Petition richtet sich an:
Herrn Bürgermeister Speckhardt und die Damen und Herren Stadtverordnete
Wir freuen uns, dass Eschborn die Möglichkeit hat, ein Notfallzentrum für die freiwillige Feuerwehr und den ASB in Eschborn bauen zu können, und dass bereits die ersten Umsetzungsschritte unternommen wurden. Mit großer Sorge haben wir jedoch die Entscheidung zum vorgesehenen Standort nördlich des Friedhofs zwischen Oberurseler Straße und L 3006 sowie weitere Details der Planungen zur Kenntnis genommen. Es steht außer Frage, dass die aktuelle Unterbringung von Feuerwehr und ASB nicht mehr den aktuellen Erfordernissen entspricht, wir halten jedoch den potentiellen neuen Standort sowie die geplante Größe und Ausführung für ungeeignet.
Wir fordern Sie daher auf, - das Bauvorhaben am geplanten Standort zu stoppen, - Transparenz hinsichtlich des tatsächlichen, angemessenen Flächenbedarfs eines neuen Notfallzentrums zu schaffen sowie - unter Beteiligung der Bürgern nach alternativen geeigneten Standorten zu suchen, die im Einklang mit Natur- und Lärmschutz sowie der Sicherheit der Kinder stehen.
Begründung
Umweltunverträglichkeit: Der regionale Flächennutzungsplan weist das 17.000 qm große vorgesehene Areal als Grünfläche aus, die im Vorbehaltsgebiet für Grundwasserschutz und besondere Klimafunktionen liegt. Das Gebiet liegt in der Abflussschneise für Kalt- und Frischluft, die wichtige Aufgaben für den Klima- und Immissionsschutz einnimmt. Hier verbietet sich jegliche Bebauung, insbesondere bis zu 15m hohe Gebäude sowie ein bis zu 35m hoher Turm.
Unnötige Lärmbelästigung: Die Auswahl des Standortes berücksichtigt nicht im erforderlichen Maße die Belange des Lärmschutzes der Anwohner. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum ein Standort in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten gewählt wird, insbesondere da hier sowohl auf Eschborner als auch auf Steinbacher Seite viele Familien mit Kindern leben. Gemäß der gutachterlichen Stellungnahme zu den Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft ist zusammengenommen mit 2.300 Einsätzen von Feuerwehr und Rettungswagen zu rechnen. Das entspricht im Durchschnitt mehr als 6 Einsätzen pro Tag und 2 Einsätzen je Nacht. Da zu erwarten ist, dass nach der neuesten Rechtslage diese Einsätze alle unter Einsatz des Martinshorns gefahren werden (müssen), bedeutet dies in jeder Nacht eine erhebliche Lärmbelästigung mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Schlaf und die Gesundheit. Das vorgelegte Lärmgutachten lässt dies unberücksichtigt. Die bisherige Bauplanung würde die Lärmbelastung sogar noch zusätzlich erhöhen. Alle Rettungswagen wären gezwungen, erst auf die Oberurseler Straße aufzufahren, auch wenn sie anschließend auf die L 3006 einbiegen wollten.
Gefährdung der Kinder: Nach den vorliegenden Unterlagen ist davon auszugehen, dass die Einsätze gleichermaßen über die L 3006 und die Oberurseler Straße erfolgen werden. Gerade bei den Einsätzen über die Oberurseler Straße und die Hunsrückstraße führt der Weg der Einsatzfahrzeuge entlang des Weges zu den Schulen und KITAs und das an unübersichtlichen, engen Stellen. Wir sehen daher eine große Gefahr für die Eschborner Kinder!
Verlängerung der Hilfsfrist: Das geplante Notfallzentrum würde am äußersten nordöstlichen Rand von Eschborn und dem Main-Taunus-Kreis stehen. Für die Einsätze der Rettungswagen ist der Standort ungünstig und verlängert die Einsatzfahrten unnötig, denn die ASB-Rettungskräfte sind nicht nur für Eschborn, sondern weit darüber hinaus im Main-Taunus-Kreis zuständig. Da für die Rettungskräfte des ASB - im Unterschied zur Freiwilligen Feuerwehr - keine Notwendigkeit besteht, bei einem Alarm erst zur Einsatzzentrale fahren zu müssen, sollte für sie ein Standort gewählt werden, der zentral im Zuständigkeitsbereich angesiedelt ist (beispielsweise im Camp Phönix). Aufgrund der Verkehrsbelastung und der Enge der Fahrwege im Umfeld des geplanten Standortes ist die Bildung einer Rettungsgasse teilweise nicht möglich, wodurch sich sowohl für die Feuerwehr als auch die Rettungswagen die Hilfsfrist verlängert.
