15.09.2013, 20:23
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere gemeinsame Petition gegen den geplanten Standort des Notfallzentrums nördlich des Friedhofs war leider nicht erfolgreich. Am 05.09.2013 wurde der Bebauungsplanentwurf - wie von der Stadt geplant - in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Warum unsere Gründe gegen den Standort kein Gehör fanden, können Sie dem Antwortschreiben des Bürgermeisters an die Petenten entnehmen, das Sie hier einsehen können:
info.standort-notfallzentrum.de/petition-antwort.pdf
Uns kann die Begründung für die Ablehnung der Petition nicht überzeugen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass den Verantwortlichen der Stadt bei dem Abwägungs-/ Entscheidungsprozess Fehler unterlaufen sind. Leider hat die Stadt es nicht für nötig gehalten, mit uns in den mehrfach eingeforderten Dialog zu treten bzw. über Kompromissmöglichkeiten zu diskutieren. Daher bleibt nun nur noch eine gerichtliche Klärung übrig, d.h. die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Stadtverordneten. Aktuell befinden wir uns in der Vorbereitung einer solchen Klage.
Dies ist die letzte E-Mail von uns, die Sie über Openpetition.de erhalten können, da mit Beendigung der Petition diese Plattform nicht mehr als Mailverteiler zur Verfügung steht. Ihre bei Openpetition.de für uns nicht einsehbar hinterlegte E-Mailadresse wird nun gelöscht.
BITTE BEACHTEN SIE DAHER!!!
Nennen Sie uns Ihre Mailadresse, damit wir Sie dennoch über den weiteren Fortgang informieren können: Die E-Mail senden Sie an bi@standort-notfallzentrum.de
Wir versprechen Ihnen, Ihre Mailadresse nicht an Dritte weiter zu geben und sie ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation zum Thema „Standort Notfallzentrum“ zu verwenden.
Wir freuen uns, mit Ihnen in Kontakt zu bleiben!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre BI „Standort Notfallzentrum“
