• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 3-18-11-8216-036369

    Finanzierung der gesetzlichen
    Rentenversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass die derzeitige Rentenversicherung mit ihrem
    Generationenvertrag in eine staatliche teilweise kapitalgedeckte Rentenversicherung
    umgestellt wird.
    Der Petent führt aus, dass die gesetzliche Rentenversicherung mit ihrem
    Generationenvertrag keine sichere und ausreichende Rente mehr gewährleisten
    könne. Es sei leider versäumt worden, wirksame Rentenreformen auf den Weg zu
    bringen. Die private Kapitalvorsorge sei für einen großen Teil der Bevölkerung
    finanziell nicht möglich. Die Kapitaleinlagen und ihre Verwendung könnten in
    staatlichen Institutionen, wie zum Beispiel durch die Bundesbank, besser überwacht
    werden. Private Versicherungen und Banken könnten dies nicht leisten. Über eine
    kapitalgedeckte Rentenversicherung könnten auch realistische Renteneintrittsalter
    von 63 und 65 Jahren und eine Rentenhöhe von 50 Prozent realisiert werden. Eine zu
    100 Prozent kapitalgedeckte Rentenversicherung sollte deshalb das Ziel sein, um
    auch die Renten in Zeiten schlechter Beschäftigung zu sichern. Die Finanzierung sollte
    über Rentenversicherungsbeiträge und über Steuereinnahmen erfolgen bis
    mindestens 50 Prozent der Rentenversicherung kapitalgedeckt finanziert sind und dies
    über Rentenversicherungsbeiträge erreicht werden kann. Die Umsetzung sollte
    schrittweise über mehrere Jahre oder Jahrzehnte erfolgen. Auf die weiteren
    Ausführungen des Petenten in seiner Petition wird verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 78 Mitzeichnende an und es gingen 65 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die gesetzliche Rentenversicherung basiert auf einer von der Solidargemeinschaft
    aller Versicherten getragenen Umlagefinanzierung. Das bedeutet, dass alle
    Leistungen in einem Zeitraum (z.B. Altersrenten, Hinterbliebenenrenten,
    Rehabilitationsleistungen) aus den Beitragseinnahmen sowie den Zuschüssen des
    Bundes für denselben Zeitraum finanziert werden. Die eingezahlten Beiträge werden
    also im Gegensatz zum sogenannten Kapitaldeckungsverfahren, bei dem das
    erforderliche Kapital zur Deckung der individuellen Anwartschaften verzinslich
    angesammelt wird, in der gesetzlichen Rentenversicherung unmittelbar zur sofortigen
    Finanzierung bereits verwirklichter Risiken verwendet. Dem umfassenden
    Reformvorschlag des Petenten, die Finanzierung der gesetzlichen
    Rentenversicherung im Umlageverfahren in eine staatliche „teilweise kapitalgedeckte
    Rentenversicherung“ umzustellen, ist entgegenzuhalten, dass die Altersversorgung
    eines Industriestaates mit über 80 Millionen Einwohnern grundsätzlich nur aus der
    Wirtschaftskraft und Wirtschaftsleistung der aktuellen Erwerbsgeneration erfolgen
    kann. Die Vorstellung, man könne für über 20 Millionen Rentner Kapitalstöcke bilden,
    um die Altersversorgung weitgehend unabhängig von der Beschäftigungssituation und
    der Wirtschaftslage der Erwerbsgeneration zu finanzieren, ist unrealistisch. Es
    müssten derartig hohe Rücklagen gebildet werden, für die es auf den internationalen
    Finanzmärkten keine sicheren und renditebringenden Anlagemöglichkeiten gibt.
    Auch vermag der Petitionsausschuss die Auffassung des Petenten, dass das
    Umlageverfahren bzw. der dahinterstehende Generationenvertrag in der gesetzlichen
    Rentenversicherung keine sichere und ausreichende Rente mehr gewährleisten
    könne, nicht zu teilen. Garant der deutschen Rentenversicherung ist – wegen der
    inzwischen gestiegenen Beteiligung des Bundes – die gesamte Bevölkerung. Diese
    wird die von der jeweiligen Erwerbsgeneration erbrachten Leistungen – zu denen
    neben der Sorge für die ältere Generation allerdings auch die Sorge für eine
    nachwachsende Generation gehört – in der Rentenversicherung auch in Zukunft
    angemessen honorieren. Dies schließt eine Anpassung an veränderte
    Rahmenbedingungen jedoch nicht aus. Denn das System beruht auf einer
    angemessenen Teilhabe der älteren Generation an dem Sozialprodukt der
    erwerbsfähigen Generation in guten wie in weniger guten Tagen.