Unverhältnismäßigkeit: Das geplante Notfallzentrum soll 2,5-mal größer werden als das bisherige. Auch wenn ein solches Vorhaben zukunftssicher sein muss, ist eine Erweiterung in dieser Größenordnung nicht nachvollziehbar. Eine angemessene Fläche und/ oder Trennung von Feuerwehr und ASB würden alternative Standorte ermöglichen, an denen es zu einer deutlich geringeren Lärmbelästigung der Anwohner kommt und trotzdem die vorgegebene Hilfsfrist eingehalten oder sogar verkürzt wird.
Mangelnde Pietät: Das geplante Notfallzentrum befindet sich in unmittelbarer Nähe des (einzigen) Eschborner Friedhofs. Unabhängig von einer massiven Überschreitung der Lärmgrenzen für Friedhöfe (55 Dezibel), die durch die Rettungseinsätze entstehen, sollte es für die Stadt Eschborn eine Selbstverständlichkeit sein, den Angehörigen und Friedhofsbesuchern einen Ort zum Trauern zur Verfügung zu stellen, der nicht ständig dem Lärm von Martinshornsirenen ausgesetzt ist.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere gemeinsame Petition gegen den geplanten Standort des Notfallzentrums nördlich des Friedhofs war leider nicht erfolgreich. Am 05.09.2013 wurde der Bebauungsplanentwurf - wie von der Stadt geplant - in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Warum unsere Gründe gegen den Standort kein Gehör fanden, können Sie dem Antwortschreiben des Bürgermeisters an die Petenten entnehmen, das Sie hier einsehen können:
http://info.standort-notfallzentrum.de/petition-antwort.pdf
Uns kann die Begründung für die Ablehnung der Petition nicht überzeugen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass den Verantwortlichen der Stadt bei dem Abwägungs-/ Entscheidungsprozess Fehler unterlaufen sind. Leider hat die Stadt es nicht für nötig gehalten, mit uns in den mehrfach eingeforderten Dialog zu treten bzw. über Kompromissmöglichkeiten zu diskutieren. Daher bleibt nun nur noch eine gerichtliche Klärung übrig, d.h. die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Stadtverordneten. Aktuell befinden wir uns in der Vorbereitung einer solchen Klage.
Dies ist die letzte E-Mail von uns, die Sie über Openpetition.de erhalten können, da mit Beendigung der Petition diese Plattform nicht mehr als Mailverteiler zur Verfügung steht. Ihre bei Openpetition.de für uns nicht einsehbar hinterlegte E-Mailadresse wird nun gelöscht.
BITTE BEACHTEN SIE DAHER!!!
Nennen Sie uns Ihre Mailadresse, damit wir Sie dennoch über den weiteren Fortgang informieren können: Die E-Mail senden Sie an bi@standort-notfallzentrum.de
Wir versprechen Ihnen, Ihre Mailadresse nicht an Dritte weiter zu geben und sie ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation zum Thema „Standort Notfallzentrum“ zu verwenden.
Wir freuen uns, mit Ihnen in Kontakt zu bleiben!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre BI „Standort Notfallzentrum“
Sehr geehrte Unterzeichnerin, sehr geehrter Unterzeichner,
sicherlich haben Sie sich gefragt, warum Sie seit der Ankündigung der Informationsveranstaltung am 22. April 2013 von uns nichts mehr gehört haben.
Es war u.a. unser Anliegen, dass die Stadt Eschborn Ihnen das Bauvorhaben Notfallzentrum sowie die Gründe für die Standortwahl im Detail erläutert. Auch wenn der von uns aufgebaute mediale Druck letztlich zu dem sehr zahlreich besuchten Informationsabend führte, ist es weiter unser Ziel, die Stadt zu überzeugen, dass der gewählte Standort für das neue Notfallzentrum für die Anwohner unzumutbar ist.
Im Vorfeld des Informationsabends signalisierten die Verantwortlichen der Stadt uns gegenüber, dass man zum weiteren Dialog sowie zum Mediationsverfahren bereit sei mit dem Ziel, eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden. Dies wurde uns gegenüber direkt nach dem Ende der Informationsveranstaltung von verschiedenen Verantwortlichen nochmals betont. Mit diesem positiven Gefühl haben wir den Veranstaltungsort verlassen und warten seitdem darauf, dass es weiter geht. Leider vergebens:
Der Bereich Bürgerdialog (www.buergerdialog-eschborn.de) beschränkt sich für das Notfallzentrum auf die Veröffentlichung der Präsentationen und Dokumente der Infoveranstaltung. Wer seine Meinung online kundtun oder den weiteren Austausch mitverfolgen möchte, sucht die dafür nutzbare Diskussionsplattform vergebens. Denn anders als bei anderen Bauvorhaben in Eschborn wurde die Onlineplattform für das Bauvorhaben „Notfallzentrum“ von der Stadt nicht freigeschaltet. Auf unsere mehrfachen Nachfragen diesbezüglich wurden wir mit der Antwort abgespeist, man sehe für einen digitalen Dialog keinen Diskussionspartner. Wir sind nicht dieser Meinung, denn Sie sowie auch weitere Bürgerinnen und Bürger haben sicherlich erheblichen Diskussionsbedarf zu diesem Projekt, dem sich die Stadt Eschborn offenbar nicht stellen will.
