19.01.2021, 17:32
Folgend möchte ich im Namen unserer Fraktion Stellung zur Onlinepetition „Fahrradfreundliches Brandenburg an der Havel- Beschlüsse endlich umsetzen“ nehmen.
Gegenstand der Petition sind zwei zunehmend untragbare Situationen in unserer Havelstadt.
Der erste Fakt ist die in Brandenburgs Altstadt fehlende sichere Wegeführungen für FahrradfahrerInnen. In der Vergangenheit gab es viele Verletzte, die versuchten, die Straße zu queren und dabei stürzten. Eine Anfrage an die Stadtverwaltung zur Unfallhäufigkeit und –schwere durch unsere Fraktion lieferte unglaubwürdig niedrige Zahlen. Zu oft ist über die örtlichen Medien von Unfällen mit Notarzteinsatz dort zu lesen.
Weiterhin beschäftigt sich die Onlinepetition mit einem zweiten zu kritisierenden Umstand. Die VolksvertreterInnen der SVV fordern die Stadtverwaltung seit Jahren mehrfach via Mehrheitsbeschlüssen dazu auf, diesem insgesamt unerfreulichen Zustand in der Altstadt zu begegnen. Dies waren bereits 2009 der Auftrag, Radrouten durch die Innenstadt auf holperfreien Radschutzstreifen zu schaffen (216/2009). Eine sichere Querung für Fuß- und Radverkehr an unübersichtlichen Stellen wurde 2018 beschlossen (075/2018). 2019 wurde eine deutliche Reduzierung des KfZ- Durchgangsverkehrs in der historischen Innenstadt beschlossen (240/2019). Der letzte nennenswerte Beschluss erfolgte 2020 und hatte die Intention, Gefahrenstellen für RadfahrerInnen bei der Querung von Schienen im Stadtgebiet zu entschärfen (286/2020).
Unsere Fraktion DIE LINKE. ist ein aktiver Teil in der SVV und wir unterstützen das Anliegen der Petition ausdrücklich. Wir stehen für sichere Wege in unserem Stadtgebiet, für klimaschonenden Radverkehr. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, durch geeignete bauliche Maßnahmen endlich eine bessere Situation in der Altstadt zu sorgen. Dazu sollen im aktuell diskutierten Haushalt die notwendigen Mittel eingestellt werden. Auch sollen geeignete Förderprogramme dazu in Anspruch genommen werden.
Es ist an der Zeit, dass die Stadtverwaltung an dieser Stelle Willen erkennen lässt. Den Willen, die Beschlüsse der SVV endlich auf den Weg zu bringen. Für eine sichere und attraktive Altstadt.
Fraktion DIE LINKE. in Brandenburg an der Havel
