• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:23

    Pet 3-18-17-2160-040888 Familienfragen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Väter und Mütter ein mit kinderlosen Bürgerinnen
    und Bürgern vergleichbares Einkommen haben.

    Er führt aus, dass Eltern neben der beruflichen Belastung Unterhalt leisten müssten.
    Die Betreuung habe zudem in der Regel berufliche Nachteile zur Folge. Diese hätten
    kinderlose Frauen und Männer nicht. Frauen und Männer ohne Kinder seien
    privilegiert, weil sie „im Alter“ von den Kindern anderer Frauen und Männer finanziert
    würden. Daher müsse es geändert werden, dass Kinderlosigkeit finanzielle Vorteile
    gegenüber Müttern und Vätern mit sich bringe.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 43 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    In der Bundesrepublik Deutschland wird die wirtschaftliche Situation von Familien
    durch gute finanzielle, infrastrukturelle und zeitliche Rahmenbedingungen gestärkt.
    Hierdurch wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert. Um eine stabile
    wirtschaftliche Situation der Familie zu erreichen, ist eine auskömmliche
    Erwerbstätigkeit der Eltern unverzichtbar. Daher genießt neben der Unterstützung
    durch Geldleistungen und steuerliche Förderung gerade auch die Verbesserung der
    Vereinbarkeit von Familie und Beruf hohe Priorität. Mit zu den wichtigsten
    Instrumenten gehört hier der Ausbau der Kindertagesbetreuung. Dieser eröffnet
    insbesondere den Müttern Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit und Chancen auf
    Einkommen. Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf schützt nach Auffassung
    des Petitionsausschusses Eltern zudem vor Benachteiligungen gegenüber
    Kinderlosen. Daher ist der Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr
    des Kindes eine wichtige Errungenschaft für die Eltern, wobei auch deren Kinder mit
    der Tagesbetreuung eine frühe Förderung erhalten. Durch die Subventionierung der
    Kinderbetreuung trägt der Staat zu einer deutlichen Kostenentlastung der Familien
    bei. Für deren konkrete Ausgestaltung und die Festsetzung von Elternbeiträgen sind
    Länder und Kommunen verantwortlich. Im Allgemeinen werden die Kostenbeiträge
    nach dem Einkommen und/oder der Kinderanzahl der Familie gestaffelt. Familien mit
    geringen und mittleren Einkommen zahlen weniger als Familien mit hohen
    Einkommen und weit weniger, als der Betreuungsplatz tatsächlich kostet. Die
    öffentliche Hand finanziert die Kinderbetreuung mit mehr als 20 Mrd. Euro jährlich.
    Der Großteil der Kosten der Kindertagesbetreuung wird daher nicht durch
    Elternbeiträge getragen. Die Eltern erfahren damit eine finanzielle Entlastung.

    Neben der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden die
    Familien auch direkt mit Geldleistungen und steuerlichen Erleichterungen unterstützt.
    Für alle Familien gibt es das Kindergeld und für unterschiedliche Familien und
    Familienformen spezielle finanzielle Leistungen wie beispielsweise das Elterngeld,
    den Kinderzuschlag oder den Unterhaltsvorschuss. Für den steuerlichen
    Nachteilsausgleich zwischen Eltern und Kinderlosen wird im
    Einkommensteuergesetz durch den so genannten Familienleistungsausgleich
    gesorgt. Dieser stellt durch die Kinderfreibeträge den Einkommensanteil, den die
    Eltern zur Sicherstellung des Existenzminimums ihrer Kinder benötigen, steuerfrei.
    Die Kinderfreibeträge entsprechen verfassungsrechtlichen Vorgaben. Sie umfassen
    auch den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf. Die steuerliche
    Freistellung des Existenzminimums wird durch Kindergeld und die Kinderfreibeträge
    bewirkt.

