24.10.2023 05:42

Ich wurde von der Redaktion von openPetition gebeten, eine Quelle einzufügen. Dieser Bitte bin ich nachgekommen.


Neuer Petitionstext:

„Das„Die ExistenzrechtSicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson.“ So erklärterklärte es Bundeskanzler Scholz und(Quelle: so erklärte es Bundeskanzlerin Merkel.www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz---die-sicherheit-israels-ist-deutsche-staatsraeson---33906148.html). Es wird Zeit, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels im Grundgesetz, unserer Verfassung, zu verankern. Auf diese Weise wird das Bekenntnis rechtlich verbindlich. Dies hat auch den Vorteil, dass Neubürger mit ihrem Bekenntnis zur Verfassung zugleich ein Bekenntnis zum Existenzrechts Israels ablegen.