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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 3-18-11-8216-001070Finanzierung der gesetzlichen
    Rentenversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Einnahmen und Ausgaben der deutschen
    Rentenversicherung in regelmäßigen öffentlichen Monatsberichten für jeden
    Staatsbürger einsehbar sind.
    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass dies dem Schutz gegen den
    Missbrauch öffentlich angesparter Gelder dienen solle. Ein Leben lang werde in die
    Rentenkasse eingezahlt. Sobald das Rentenalter erreicht sei, erhielten viele Rentner
    jedoch solch eine geringe Rente, die nicht einmal für die Miete einer Ein- oder
    Zweizimmerwohnung reiche. Die Zahlung einer höheren Rente sei aus
    wirtschaftlichen Gründen nicht möglich. Jedoch würden angesparte Rentengelder in
    Milliardenhöhe für sachfremde Zwecke verwendet und nicht vollständig der
    Rentenkasse erstattet. Gegenüber den Rentenbeitragszahlern sei eine klare
    Transparenz hinsichtlich der Verwendung der angesparten Rentenbeiträge
    erforderlich.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 390 Mitzeichnende an und es gingen 36 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Soweit der Petent die sachfremde Verwendung von Beiträgen der Versicherten
    beanstandet, wirft er die Frage der Finanzierung von versicherungsfremden, nicht

    beitragsgedeckten Leistungen auf. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben,
    dass die Rentenversicherung nur Leistungen erbringt, die zu ihrem gesetzlich
    geregelten Leistungskatalog gehören. Es werden somit keine finanziellen Mittel
    zweckentfremdet verwendet, vielmehr beteiligt sich der Bund über die
    Bundeszuschüsse, Beitragszahlungen und Erstattungen an der Finanzierung der
    Renten. Der Petent übersieht, dass die gesetzliche Rentenversicherung als
    wesentliches Merkmal auch einen sozialen Ausgleich innerhalb der
    Versichertengemeinschaft herbeiführt. Im Unterschied zur Privatversicherung, die
    sich ganz überwiegend auf einen versicherungsmathematischen Risikoausgleich
    zwischen den Versicherten – mit entsprechender Prämiengestaltung – beschränkt,
    wird in der Sozialversicherung der Risikoausgleich durch einen sozialen Ausgleich
    nach dem Solidarprinzip ergänzt, so dass die Versicherten – unabhängig von ihren
    individuellen Risiken – gegen typische Wechselfälle des Lebens abgesichert sind.
    Der gesetzlich geregelte Leistungskatalog der Rentenversicherung beinhaltet
    deshalb sowohl beitragsgedeckte als auch nicht beitragsgedeckte Leistungen.
    In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass sich der Bund in angemessener
    Weise an der Finanzierung dieser Leistungen beteiligt. Mit der Einführung des
    zusätzlichen Bundeszuschusses im Jahr 1998 wurde der gesamtgesellschaftlichen
    Aufgabenwahrnehmung durch die gesetzliche Rentenversicherung verstärkt
    Rechnung getragen. Durch ihn wird – über den allgemeinen Bundeszuschuss zur
    Rentenversicherung hinaus – die Allgemeinheit verstärkt an der Finanzierung der
    Renten insgesamt und damit auch an der Finanzierung der nicht beitragsgedeckten
    Leistungen beteiligt. Derzeit macht der Anteil der Bundeszuschüsse (allgemeiner und
    zusätzlicher Bundeszuschuss und Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der
    knappschaftlichen Rentenversicherung) mit rund 65,6 Mrd. Euro rund ein Viertel der
    Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Rechnet man noch die
    Beiträge des Bundes für Kindererziehung und für behinderte Menschen in
    Werkstätten in Höhe von rund 12,7 Mrd. Euro sowie die Erstattungen des Bundes an
    die gesetzliche Rentenversicherung von rund 3,0 Mrd. Euro hinzu, dann zahlte der
    Bund im Jahr 2012 insgesamt 81,3 Mrd. Euro an die gesetzliche
    Rentenversicherung, was somit knapp einem Drittel der Gesamtausgaben der
    gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses sind zur Frage sachgerechten
    Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen hinreichend Antworten gefunden

    worden. Für das vom Petenten geäußerte Misstrauen gegenüber der gesetzlichen
    Rentenversicherung besteht nach Auffassung des Petitionsausschusses kein Grund.
    Soweit der Petent Transparenz bezüglich der Verwendung der Einnahmen und
    Ausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung fordert, wird auf Folgendes
    hingewiesen:
    Die Versicherungsträger dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich
    vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese
    Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden. Mit den im Vierten Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthaltenen Regelungen über das Haushalts- und
    Rechnungswesen ist der vom Petenten geforderten Transparenz über Einnahmen
    und Ausgaben der Rentenversicherungsträger hinreichend Rechnung getragen. Über
    den Haushalt der Rentenversicherungsträger beschließen die mit der Sozialwahl
    gewählten Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber. Die Einnahmen und
    Ausgaben sind der Haushaltsrechnung zu entnehmen. Zudem veröffentlicht die
    Deutsche Rentenversicherung auf ihrer Internet-Präsenz (www.deutsche-
    rentenversicherung.de unter Home – Wir über uns – Fakten und Zahlen –
    Kennzahlen und Finanzen – Rechnungsergebnisse und Rentenbestand) zeitnah
    ausgewählte monatliche Rechnungsergebnisse für die allgemeine
    Rentenversicherung ohne die knappschaftliche Rentenversicherung. Wiedergegeben
    werden dort der jeweilige Stand der Nachhaltigkeitsrücklage und der Liquidität sowie
    die monatlichen Beitragseingänge und Rentenausgaben.
    Der Petitionsausschuss weist jedoch besonders auf die Verpflichtung der
    Bundesregierung hin, den gesetzgebenden Körperschaften jährlich bis zum 30.
    November einen Rentenversicherungsbericht vorzulegen. Dies regelt § 154 Abs. 1
    und Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI). Kern des
    Rentenversicherungsbericht sind neben der Dokumentation der aktuellen Situation
    die mittel- und längerfristigen Vorausberechnungen über die finanzielle Entwicklung
    der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf Einnahmen und Ausgaben,
    Nachhaltigkeitsrücklage, Beitragssatz und Rentenniveau vor Steuern. Der
    Rentenversicherungsbericht 2013 ist als Bundestagsdrucksache 18/95 erschienen.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen vertritt der Petitionsausschuss die
    Auffassung, dass der vom Petenten geforderten Transparenz hinsichtlich der
    Einnahmen und Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung Rechnung getragen
    wird. Soweit der Petent sich in seiner Eingabe auf angesparte Rentengelder bezieht,
    möchte der Petitionsausschuss klarstellen, dass die gesetzliche Rentenversicherung

    auf einer von der Solidargemeinschaft aller Versicherten getragenen
    Umlagefinanzierung basiert. Das bedeutet, dass alle Leistungen in einem Zeitraum
    (z.B. Altersrenten) aus den Beitragseinnahmen für denselben Zeitraum sowie den
    bereits erwähnten Bundeszuschüssen finanziert werden. Die Rentenversicherung
    spart insoweit keine Beiträge an.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)