• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    02.11.2018 02:26 Uhr

    Pet 3-18-10-790-039925 Fischerei

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die gesetzlichen Vorgaben für die Binnenfischerei
    bundesweit einheitlich geregelt werden.

    Er kritisiert, dass es regional unterschiedliche und keine übergreifenden Regelungen
    gebe. Zudem solle das so genannte „Catch and Release“-Angeln, bei dem
    gefangene Fische ins Wasser zurückgesetzt werden, neu bewertet werden, da durch
    diese Art des Fischens die Bestandsdichte, z.B. bei gefährdeten Arten, erhöht
    werden könnte.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 31 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Soweit bundeseinheitliche Regelungen verlangt werden, weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass aufgrund der durch das Grundgesetz geregelten
    Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Zuständigkeit für die
    Fischereigesetzgebung bei den Bundesländern liegt. In den Jahren 2003 und 2004
    tagte die Föderalismuskommission. Diese Kommission von Bundestag und
    Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung hatte das Ziel, die
    Aufgabenverteilungen zwischen Bund und Ländern zu reformieren. Die
    Föderalismuskommission hat Vorschläge erarbeitet, wie die Kompetenzen zwischen
    Bund und Ländern umverteilt werden können, um politische Entscheidungen
    schneller und effizienter zu ermöglichen. Auch sollten die politischen
    Verantwortlichkeiten auf Bundes- und Landesebene klarer strukturiert werden. An
    den Zuständigkeiten der Bundesländer hinsichtlich der Vorgaben für die
    Landesfischerei und Binnenfischerei wurden jedoch keine Änderungen
    vorgenommen.

    Zu der gewünschten Neubewertung des „Catch and Release“-Angelns stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass das Schmerzempfindungsvermögen und die
    Leidensfähigkeit von Fischen wissenschaftlich hinreichend belegt sind. Wegen des
    lang andauernden und gegebenenfalls auch wiederholten Drills z.B. beim
    mehrmaligen Fangen desselben Fisches werden den Tieren Schmerzen, Leiden und
    Schäden zugefügt. Bei der anschließenden Präsentation und Fotografie an Land sind
    die Fische einer zusätzlichen Verletzungsgefahr, Leid und Stress ausgesetzt, bevor
    sie anschließend in das Gewässer zurückgesetzt werden. Diese Art des Angelns ist
    daher nicht mit dem Grundsatz von § 1 Satz 2 Tierschutzgesetz vereinbar, weil den
    Fischen ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt
    werden. Da das Angeln der Fische zu Freizeit- oder Wettbewerbszwecken erfolgt,
    nicht aus Gründen des Nahrungserwerbs, ist ein vernünftiger Grund nicht gegeben.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Die von den Fraktionen der AfD und der FDP gestellten Anträge, die Petition an die
    Landesvolksvertretung von Bayern zu überweisen, soweit dort die Möglichkeit
    geschaffen werden soll, nicht zu Wettbewerbszwecken gefangene große Exemplare
    gefährdeter Fischarten nicht töten zu müssen, sondern ins Gewässer zurücksetzen
    zu dürfen, wenn sie viel Fischlaich einbringen können, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen, wurden mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns, unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden