2025. 12. 16. 오후 4:09

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

mehrfach wurde der Wunsch geäußert, klar und nachvollziehbar darzustellen,
wer sich schriftlich zur Kita-Gebühren-Situation in Esslingen geäußert hat
und welche Positionen in den politischen Gremien vertreten wurden.

Diese Übersicht folgt genau diesem Anspruch und unterscheidet bewusst und transparent zwischen dokumentierten Stellungnahmen und mündlichen Wortmeldungen.

A) Schriftliche Stellungnahmen (offiziell dokumentiert)

Gesamtelternbeirat der Esslinger Kitas (GEB)
• Kritische Bewertung der Gebührenhöhe, insbesondere bei Ganztagsplätzen
• Hinweis auf fehlende Transparenz der Berechnungsgrundlagen
• Forderung nach stärkerer Beteiligung der Elternvertretungen

GEW Baden-Württemberg
• Einordnung hoher Gebühren als sozialpolitisches Problem
• Verweis auf Studien zu Chancengerechtigkeit, Gleichstellung und Fachkräftemangel
• Befürwortung beitragsfreier bzw. deutlich reduzierter Gebühren bei gesicherter Qualität

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg
• Warnung vor sozialer Benachteiligung einkommensschwächerer und mittlerer Familien
• Unterstützung sozial ausgewogener Gebührenmodelle

IHK Region Stuttgart
• Anerkennung der hohen Belastung für Familien
• Zusammenhang zwischen Kita-Kosten, Erwerbstätigkeit und Fachkräftesicherung
• Bedeutung bezahlbarer Betreuung für die Standortattraktivität

SPD Baden-Württemberg (Wahlprüfstein, 11.12.2025)
• Ziel vollständiger Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung
• Kritische Bewertung fehlender landesweiter Leitplanken
• Zusage eines finanziellen Ausgleichs für Kommunen
• Einordnung hoher Gebühren als wirtschafts- und gleichstellungspolitisch problematisch

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg (schriftliche Rückmeldung)
• Anerkennung der hohen finanziellen Belastung für Familien
• Ablehnung einer pauschalen landesweiten Beitragsfreiheit
• Vorschlag eines zielgerichteten Gutscheinmodells zur Entlastung
• Betonung kommunaler Selbstverwaltung
• Forderung nach besserer Landesfinanzierung und klaren Qualitätsstandards

B) Aussagen aus öffentlichen ABEB-Sitzungen

(sinngemäße Zusammenfassung, keine Wortprotokolle)

CDU
• Anerkennt die Belastung für Familien
• Betont begrenzte kommunale Handlungsspielräume
• Verweist auf Land und Bund
• Einzelne anekdotische Hinweise auf Eltern, die Gebühren als hinnehmbar beschrieben hätten
(ohne Anspruch auf Repräsentativität)

SPD
• Anerkennt soziale Problematik
• Verweist auf Landeszuständigkeit und Finanzierung

Freie Wähler
• Fokus auf Haushaltsstabilität
• Skepsis gegenüber pauschalen Entlastungen

Bündnis 90 / Die Grünen
• Kritische Haltung zur Gebührenhöhe
• Initiative zur Evaluation
• Forderung nach feinerer sozialer Staffelung

FDP / Volt (kommunal)
• Deutliche Kritik an Belastung mittlerer Einkommen
• Forderung nach Transparenz und erneuter Prüfung

AfD
• Kritik an hohen Gebühren
• Keine konkreten Alternativmodelle eingebracht

C) Einordnung

Die Diskussion zeigt:
• Breite Anerkennung des Problems, aber
• keine Einigkeit über den Lösungsweg
• Unterschiedliche Verantwortungszuweisungen zwischen Kommune und Land

Diese Differenzierung ist Grundlage für eine sachliche und informierte weitere Debatte.

Mit freundlichen Grüßen