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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 3-17-17-2160-034011Familienfragen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend – zu überweisen.
    Begründung
    Der Petent möchte eine größere Unterstützung von Familien mit drei oder mehr
    Kindern erreichen.
    Er führt aus, dass die derzeitige Unterstützung zu gering sei. Mit einem mittleren
    Einkommen sei es schwierig, eine Familie zu unterhalten. Ein kinderloses Ehepaar,
    bei dem beide Ehepartner berufstätig sind, hätten ein deutlich höheres Einkommen
    und würden weniger „für die Zukunft des Landes“ tun. Da der Staat von
    kinderreichen Familien am meisten profitiere, sei auch eine größere Unterstützung
    erforderlich.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 313 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu dem
    Anliegen Stellung zu nehmen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Bereits derzeit gibt es speziell für kinderreiche Familien eine Vielzahl an
    unterstützenden Maßnahmen, die auf ihre besonderen Lebensumstände
    zugeschnitten sind.
    Als bekannteste familienbezogene Leistung, die eine ausdrückliche
    Mehrkindkomponente enthält, ist das Kindergeld zu nennen, auf das Eltern –
    unabhängig von ihrem Einkommen – grundsätzlich für alle Kinder bis zur Vollendung
    des 18. Lebensjahres Anspruch haben. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht
    ein Anspruch bis zum 25. Lebensjahr des Kindes. Das Kindergeld gehört mit den

    steuerlichen Freibeträgen für Kinder zum Familienleistungsausgleich. Es soll in erster
    Linie das Existenzminimum eines Kindes steuerfrei stellen, weil Eltern mit
    unterhaltsberechtigten Kindern generell finanziell weniger leistungsfähig sind als
    Personen ohne Kinder mit gleich hohem Einkommen. Bei der Gewährung des
    Kindergeldes wird dieses im laufenden Jahr als Steuervergütung gezahlt. Bei der
    Veranlagung zur Einkommenssteuer prüft das Finanzamt dann von Amts wegen, ob
    damit das Existenzminimum der Kinder steuerfrei bleibt. Erreicht das geleistete
    Kindergeld nicht die steuerliche Wirkung der Freibeträge für Kinder, werden diese
    vom Einkommen abgezogen und das bereits enthaltene Kindergeld verrechnet. In
    diesem Fall beschränkt sich der Familienleistungsausgleich auf die gebotene
    Steuerfreistellung. Geht das Kindergeld darüber hinaus, dient es der Förderung der
    Familien. Hiervon sind vornehmlich Familien mit geringerem Einkommen und
    mehreren Kindern betroffen. Das Kindergeld wurde im Jahr 2009 erhöht und die
    Staffelung nach Anzahl der Kinder gestärkt. Für das erste und zweite
    anspruchsberechtigte Kind werden seitdem 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für
    jedes weitere anspruchsberechtigte Kind 215 Euro pro Monat gezahlt.
    Familien, die trotz vorhandenen Erwerbseinkommens vor allem wegen ihrer Kinder
    auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, können den Familienzuschlag
    erhalten. Hierdurch wird ihre Erwerbsbereitschaft anerkannt, und Familien werden
    bedarfsgerecht und einkommensabhängig entlastet. Der Kinderzuschlag beträgt
    maximal 140 Euro pro Kind. Er gewährleistet zusammen mit dem Kindergeld und
    dem Wohngeldanteil der Kinder sowie den neuen Leistungen für Bildung und
    Teilhabe den durchschnittlichen soziokulturellen Mindestbedarf von Kindern. Der
    Kinderzuschlag unterstützt vor allem Familien mit mehreren Kindern. Im Jahr 2010
    lebten in etwa jedem zweiten Haushalt, der Kinderzuschlag erhielt, drei oder mehr
    Kinder. Im Bevölkerungsdurchschnitt dagegen sind kinderreiche Familien weitaus
    seltener vertreten. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat nach einer Befragung
    festgestellt, dass für mehr als 85 v.H. der betroffenen Familien die Leistungen des
    Kinderzuschlags zu einer erheblichen Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation
    beitragen. Im Jahr 2010 erhöhte der Kinderzuschlag das Haushaltseinkommen um
    durchschnittlich 280 Euro monatlich. Die Zahl der Kinder, für die Kinderzuschlag
    bezogen wird, ist kontinuierlich gestiegen. Vor der Reform im Jahr 2009 lag sie bei
    rund 120.000, seitdem werden rund 300.000 Kinder erreicht.
    Seit dem 1. Januar 2012 können nach dem „Gesetz zur Ermittlung von
    Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches

    Sozialgesetzbuch“ nicht nur Kinder in der Grundsicherung, sondern auch etwa
    460.000 Kinder von Eltern, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, zusätzlich
    Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Hierzu zählen folgende
    Einzelleistungen, die als Geld- oder Sachleistungen erbracht werden und bei den
    vom jeweiligen Bundesland bestimmten kommunalen Trägern beantragt werden
    können: ein- sowie mehrtägige Schul- und Kitafahrten, der persönliche Schulbedarf,
    Beförderung zur Schule, Lernförderung, Mittagsverpflegung in der Schule bzw. der
    Kindertageseinrichtung sowie Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben, z. B. im
    Sportverein oder in der Musikschule.
    Das im Jahr 2007 eingeführt Elterngeld berücksichtigt ebenfalls die besondere
    Situation von Mehrkindfamilien. Zum einen werden bei der Einkommensermittlung
    vor der Geburt des Kindes neben Zeiten des Mutterschaftgeldbezugs insbesondere
    auch Zeiten des Elterngeldbezugs ausgeklammert. Hiermit wird ein Absinken des
    Elterngeldes durch das in diesen Zeiten geringere oder fehlende Erwerbseinkommen
    vermieden. Zudem erhalten Mehrkindfamilien einen Geschwisterbonus, der das
    zustehende Elterngeld um 10 v.H., mindestens aber um 75 Euro im Monat, erhöht.
    Dieser Anspruch besteht solange, wie mindestens ein älteres Geschwisterkind unter
    drei Jahren im Haushalt lebt.
    Auch werden Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung als
    Beitragszeiten berücksichtigt (§ 56 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch). Für Geburten
    ab dem 1. Januar 1992 werden dem erziehenden Elternteil die ersten drei Jahre
    nach der Geburt des Kindes als Erziehungszeit angerechnet, für Geburten vor dem
    1. Januar 1992 ein Jahr. Während dieses Zeitraumes ist derjenige Elternteil, der das
    Kind tatsächlich erzieht, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert,
    unabhängig davon, ob er daneben noch einer sozialversicherungspflichtigen
    Beschäftigung nachgeht. Der erziehende Elternteil erhält während der
    Kindererziehungszeit eine Gutschrift von einem Entgeltpunkt pro Jahr auf seinem
    Rentenkonto. Kindererziehungszeiten werden damit so bewertet, als hätte die
    Erziehungsperson in dieser Zeit gearbeitet und dabei das durchschnittliche
    Arbeitsentgelt eines Beschäftigten verdient.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass gerade Familien mit mehreren Kindern oft vor
    spezifischen Organisationsaufgaben stehen. Familienzeiten müssen mit
    Arbeitszeiten und vor allem mit dem Zeitraster von Einrichtungen für Kinder, wie
    Schulen, Kindertagesstätten, Vereinen oder anderen Freizeiteinrichtungen in
    Einklang gebracht werden. Dies wird bei steigender Kinderzahl immer schwieriger.

    Institutionen haben häufig ein mehr oder weniger flexibles Zeitraster, Öffnungs- und
    Ferienzeiten sind zwischen ihnen nicht aufeinander abgestimmt. Im Jahr 2007 haben
    der Bund, die Länder und die Kommunen die Schaffung von
    750.000 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in einer
    Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege vereinbart. Dieses Ziel wurde mit
    dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) auf den Weg gebracht. Ab August 2013 hat
    jedes Kind nach Vollendung des 1. Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen
    Betreuungsplatz. Durch diesen intensiven Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für
    unter Dreijährige sowie die stetige Erweiterung der Ganztagsbetreuung soll
    insbesondere auch kinderreichen Familien die Alltagsplanung erleichtert werden. Mit
    steigender Kinderzahl sinken die Möglichkeiten beider Elternteil, erwerbstätig zu
    sein. Mütter von drei oder mehr Kindern gehen deutlich seltener einer
    Erwerbstätigkeit nach als Mütter von einem oder zwei Kindern. Auch der Umfang
    ihrer Tätigkeit ist geringer als bei Frauen mit einem oder zwei Kindern. Das
    Einkommen aus der Erwerbstätigkeit beider Eltern stellt jedoch einen wichtigen
    Bestandteil dar, um den Lebensunterhalt zu sichern. Der bedarfsgerechte Ausbau
    von Kinderbetreuungseinrichtungen soll daher gerade Müttern mit mehr Kindern die
    Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtern.
    Auch in den Zuständigkeit von Ländern und Kommunen gibt es zahlreiche
    Regelungen, die besonders kinderreiche Familien unterstützen. Die Elternbeiträge
    für Kinderbetreuungseinrichtungen berücksichtigen oft die Anzahl der im Haushalt
    lebenden Kinder.
    Der Petitionsausschuss hält die getroffenen Maßnahmen für sachgerecht, verkennt
    jedoch nicht, dass Leistungen im Bereich der Familienförderung stetig überprüft und
    angepasst werden müssen. Er empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung –
    dem BMFSFJ – zu überweisen.

    Begründung (PDF)