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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-10-16 02:22 Uhr

    Pet 3-18-17-2167-024845



    Bundesfreiwilligendienst



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Petent möchte die Einführung eines bundeseinheitlichen „Ehrenamtsdienstes“

    erreichen.

    Dieser solle unterschiedliche Einsatzfelder abdecken. Die Tätigkeitsschwerpunkte

    könnten flexibel gestaltet werden. Hierdurch hätten Bürgerinnen und Bürger die

    Möglichkeit, sich gezielt sozial zu engagieren. Als Aufwandsentschädigung könne

    eine Kombination aus Taschengeld bzw. Fahrgeld und einem Zuschuss zur

    Unterkunft vorgesehen werden. Hierdurch könnten viele soziale Bereiche unterstützt

    werden. Ein derartiger Dienst würde soziales Handeln stärken.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des

    Deutschen Bundestages veröffentlich und diskutiert wurde. 32 Mitzeichnende haben

    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner

    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre

    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses

    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Sowohl im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) sowie im Bundesfreiwilligendienst (BFD)

    ist ein vielfältiges, sozial abgesichertes Engagement im sozialen Bereich bereits

    möglich. Die Freiwilligen erhalten während ihres in der Regel einjährigen, einer

    Vollzeittätigkeit entsprechenden Dienstes ein Taschengeld als Anerkennung ihres

    Einsatzes. Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung können gestellt bzw. durch

    Geldersatzleistungen erstattet werden. Die Freiwilligen sind zudem grundsätzlich

    sozialversichert. Das FSJ steht als Jugendfreiwilligendienst Menschen offen, die das

    27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der BFD kann von Menschen aller

    Altersgruppen abgeleistet werden. Voraussetzung ist lediglich, dass die



    Vollzeitschulpflicht erfüllt ist. Die Freiwilligen im Regel-BFD, die älter als 27 Jahre alt

    sind, haben die Möglichkeit, den Freiwilligendienst auch in Teilzeit mit mehr als

    20 Stunden abzuleisten. Diese Möglichkeit besteht für Freiwillige aller Altersgruppen

    im BFD mit Flüchtlingsbezug.

    Zudem gibt es eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten, sich ehrenamtlich auch im

    sozialen Bereich zu engagieren. Der Petitionsausschuss stellt fest, dass es wichtig

    ist, mit guten Rahmenbedingungen bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen

    und nachhaltig zu fördern sowie eine Kultur der Anerkennung zu schaffen. Mit dem

    Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes wurde z. B. zum 1. Januar 2013 die

    Übungsleiterpauschale auf 2.400 Euro jährlich und die Ehrenamtspauschale auf

    720 Euro angehoben.

    Lokale Einrichtungen und Initiativen, in denen Menschen sich freiwillig engagieren,

    spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

    Beispielsweise sind hier Kirchengemeinden, Vereine, Bürgerinitiativen und

    Mehrgenerationenhäuser zu nennen. Die Bundesregierung unterstützt den Ausbau

    und die Stabilisierung von Engagementinfrastruktur mit verschiedenen Programmen.

    Es handelt sich z. B. um das Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“, die

    Mehrgenerationenhäuser oder die Förderung von Dachverbänden/Netzwerken, wie

    der Bundesagentur der Freiwilligenagenturen und das Bundesnetzwerk

    Bürgerschaftliches Engagement (BBE).

    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für geeignet und

    ausreichend, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen. Den geforderten

    „Bundesehrenamtsdienst“ hält er daher nicht für notwendig. Er empfiehlt, das

    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung (PDF)