    Durch gute finanzielle, infrastrukturelle und zeitliche Rahmenbedingungen wird die
    wirtschaftliche Situation von Familien gestärkt ebenso wie die Vereinbarkeit von
    Familie und Beruf, damit Eltern nicht schlechter dastehen als Kinderlose. Im
    Koalitionsvertrag wurden daher folgende Maßnahmen festgehalten, die teilweise
    bereits umgesetzt wurden:

     Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
    bis 2025, um Eltern die Erwerbstätigkeit besser zu ermöglichen:
    Die für das Programm „Ganztagsschule/Ganztagsbetreuung" im Koalitionsvertrag
    vorgesehenen Mittel in Höhe von 2 Mrd. Euro werden nach Vorlage eines
    zwischen dem BMFSFJ und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung
    abgestimmten Konzepts im Rahmen des Regierungsentwurfs zum
    Bundeshaushalt 2020 und Finanzplan bis 2023 bedarfsgerecht verteilt. Gemäß
    Koalitionsvertrag sind dazu konkrete rechtliche, finanzielle und zeitliche
    Umsetzungsschritte in einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern unter
    Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände festzulegen. Entsprechende
    Gespräche sind im Herbst 2018 gestartet.

     Entlastung von Eltern bei den .Kindertagesbetreuungsgebühren bis hin zur
    Gebührenfreiheit:

    Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der
    Kindestagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.
    Das Gesetz sieht unter anderem eine bundesweite sozial gerechte Gestaltung von
    Elternbeiträgen vor. Darin werden zum einen eine verpflichtende soziale
    Staffelung von Elternbeiträgen und zum anderen eine Beitragsbefreiung für
    geringverdienende Familien geregelt.

     Erhöhung des Kindergelds um zehn Euro pro Monat und Kind zum 1. Juli 2019
    und um weitere 15 Euro zum 1. Januar 2021 bei gleichzeitigem Anstieg des
    steuerlichen Kinderfreibetrags:

    Das Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung
    weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG) tritt
    in Schritten am 1. Januar 2019, 1. Juli 2019 und 1. Januar 2020 in Kraft.

     Deckung des Mindestbedarfs des sächlichen Existenzminimums (derzeit 399
    Euro) für Familien mit kleinen Einkommen durch modifizierten Kinderzuschlag und
    Kindergeld; bei steigendem Einkommen wird die Leistung nur noch langsam
    auslaufen, so dass vorn Einkommen mehr übrig bleibt:

    Am 21. März 2019 wurde das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und
    ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die
    Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz)
    in 2./3. Lesung im Bundestag verabschiedet. Zum 1. Juli 2019 wird der
    Kinderzuschlag von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind
    erhöht, für Alleinerziehende geöffnet und deutlich entbürokratisiert. Zum 1. Januar
    2020 entfallen die oberen Einkommensgrenzen für den Bezug des
    Kinderzuschlags. Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf
    hinausgeht, wird nur noch zu 45 Prozent, statt heute 50 Prozent, auf den
    Kinderzuschlag angerechnet.

     Anrechnung von 36 Monaten Erziehungszeit bei der Rente auch für Kinder, die vor
    1992 geboren sind; Verbesserung der Mütterrente durch Einführung eines dritten
    Entgeltpunkts pro Kind für Mütter und Väter, die drei und mehr Kinder erzogen
    haben:

    Nach dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der
    gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und
    -Stabilisierungs-gesetz) vom 28. November 2018, das am 1. Januar 2019 in Kraft
    getreten ist, erhalten Elternteile für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern
    ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung
    anerkannt.

    Der Gesetzgeber hat sich dabei gegen die im Koalitionsvertrag vorgesehene
    Verlängerung der Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder um ein
    ganzes Jahr nur für Elternteile, die mehr als zwei Kinder erzogen haben,
    entschieden. Von dieser Regelung hätte lediglich rund ein Drittel der Elternteile
    profitiert, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Zudem haben aufgrund
    der damals nicht flächendeckend bestehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten
    auch häufig Elternteile mit ein oder zwei Kindern ihre Erwerbstätigkeit
    eingeschränkt oder aufgegeben, und damit Nachteile in der Alterssicherung
    hinnehmen müssen, sodass die Befriedungswirkung der im Koalitionsvertrag
    vorgesehenen Regelung begrenzt gewesen wäre.

    Der Petitionsausschuss hält diese Maßnahmen für sachgerecht. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen durch die dargestellten
    Maßnahmen teilweise entsprochen worden ist.

    Der Antrag der Fraktion der AfD, die Petition dem Bundesministerium für Familie,
    Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Finanzen als Material
    zu überweisen, soweit eine stärkere steuerliche Entlastung von Eltern gefordert wird,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Der Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – als Material zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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