Petitionsbeschluss: Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

15.09.2013 18:23 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere gemeinsame Petition gegen den geplanten Standort des Notfallzentrums nördlich des Friedhofs war leider nicht erfolgreich. Am 05.09.2013 wurde der Bebauungsplanentwurf - wie von der Stadt geplant - in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Warum unsere Gründe gegen den Standort kein Gehör fanden, können Sie dem Antwortschreiben des Bürgermeisters an die Petenten entnehmen, das Sie hier einsehen können:
info.standort-notfallzentrum.de/petition-antwort.pdf

Uns kann die Begründung für die Ablehnung der Petition nicht überzeugen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass den Verantwortlichen der Stadt bei dem Abwägungs-/ Entscheidungsprozess Fehler unterlaufen sind. Leider hat die Stadt es nicht für nötig gehalten, mit uns in den mehrfach eingeforderten Dialog zu treten bzw. über Kompromissmöglichkeiten zu diskutieren. Daher bleibt nun nur noch eine gerichtliche Klärung übrig, d.h. die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Stadtverordneten. Aktuell befinden wir uns in der Vorbereitung einer solchen Klage.

Dies ist die letzte E-Mail von uns, die Sie über Openpetition.de erhalten können, da mit Beendigung der Petition diese Plattform nicht mehr als Mailverteiler zur Verfügung steht. Ihre bei Openpetition.de für uns nicht einsehbar hinterlegte E-Mailadresse wird nun gelöscht.

BITTE BEACHTEN SIE DAHER!!!
Nennen Sie uns Ihre Mailadresse, damit wir Sie dennoch über den weiteren Fortgang informieren können: Die E-Mail senden Sie an bi@standort-notfallzentrum.de

Wir versprechen Ihnen, Ihre Mailadresse nicht an Dritte weiter zu geben und sie ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation zum Thema „Standort Notfallzentrum“ zu verwenden.

Wir freuen uns, mit Ihnen in Kontakt zu bleiben!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre BI „Standort Notfallzentrum“

Der Empfang der Petition wurde bestätigt

15.06.2013 23:16 Uhr

Sehr geehrte Unterzeichnerin, sehr geehrter Unterzeichner,

sicherlich haben Sie sich gefragt, warum Sie seit der Ankündigung der Informationsveranstaltung am 22. April 2013 von uns nichts mehr gehört haben.

Es war u.a. unser Anliegen, dass die Stadt Eschborn Ihnen das Bauvorhaben Notfallzentrum sowie die Gründe für die Standortwahl im Detail erläutert. Auch wenn der von uns aufgebaute mediale Druck letztlich zu dem sehr zahlreich besuchten Informationsabend führte, ist es weiter unser Ziel, die Stadt zu überzeugen, dass der gewählte Standort für das neue Notfallzentrum für die Anwohner unzumutbar ist.

Im Vorfeld des Informationsabends signalisierten die Verantwortlichen der Stadt uns gegenüber, dass man zum weiteren Dialog sowie zum Mediationsverfahren bereit sei mit dem Ziel, eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden. Dies wurde uns gegenüber direkt nach dem Ende der Informationsveranstaltung von verschiedenen Verantwortlichen nochmals betont. Mit diesem positiven Gefühl haben wir den Veranstaltungsort verlassen und warten seitdem darauf, dass es weiter geht. Leider vergebens:

Der Bereich Bürgerdialog (www.buergerdialog-eschborn.de) beschränkt sich für das Notfallzentrum auf die Veröffentlichung der Präsentationen und Dokumente der Infoveranstaltung. Wer seine Meinung online kundtun oder den weiteren Austausch mitverfolgen möchte, sucht die dafür nutzbare Diskussionsplattform vergebens. Denn anders als bei anderen Bauvorhaben in Eschborn wurde die Onlineplattform für das Bauvorhaben „Notfallzentrum“ von der Stadt nicht freigeschaltet. Auf unsere mehrfachen Nachfragen diesbezüglich wurden wir mit der Antwort abgespeist, man sehe für einen digitalen Dialog keinen Diskussionspartner. Wir sind nicht dieser Meinung, denn Sie sowie auch weitere Bürgerinnen und Bürger haben sicherlich erheblichen Diskussionsbedarf zu diesem Projekt, dem sich die Stadt Eschborn offenbar nicht stellen will.

Auch zum Mediationsverfahren gibt es nichts als vage formulierte Bekundungen, die aber in keinster Weise konkret werden. Weder zum Zeitrahmen, Ablauf oder zum Mediator wurden uns gegenüber verbindliche Aussagen gemacht. Es ist nicht ersichtlich, dass die Stadt ihr Versprechen den Betroffenen gegenüber einhalten möchte und nach unserer Ansicht besteht auch kein Interesse daran, den Konflikt in eine alle Seiten zufriedenstellende Win-Win-Situation zu überführen.