Auch zum Mediationsverfahren gibt es nichts als vage formulierte Bekundungen, die aber in keinster Weise konkret werden. Weder zum Zeitrahmen, Ablauf oder zum Mediator wurden uns gegenüber verbindliche Aussagen gemacht. Es ist nicht ersichtlich, dass die Stadt ihr Versprechen den Betroffenen gegenüber einhalten möchte und nach unserer Ansicht besteht auch kein Interesse daran, den Konflikt in eine alle Seiten zufriedenstellende Win-Win-Situation zu überführen.
Leider müssen wir uns somit fragen, ob die Informationsveranstaltung nur dazu diente, die Anwohner und Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen?
Wie geht es jetzt weiter?
Anfang August wird der Bebauungsplan festgelegt, der dann von der Stadtverordnetenversammlung am 5. September (kurz vor der Bürgermeisterwahl!) beschlossen wird. Anschließend wird ein Planungsbüro mit der finalen Entwurfsplanung beauftragt, die (im Herbst 2013) „öffentlich präsentiert und diskutiert“ werden soll. Aber aufgrund der bislang gewonnenen Erkenntnisse fürchten wir, dass dann nur noch über die Farbe der Bepflanzungen mitentschieden werden darf …!
Was können Sie tun?
Viel hilft viel! Gemeinsam mit Ihnen können wir die Zeit bis zur Entscheidung durch die Stadtverordneten dazu nutzen, unserem Anliegen erneut Gehör zu verschaffen und die Verantwortlichen dazu zu bringen, sich mit dem Konflikt zielführend auseinanderzusetzen. Wir haben dazu am 10.06. den Bürgermeister und Frau Rümann-Heller angeschrieben und mit der beschriebenen unbefriedigenden Situation konfrontiert. Weitere Pressearbeit wird folgen.
Fordern auch Sie die Freischaltung der digitalen Dialogplattform für das Bauvorhaben Notfallzentrum. Zeigen Sie den Verantwortlichen, dass Interesse am weiteren Austausch besteht und Diskussionsbedarf vorhanden ist!
Schreiben Sie Ihrem Stadtverordneten oder den Bürgermeisterkandidaten und fordern Sie sie auf, zum The-ma Anwohnerschutz Stellung zu beziehen. Übrigens: Die Zusammenlegung von ASB und Feuerwehr ist reiner politischer Wille und keine zwingende Notwendigkeit. Eine räumliche Trennung (die „schnell gemacht sei“, um einen Stadtverantwortlichen zu zitieren) würde den Konflikt bedeutend entschärfen. Das starre Festhalten an dieser politischen Entscheidung, die zu Lasten der Anwohner geht, ist auch eine kritische Frage wert!
Und schließlich: Lassen Sie sich nicht damit abwimmeln, dass die Bürgerinitiative die alleinigen Ansprech-partner der Stadt für dieses Bauvorhaben sei. Wir stehen Ihnen jederzeit und gerne zur Verfügung, aber Sie sollten doch wohl direkt Ihre Fragen und Anliegen bei der Stadt platzieren dürfen, um Antworten zu erhalten!
Zu guter Letzt möchten wir uns ganz herzlich bei allen Unterzeichnern, Anwohnern und Interessierten bedanken, die uns in den vergangenen Monaten mit vielen positiven Rückmeldungen unterstützt und motiviert ha-ben!
Mit besten Grüßen
Ihre Bürgerinitiative Standort Notfallzentrum
PS: Unser neu erstellter Newsletter informiert Sie detaillierter über den aktuellen Stand der Dinge. Sie finden ihn unter
Nach einem Blick auf die Karte dürfte klar sein, dass man durch die Standort-Verlegung nichts gewinnt, sondern vielmehr verliert. In diesem Flyer ist alles dargestellt: <a href="http://info.standort-notfallzentrum.de/infoflyer.pdf" rel="nofollow">info.standort-notfallzentrum.de/infoflyer.pdf</a>
- die 2.300 Einsätze von ASB und Feuerwehr sind nicht alles Alarmfahrten. Kleinere Einsätze und Krankentransporte werden ohne Wegerechte abgewickelt und führen nicht zu einer Lärmbelastung.
