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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:22 Uhr

    „Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie im Hinblick auf den vorliegenden Gesetz-
    entwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Änderung des Mi-
    nistergesetzes eine Änderung des Ministergesetzes d ahingehend begehren, dass die bisheri-
    gen Regelungen im Ministergesetz unverändert beibeh alten werden.

    Bei Ihrer Legislativeingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition. Die Mitzeichnungsfrist, in
    der 80 weitere Personen mitzeichneten, endete am 19 . November 2013.

    Der Petitionsausschuss hat in seiner 22. Sitzung am 17. Dezember 2013 über Ihre Legislativein-
    gabe beraten und den Beschluss gefasst, diese nicht einvernehmlich abzuschließen.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Änderung der bestehenden
    Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wurde die Staatskanzlei im Vorfeld zunächst um
    eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen gebeten.
    Die Staatskanzlei hat mit Schreiben vom 18. Novembe r 2013 folgende Stellungnahme abgege-
    ben:
    „Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um eine von allen Fraktionen eingebrachte Gesetzesini-
    tiative, die den rechtlichen Rahmen vorgibt, in wel chem Umfang einer ehemaligen Ministerpräsi-
    dentin / einem ehemaligem Ministerpräsidenten Einri chtungen, Personal sowie Ersatz von Auf-
    wendungen für die Wahrnehmung von nachgelagerten Au fgaben zur Verfügung gestellt werden
    können.
    Im Rahmen der 25. Sitzung des Haushalts- und Finanz ausschusses am 17. Januar 2013 haben
    die Mitglieder der drei Fraktionen übereinstimmend erklärt, dass es notwendig sei, einem ehe-
    maligen langjährigen Ministerpräsidenten eine Ausst attung zur Erledigung seiner nachgelagerten
    Amtsaufgaben zur Verfügung zu stellen. Der Haushalt s- und Finanzausschuss hatte sich darauf
    verständigt, dass parallel zum Haushaltsaufstellung sverfahren 2014/2015 eine gesetzliche Be-
    stimmung für eine bislang im Landesrecht nicht vorh andene rechtliche Regelung für Aufwendun-
    gen von Ministerpräsidentinnen a. D. / Ministerpräs identen a. D. normiert wird.

    Der entsprechende Gesetzentwurf (Drucksache 16/2817 ) kommt aus der Mitte des Parlaments
    und wird von allen Parteien getragen. Der Landesreg ierung steht es daher nicht an, zu dem Ge-
    setzentwurf der Fraktionen inhaltlich Stellung zu n ehmen.

    Die Landesregierung unterstützt allerdings im Grundsatz den fraktionsübergreifenden Gesetzes-
    entwurf, weil damit rechtliche Klarheit für zukünft ige Fälle geschaffen und den berechtigten An-
    liegen Rechnung getragen wird.“
    Ihr Schreiben wurde dem federführenden Haushalts- u nd Finanzausschuss zusätzlich als Zu-
    schrift zugeleitet.
    Der federführende Haushalts- und Finanzausschuss ha t von der Zuschrift Kenntnis genommen
    und den Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergese tzes - Drucksache 16/2817 - in seiner 46.
    Sitzung am 21. November 2013 beraten. Er hat die An nahme mit Änderungen empfohlen.

    Der Gesetzentwurf wurde in der 62. Sitzung des Land tags Rheinland-Pfalz am 13. Dezember
    2013 unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlu ssempfehlung - Drucksache 16/3040 -
    einstimmig angenommen.
    Der Petitionsausschuss hat keine Möglichkeit gesehe n, Ihr Anliegen und die damit verbundene
    Beibehaltung der Rechtslage zu unterstützen und hat daher beschlossen, Ihre Legislativeingabe
    nicht einvernehmlich abzuschließen.
    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrens grundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht. “Begründung (pdf)