Leider müssen wir uns somit fragen, ob die Informationsveranstaltung nur dazu diente, die Anwohner und Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen?

Wie geht es jetzt weiter?

Anfang August wird der Bebauungsplan festgelegt, der dann von der Stadtverordnetenversammlung am 5. September (kurz vor der Bürgermeisterwahl!) beschlossen wird. Anschließend wird ein Planungsbüro mit der finalen Entwurfsplanung beauftragt, die (im Herbst 2013) „öffentlich präsentiert und diskutiert“ werden soll. Aber aufgrund der bislang gewonnenen Erkenntnisse fürchten wir, dass dann nur noch über die Farbe der Bepflanzungen mitentschieden werden darf …!

Was können Sie tun?

Viel hilft viel! Gemeinsam mit Ihnen können wir die Zeit bis zur Entscheidung durch die Stadtverordneten dazu nutzen, unserem Anliegen erneut Gehör zu verschaffen und die Verantwortlichen dazu zu bringen, sich mit dem Konflikt zielführend auseinanderzusetzen. Wir haben dazu am 10.06. den Bürgermeister und Frau Rümann-Heller angeschrieben und mit der beschriebenen unbefriedigenden Situation konfrontiert. Weitere Pressearbeit wird folgen.

Fordern auch Sie die Freischaltung der digitalen Dialogplattform für das Bauvorhaben Notfallzentrum. Zeigen Sie den Verantwortlichen, dass Interesse am weiteren Austausch besteht und Diskussionsbedarf vorhanden ist!

Schreiben Sie Ihrem Stadtverordneten oder den Bürgermeisterkandidaten und fordern Sie sie auf, zum The-ma Anwohnerschutz Stellung zu beziehen. Übrigens: Die Zusammenlegung von ASB und Feuerwehr ist reiner politischer Wille und keine zwingende Notwendigkeit. Eine räumliche Trennung (die „schnell gemacht sei“, um einen Stadtverantwortlichen zu zitieren) würde den Konflikt bedeutend entschärfen. Das starre Festhalten an dieser politischen Entscheidung, die zu Lasten der Anwohner geht, ist auch eine kritische Frage wert!

Und schließlich: Lassen Sie sich nicht damit abwimmeln, dass die Bürgerinitiative die alleinigen Ansprech-partner der Stadt für dieses Bauvorhaben sei. Wir stehen Ihnen jederzeit und gerne zur Verfügung, aber Sie sollten doch wohl direkt Ihre Fragen und Anliegen bei der Stadt platzieren dürfen, um Antworten zu erhalten!

Zu guter Letzt möchten wir uns ganz herzlich bei allen Unterzeichnern, Anwohnern und Interessierten bedanken, die uns in den vergangenen Monaten mit vielen positiven Rückmeldungen unterstützt und motiviert ha-ben!


Mit besten Grüßen

Ihre Bürgerinitiative Standort Notfallzentrum


PS: Unser neu erstellter Newsletter informiert Sie detaillierter über den aktuellen Stand der Dinge. Sie finden ihn unter

Die Petition wurde eingereicht

13.04.2013 19:09 Uhr

Sehr geehrte Unterzeichnerin, sehr geehrter Unterzeichner,
die Online-Petition ist seit dem 02.04.2013 beendet und wir haben 470 Unterschriften gesammelt. Das ist ein Erfolg und wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihre Unterstützung unseres gemeinsamen Anliegens! Leider konnten wir - entgegen des Betreffs, der von openpetition fest vorgegeben ist - die Unterschriften noch nicht übergeben. Auf unsere Terminanfrage am 04. April haben sich weder der Bürgermeister noch Frau Rümann-Heller gemeldet. Wir bleiben aber dran!

Wie bereits angekündigt findet die längst überfällige Informations- und Dialogveranstaltung am

Montag, den 22. April 2013
Stadthalle/Rathaus Eschborn
großer Sitzungs-Saal (Erdgeschoss)
Beginn: 19 Uhr

statt.

Was erwartet Sie an diesem Abend? Die Stadt Eschborn sowie Feuerwehr und ASB werden ihre Anforderungen an ein Notfallzentrum darlegen und eine Begründungen für die Standortwahl präsentieren. Wir, die Bürgerinitiative, werden Gelegenheit haben, unsere Gründe und Argumente gegen die Standortwahl darzulegen. Diese umfassen u. a. die Themen Lärmbelastung, Umweltunverträglichkeit, Friedhofsnähe und Verkehrssicherheit der Kinder.