    Eine vertretbare Alternative zum Umlageverfahren besteht nach Auffassung des
    Petitionsausschusses nicht. Dies wird schon daraus deutlich, dass bei einer Rückkehr
    zu einem Kapitaldeckungsverfahren ein Kapitalbestand von bis zu 6 Billionen Euro
    erforderlich wäre, um die bereits bestehenden Rentenansprüche und
    Rentenanwartschaften zu finanzieren. Zudem ginge der Übergang zu einem
    kapitalgedeckten System aufgrund des enormen Kapitalbedarfs zwangsweise mit
    einer Doppelbelastung einer Generation – da einerseits ein Kapitalstock gebildet
    werden müsste, der dieser Generation später als Alterssicherung dienen kann,
    gleichzeitig aber die bereits aufgebauten Renten und übrigen Leistungen der
    Rentenversicherung zu finanzieren wären – oder alternativ mit erheblichen
    Leistungsreduktionen einher.
    Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung hat sich auch und gerade in
    Zeiten wirtschaftlicher und politischer Krisen und Umbrüche bewährt und wird die
    tragende Säule der Altersversicherung in Deutschland bleiben. Die kapitalgedeckte
    zusätzliche Altersversorgung kann daher in Form von Betriebs- oder Riesterrenten die
    gesetzliche Rentenversicherung ergänzen, aber nicht ersetzen. Die Kombination der
    verschiedenen Vorsorgeformen mit ihren jeweils eigenen Vorteilen macht die
    Alterssicherung stark. Auch im internationalen Vergleich zeigt sich die Mischung aus
    umlagefinanzierten und kapitalgedeckten Renten als besonders leistungsfähig.
    Forderungen, die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung
    abzuschaffen, vernachlässigen oft, dass damit auch das Solidarprinzip der
    gesetzlichen Rentenversicherung entfallen würde. Es wird auch oft – gerade bei
    Renditeerwägungen zwischen privater und gesetzlicher Rentenversicherung –
    unberücksichtigt gelassen, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht nur eine
    Altersrente, sondern ein breites Spektrum an sozialer Absicherung bietet, z. B. eine
    Absicherung des Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrisikos, die Gewährung von
    Rehabilitationsleistungen sowie die Berücksichtigung weiterer sozialer Komponenten
    (z. B. Berücksichtigung von Zeiten der Ausbildung, der Arbeitslosigkeit, der Krankheit
    oder der Kindererziehung). Eine auf dem Kapitaldeckungsverfahren beruhende private
    Versicherung müsste dies aus dem Kapitalstock finanzieren, also über entsprechende
    Versicherungsprämien (unter Berücksichtigung individueller Risiken).
    Es gilt auch zu bedenken, dass der demografische Wandel auch Auswirkungen auf
    Kapitaldeckungsverfahren hat, wenn auch nicht in dem Maße wie auf das
    Umlageverfahren. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die private und
    betriebliche Altersvorsorge (zweite und dritte Säule der Alterssicherung) seit dem Jahr

    2002 durch zahlreiche Instrumente in erheblichem Umfang staatlich gefördert wird, um
    die umlagefinanzierte Rente durch kapitalgedeckte Altersvorsorgesysteme zu
    ergänzen. Damit soll nicht nur das – weitgehend demografisch bedingte – langfristige
    Absinken des Sicherungsniveaus vor Steuern in der gesetzlichen Rentenversicherung
    kompensiert werden, sondern es wird zugleich die Altersvorsorge insgesamt auf ein
    breiteres Fundament gestellt. Ziel ist eine ausgewogene Kombination von Umlage-
    und Kapitaldeckungsverfahren, die die Risiken der demografischen Entwicklung für die
    Finanzierung der Alterssicherung diversifiziert.
    Der Petitionsausschuss unterstützt verweisend auf die oben stehenden Ausführungen
    nicht den Reformvorschlag des Petenten. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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