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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 3-18-04-2262-001110

    Filmwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird der Erhalt des filmischen Kulturgutes als
    gesamtstaatlichnationale Aufgabe gefordert.
    Der Petent setzt sich dafür ein, das filmische Kulturgut als Erbe zu sichern. Auch im
    digitalen Zeitalter sei dies dringend notwendig. Der Filmbestand sei von chemischem
    Zerfall bedroht. Daher sei eine zentrale Koordinierungsstelle aus dem Verbund der
    deutschen Kinematheken zu schaffen, wo Fachwissen gebündelt werde, die
    anstehende Digitalisierung vorbereitet und die Bedingungen für die entsprechende
    Auftragsvergabe ausgehandelt werden. Diese gewaltige Aufgabe sei nur von allen
    Archiven gemeinsam zu stemmen. Auch gehe es um die Bereitstellung
    entsprechender finanzieller Mittel. Der Petent nennt Frankreich als Vorbild, wo in
    sechs Jahren 400 Millionen Euro für diese Aufgabe bereitgestellt würden, während
    es in Deutschland pro Jahr gerade mal 2 Millionen Euro wären.
    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Die Petition beruht auf einer Resolution, die von mehr als 70 Filmschaffenden und
    Filmwissenschaftlern verfasst und unterschrieben wurde, darunter die Regisseure
    Edgar Reitz und Harun Farocki.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 15 Diskussionsbeiträge
    und 419 Mitzeichnungen eingegangen. Den Petitionsausschuss erreichte zudem
    eine Petition gleichen Inhalts, die wegen des Sachzusammenhangs in die
    parlamentarische Prüfung einbezogen wird. Es wird um Verständnis gebeten, wenn
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der Beauftragten der Bundesregierung
    für Kultur und Medien (BKM) sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    folgendermaßen aus:
    Der Petitionsausschuss sieht das Anliegen der Petition als berechtigt an und begrüßt
    es daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung den Erhalt des Filmerbes als
    wichtiges Anliegen definiert. Dies hat auch Niederschlag gefunden im
    Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 27. November 2013, in dem es (unter
    Punkt 4.3 ‚Kultur, Medien, Sport‘) heißt (S. 136):
    „Unser nationales Filmerbe muss dauerhaft gesichert und im digitalen
    Zeitalter sichtbar bleiben. Es bedarf hierfür neben einer
    Digitalisierungsförderung des Bundes auch der Beteiligung der Länder
    und der Filmwirtschaft. Die deutsche Stiftung Kinemathek ist als eine der
    zentralen Einrichtungen zur Bewahrung und Zugänglichmachung des
    deutschen Filmerbes zu stärken.“
    In der jüngeren Vergangenheit wurden bereits Maßnahmen getroffen, die den Erhalt
    und die Bereitstellung des Filmerbes voranbringen. Dies betrifft sowohl die
    rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die Förderung der bestehenden
    Filmeinrichtungen.
    Was die rechtlichen Rahmenbedingungen betrifft, so sind mit Gültigkeit seit
    1. Januar 2014 in zwei Bereichen neue Regelungen zu nennen:
    - Mit der Neufassung des Filmförderungsgesetzes (FFG) wurde die
    Digitalisierung des deutschen Filmerbes in die Zuständigkeit der
    Filmförderungsanstalt (FFA) aufgenommen (in § 2 Abs. 1 Nr. 3 FFG). Dies ist
    jedoch kein völliger Neubeginn, denn zuvor hatte die FFA im Jahr 2012 mit
    600.000 Euro und im Jahr 2013 mit 1 Mio. Euro auf der Grundlage eines
    Präsidiumsbeschlusses die Digitalisierung bereits gefördert.
    - Im Bereich des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) können seit 1. Januar 2014
    Archive, Bibliotheken und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
    v e r w a i s t e Filmwerke (aber auch Musik- und Printwerke) digitalisieren
    und online verfügbar machen (§§ 61 bis 62c UrhG). Dies war bisher nicht
    möglich, weil urheberrechtlich geschützte Inhalte nur mit Zustimmung des
    Rechtsinhabers oder aufgrund einer gesetzlichen Nutzungserlaubnis genutzt
    werden durften. Bei verwaisten Werken war dies jedoch keine Option. Jetzt
    wurde dies mit §§ 61 bis 61c des UrhG geregelt (‚Schrankenregelung‘).