Die vielen Kommentare auf unserer Online-Unterschriftsseite haben gezeigt, dass Sie die gleichen Bedenken und Einwände gegen die Standortwahl haben. Bitte lassen Sie sich deshalb die Gelegenheit nicht entgehen und nehmen Sie an der Veranstaltung teil!

Nur gemeinsam mit Ihnen können wir die Stadt Eschborn, Feuerwehr und ASB davon überzeugen, dass sie einen anderen Standort für das neue Notfallzentrum suchen und finden müssen!

Mit besten Grüßen

Ihre Bürgerinitiative Standort Notfallzentrum

bestehend aus:
Peter Allerchen, Christian Herrmann, Eva Bräuer, Christoph Pohlen

Bitte beachten!

21.03.2013 08:48 Uhr

Diese Petition kann auf zwei Wegen unterzeichnet werden: Online und auf dem klassischen Papierweg. Für letzteren Weg stehen Unterschriftenlisten zur Verfügung, die man auf dieser Homepage downloaden kann. Alle Liste sind mit einem Barcode versehen, der ermöglicht, dass auch diese klassischen Unterschriftslisten im Internet auf dieser Homepage hochgeladen werden können und damit mitgezählt werden. Auf der Übersichtsseite erscheinen diese Unterschriften mit einer Papierrolle gekennzeichnet und ohne Name (also "Anonym").

Für Irritationen hat bereits gesorgt, dass die Namen einer eingescannten Listen alle mit der gleichen Uhrzeit versehen erscheinen. Das ist aber logisch, denn die Listen tragen ja bis zu 10 Unterschriften, die unweigerlich alle zur gleichen Zeit auf diese Homepage hochgeladen wurden. Das Programm kann nicht erkennen, wann eine Unterschrift tatsächlich geleistet wurde, sondern merkt sich nur den Zeitpunkt des Hochladens der Liste. Es hat somit alles seine Richtigkeit!

Petition in Zeichnung

19.03.2013 21:25 Uhr

Sehr geehrte Unterzeicherinnen und Unterzeichner der Petition,

wir danken Ihnen auf diesem Weg herzlich für die Unterstützung unseres gemeinsamen Anliegens. Insgesamt sind bislang etwa 350 Unterschriften eingegangen, online und auf dem klassischen Papierweg.

Jede Unterschrift zählt, denn je mehr es sind, desto mehr Aufmerksamkeit können wir uns bei den politisch Verantwortlichen und den Medien verschaffen. Es ist daher wichtig, dass Sie Familienangehörige, Nachbarn und Freunde ebenfalls von der Aktion überzeugen. Bis zum 02.04.2013 besteht noch die Gelegenheit zur Online-Unterschrift.

Übrigens: Da mit der Petition nicht das Ziel verfolgt wird, ein Bürgerbegehren zu starten, können auch Kinder und Jugendliche unterzeichnen, die unser Anliegen nachvollziehen können und unterstützen wollen, denn auch sie sind zweifellos betroffen!

Wie geht es nun weiter? Am vergangenen Freitag hat uns die Stadt darüber informiert, dass am 22.04.2013 (voraussichtlich ab 19 Uhr im großen Sitzungssaal im Rathaus) endlich die schon Mitte des vergangenen Jahres angekündigte Dialogveranstaltung stattfinden wird, die alle Anwohner(innen) und Interessierte umfassend über die Gründe der Standortwahl und das Bauvorhaben informieren soll. Nach derzeitigem Stand wird die Bürgerinitiative (neben Stadt, Feuerwehr und ASB) die Möglichkeit haben, ihr/ unser Anliegen zu präsentieren. Ferner wurde angekündigt, dass ein externer Mediator mit der Moderation des Dialogs beauftragt werden soll.

Lassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen und nehmen Sie an der Veranstaltung teil. Bitte merken Sie sich daher den Termin schon einmal vor!


Es grüßt Sie herzlich

Ihre Bürgerinitiative Standort Notfallzentrum



P.S.: Hier können Sie bei Bedarf eine Unterschriftenliste herunterladen und ausdrucken, die „klassisch“ per Unterschrift gezeichnet werden kann:
www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/eschborn-braucht-einen-geeigneten-buergerfreundlichen-standort-fuer-das-neue-notfallzentrum

Die Liste mit den "klassischen" Unterschriften können Sie uns dann auf dem Postweg zukommen lassen an:
Peter Allerchen
An den Krautgärten 45
65760 Eschborn