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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 1-18-06-211-015137

    Personenstandswesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Eltern zur Teilnahme an einem Kurs „Erste Hilfe
    am Kind" verpflichtet werden und bei der Anzeige der Geburt ihres Kindes beim
    Standesamt auch eine entsprechende Teilnahmebescheinigung vorlegen müssen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in Deutschland
    pro Jahr ca. 1.000 Kinder durch Unfälle sterben würden. Eine Million Kinder würden
    sich so schwer verletzen, dass sie Erste Hilfe benötigten. Die meisten Unfälle, wie z. B.
    Stürze, Vergiftungen, Hundebisse etc., ereigneten sich bei Kleinkindern in den eigenen
    vier Wänden.
    Es gebe zwar verantwortungsbewusste Eltern, die Erste-Hilfe-Kurse aus eigener
    Motivation absolvierten, aber viele Eltern würden dies vergessen. Mit der Petition
    sollen daher alle Eltern hinsichtlich des Ziels unterstützt werden, bei ihren eigenen
    oder anderen Kindern im Ernstfall das Richtige zu tun. Ein solcher Erste-Hilfe-Kurs sei
    kostengünstig und würde zahlreiche Kinderleben retten.
    In Parallele zu dem bei Erwerb eines Führerscheins vorgeschriebenen Erste-Hilfe-
    Kurs sollte auch bei der Anzeige der Geburt eines Kindes beim Standesamt die
    Vorlage einer Teilnahmebestätigung an einem Kurs „Erste Hilfe am Kind“ gefordert
    werden. Überdies sollte in regelmäßigen Abständen in Schriftform eine Erinnerung zur
    Auffrischung der Kenntnisse erfolgen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 63 Mitzeichnungen und 24 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss misst der Erste-Hilfe-Ausbildung und den Unterweisungen in
    lebensrettenden Sofortmaßnahmen eine große Bedeutung zu.
    Er stellt jedoch ausdrücklich fest, dass die bedarfsgerechte Versorgung von
    Notfallpatientinnen und -patienten, das Rettungswesen und der Katastrophenschutz
    Aufgaben der Bundesländer sind. Diese regeln Organisation und Durchführung des
    Rettungsdienstes in Landesrettungsdienstgesetzen. Auch die mit der Petition begehrte
    gesetzliche Regelung etwaiger Erste-Hilfe-Kurse am Kind fällt in die Zuständigkeit der
    Länder (siehe hierzu auch die Antwort der Bundesregierung vom 26. November 2014
    zu der schriftlichen Frage eines Abgeordneten auf Drucksache 18/3361).
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass § 33 der Verordnung zur Ausführung des
    Personenstandsgesetzes vorsieht, welche Unterlagen bei Anzeige einer Geburt
    vorzulegen sind. Die dort aufgelisteten Unterlagen sind als Nachweis der Geburt, der
    Identität des Anzeigenden und der Eltern sowie der zutreffenden Namensführung der
    Eltern für die Beurkundung der Geburt und somit für die Aufgabenerfüllung des
    Standesamts erforderlich. Der Nachweis der Teilnahme an einem Kursus „Erste Hilfe
    am Kind“ lässt sich mit der Geburtsanzeige nicht verknüpfen. Der Ausschuss hebt
    hervor, dass jedes im Inland geborene Kind zwingend und voraussetzungslos im
    Geburtenregister beurkundet werden muss; dies gilt sogar dann, wenn die Identität der
    Eltern nicht durch entsprechende Ausweispapiere und Personenstandsurkunden
    nachgewiesen werden kann. Das Kind hat ein Recht auf Ausstellung einer
    Geburtsurkunde und zwar unabhängig davon, ob die Eltern zuvor an einer Erste-Hilfe-
    Maßnahme teilgenommen haben.
    Im Übrigen merkt der Ausschuss an, dass die Anzeigepflicht in der Praxis überwiegend
    Krankenhäuser und Geburtshilfeeinrichtungen trifft, die ohnehin nicht über die
    entsprechenden Nachweise der Eltern verfügen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf
    Bundesebene zu erkennen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)