    Gleichzeitig wurden damit die Vorgabe der EU-Richtlinien 2012/28 vom
    25. Oktober 2012 in deutsches Recht umgesetzt.
    - Hinzu kommt, dass die Neufassung des Bundesarchivgesetzes (BArchG)
    von 2013 die Hersteller deutscher Kinofilme verpflichtet, ihre Filme innerhalb
    eines Jahres nach der Fertigstellung oder ersten Aufführung beim
    Bundesarchiv registrieren zu lassen (§ 7a Abs. 1 Satz 1 BArchG). Die Daten
    zu den Filmen werden in einem neu geschaffenen deutschen Filmregister
    erfasst, das zukünftig einen Überblick über alle neuen deutschen Filme gibt,
    unabhängig davon, ob sie gefördert waren oder nicht. Bundesarchiv und
    Deutsches Filminstitut (DIF) sind auch im Kompetenznetzwerk Deutsche
    Digitale Bibliothek (DDB) vertreten, die bei der Präsentation des nationalen
    Filmerbes eine zunehmend wichtige Rolle spielt.
    Zu den Film-Einrichtungen und deren Förderung hinsichtlich der Sicherung und
    Bereitstellung des Filmerbes ist Folgendes festzuhalten:
    - Die Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK) wird bereits seit 2004 durch die
    BKM gefördert, allein im Haushaltsjahr 2013 mit rund 7,5 Mio. Euro.
    - Das Deutsche Filminstitut (DIF) erhielt im Jahr 2013 320.000 Euro, womit in
    erster Linie ein online verfügbares Filmportal unterstützt wird, das eine frei
    zugängliche und vollständige Filmographie a l l e r deutschen Kinofilme
    bietet.
    - Das Bundesarchiv, das als d a s zentrale Filmarchiv jährlich 300 bis
    400 Filme sichert, erhielt 2013 allein 230.000 Euro für
    Digitalisierungsaufgaben. Das Bundesarchiv stellt heute schon rund
    55.000 Filmwerke der Öffentlichkeit zur Verfügung. Neben der Digitalisierung
    ist hier auch die sachgerechte Unterbringung des nationalen Filmerbes von
    Belang, weshalb der Ausbau des Filmarchivs des Bundesarchivs in
    Hoppegarten vorbereitet wird.
    - Die DEFA-Stiftung (mit 250.000 Euro), die Friedrich-Wilhelm-Murnau-
    Stiftung (mit 250.000 Euro), die Stiftung Deutsche Kinemathek (SDK) (mit
    200.000 Euro) und das Deutsche Filminstitut (mit 100.000) teilten sich die
    1 Mio. Euro, die 2013 zur Digitalisierung zur Verfügung gestellt wurden. Die
    restlichen 200.000 Euro flossen in ein Pilotprojekt zum Aufbau eines
    Bestandskataloges des Kinematheksverbundes unter der Federführung der
    SDK, der künftig eine verlässliche Übersicht über sämtliche archivierte
    Filmwerke geben wird.

    Der Kinematheksverbund, dessen Hauptmitglieder das Bundesarchiv, die SDK und
    das DIF sind, erfüllt seit 1978 die Funktion einer zentralen deutschen Kinemathek.
    Hier wurden bereits wichtige Weichenstellungen zur Digitalisierung des nationalen
    Filmerbes vorgenommen, um das umfangreiche Vorhaben der Digitalisierung des
    nationalen Filmerbes umzusetzen. Vor diesem Hintergrund erachtet der
    Petitionsausschuss die Errichtung einer weiteren gemeinsamen Stelle aller
    deutschen Filmarchive zur Aufarbeitung und Erhaltung des Filmbestandes nicht für
    erforderlich. Die gesamtstaatliche Aufgabe der dauerhaften Erhaltung und
    Zugänglichmachung des Filmbestandes ist auf gutem Wege und wird weiter
    vorangetrieben werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher nach gründlicher parlamentarischer Prüfung,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.Begründung (pdf)