13.04.2015, 21:10
Am Donnerstag, den 9.4.2015 fand das Gespräch mit dem Ministerialdirektor Dr. R. Schmachtenberg, Frau Dr. P. Sartor sowie dem Initiator der Petition „Fixierungen bei Kinder und Jugendlichen mit Behinderung reduzieren“ statt. Herr Dr. Schmachtenberg ist im Bundessozialministerium als Leiter der Abteilung V für die Belange behinderter Menschen u.a. zuständig ist. Frau Dr. Sartor ist im Bundessozialministerium thematisch mit Fragen der Rehabilitation, Forschungsvorhaben und Initiativen zur Teilhabeförderung befasst.
In dem fast einstündigen Gespräch im Bundessozialministerium wurden die verschieden Aspekte der Petition erörtert, die nicht nur regional beschränkt, sondern aus allen Landesteilen der Republik Unterstützung fand. Zu Beginn des Gespräches erörterte ich mit Frau Dr. Sartor mögliche schwerwiegende medizinische Folgen unsachgemäßer Fixierungen. Als Initiator der Petition erläuterte ich nochmals , dass nach meiner Einschätzung die Problematik freiheitsentziehender Maßnahmen bei behinderten Kindern und Jugendlichen juristisch schwer regelbar ist, da hier einerseits die Grundrechte der Eltern und andererseits die Grundrechte der behinderten Minderjährigen zu berücksichtigen sind, weshalb eine Beratungslösung auch unter juristischen Erwägungen als der am besten umsetzbare Lösungsweg erscheint. Zudem wies ich auf die Erfolge des Werdenfelser Weges bei Erwachsenen hin, wo durch Beratung viel erreicht wurde.
Die Petition beinhaltete folgende konkreten Anregungen:
„Initiieren und fördern Sie bitte die bundesweite, individuelle Beratung von Eltern vor Ort durch insofern erfahrene und in den Bereichen Pädagogik, Pflege sowie Kinderschutz ausgebildete Fachkräfte mit dem Ziel der Reduzierung freiheitsentziehender Maßnahmen.
Außerdem appellieren wir an Sie:
• Stellen Sie bitte für Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung leicht zugänglich Informationen darüber zur Verfügung, welche Risiken mit freiheitsentziehenden Maßnahmen verbunden sind und welche Alternativen es gibt.
• Stellen Sie bitte leicht zugänglich und barrierefrei Informationen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung zur Verfügung, wo und wie sie im Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen Hilfe bekommen können; bitte verteilen Sie diese Informationen an Multiplikatoren.
• Fordern und Fördern Sie bitte Personalfortbildungen zur Reduzierung freiheitsentziehender Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Behindertenhilfe, z.B. durch Bereitstellung von geeignetem Informationsmaterial.“
Zu diesen konkreten Vorschlägen der Petition sagte Herr Dr. Schmachtenberg, dass es sich hierbei um Aktivitäten handelt, die in der Hoheit der Bundesländer liegen, die diese Aufgaben selbst wahrnehmen oder delegieren können. Daher könne das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht unmittelbar selbst tätig werden. Herr Dr. Schmachtenberg sagte jedoch zu, dass er das Thema demnächst im Rahmen einer sowieso anstehenden Bund-Länderbesprechung ansprechen wird.
Fazit: Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Als Initiator der Petition sehe ich in dieser Zusage von Herrn Dr. Schmachtenberg einen kleinen ersten Schritt und somit einen kleinen Teilerfolg. Die vielfachen freiheitsentziehenden Maßnahmen bei behinderten Kindern und Jugendlichen in Deutschland erfordern meiner Meinung bei Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention und UN-Behindertenrechtskonvention verantwortungsvolles Handeln auf allen Ebenen, mit dem Ziel, Freiheitsentzug auch für junge Menschen mit Behinderung möglichst soweit zu vermeiden, wie dies bei Gleichaltrigen ohne Behinderung heute der Fall ist. Auch Eltern und Mitarbeiter in Behinderteneinrichtungen sollten mit der Problematik nicht alleine gelassen werden. Einfache, pauschale Patentrezepte gibt es hierbei nicht, weshalb ich weiterhin die Beratungslösung der Petition favorisiere.
Über aktuelle Erkenntnisse, Entwicklungen und Aktivitäten zur Thematik wird weiter bei www.blog.kevin-im-rollstuhl.de berichtet werden.
