14.05.2024, 18:06
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir haben die Petition in der letzten Bezirksratssitzung im April an den Bezirksbürgermeister stellvertretend für den Bezirksrat Südstadt-Bult übergeben. Da das Petitionsrecht in Deutschland keine rechtlich bindende Wirkung für Petitionen auf kommunaler Ebene vorsieht, handelt es sich dabei nur um einen symbolischen Akt. Ein symbolischer Akt zwar, aber mit mehr als 2700 Unterschriften ein, wie wir finden, wichtiges Zeichen für die Verkehrswende und den Radverkehr in Südstadt-Bult.
Ein Antrag der Bezirksratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der Petition zu folgen und den Beschluss zur Abschaffung der Fahrradstraßen rückgängig zu machen, wurde von SPD, CDU und FDP leider nicht mitgetragen und fand daher keine Mehrheit.
Die Verwaltung hat ihre Prüfung zur Abschaffung der Fahrradstraßen noch nicht beendet. Ob die Fahrradstraßen erhalten bleiben oder abgeschafft werden, werden wir erfahren, wenn die Verwaltung die Prüfung abgeschlossen hat.
Wir bedanken uns nochmals für eure Unterstützung und werden uns auch weiterhin für die Fahrradstraßen und den Radverkehr in Südstadt-Bult einsetzen - so wie ihr hoffentlich auch.
Wer sich aktiv mit einbringen möchte, ist herzlich zu den monatlichen Treffen der Aktivengruppe des ADFC in der Südstadt eingeladen. Kontakt über h.schrieber@adfc-hannover.de.
