2016-04-16 11:47
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Neue Begründung: Satire darf alles. Öfters ist es gar das einzige Mittel, die Verirrungen der Mächtigen klar und überspitzt hervorzuheben und sie zur Zielscheibe der berechtigten Kritik zu machen.
Und nun passiert das Unsägliche. Anstatt so zu reagieren, wie man es von einem modernen freiheitlichen Rechtstaat erwartet hätte - nämlich auf die Freiheit des satirischen Ausdrucks zu verweisen und auf die Unabhängigkeit der Medien, auf die Bundesregierung keinen Einfluß in solchen Angelegenheiten zu nehmen hat, lässt die Bundesregierung die Klage gegen Jan Böhmermann zu.
Der Paragraph 103, auf Grundlagen dessen die Klage erhoben werden kann, wird bis 2018 abgeschafft - was soll also dieses Einlenken ausgerechnet vor einem Mann, der so scheinheilig nach Gerechtigkeit im Satirefall ruft und dabei in seinem Land gnadenlos die Freiheiten der Presse und der Medien beschneidet, Repressalien gegen Intellektuellen und Oppositionelle betreibt und sich somit so gut wie gar nicht mit einem modernen Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie arrangieren kann?
Wir fordern eine klara Absage an Erdogans Bestrebungen, wir fordern eine klare Linie für den Erhalt der Freiheit der Satire in Deutschland und überall in Europa!
Wir fordern :
* Sofortige Abschaffung des antiquierten Paragraphen 103, der dem alten Begriff der "majestetischen Beleidigung" aus dem 19. Jahrhundert entspricht.
* Stellungsnahme der Bundesregierung, die sich ganz eindeutig auf die im Grundgesetz, Artikel 5, verankerte Meinungs - und Pressefreiheit beruft und den besonderen Schutz der politischen Satire hervorhebt
* Einstellung jeglicher Versuche, Strafverfolgung vom Satiriker Jan Böhmermann einzuleiten.
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Quellen:
www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-bundesregierung-laesst-strafverfahren-zu-a-1087400.html
www.tagesspiegel.de/politik/der-fall-boehmermann-voellig-ueberfluessig-und-ohne-not/13456420.html
www.faz.net/aktuell/politik/inland/boehmermann-entscheidung-diese-verfolgungsermaechtigung-war-voellig-ueberfluessig-14180343.html
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Veranstaltung, Samstag, 16.04, 15:00, Wallrafplatz Köln, vor dem WDR Funkhaus Cafe.
www.facebook.com/events/560169737477074/