Sehr geehrte Frau Gabriele Lösekrug-Möller, noch immer werden zu viele Kinder und Jugendliche mit Behinderung fixiert. Daher appellieren wir heute an Sie dazu beizutragen, dass Fixierungen und andere unterbringungsähnliche Maßnahmen spürbar reduziert werden. • Initiieren und fördern Sie bitte die bundesweite, individuelle Beratung von Eltern vor Ort durch insofern erfahrene und in den Bereichen Pädagogik, Pflege sowie Kinderschutz ausgebildete Fachkräfte mit dem Ziel der Reduzierung freiheitsentziehender Maßnahmen. Außerdem appellieren wir an Sie: • Stellen Sie bitte für Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung leicht zugänglich Informationen darüber zur Verfügung, welche Risiken mit freiheitsentziehenden Maßnahmen verbunden sind und welche Alternativen es gibt. • Stellen Sie bitte leicht zugänglich und barrierefrei Informationen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung zur Verfügung, wo und wie sie im Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen Hilfe bekommen können; bitte verteilen Sie diese Informationen an Multiplikatoren.
• Fordern und Fördern Sie bitte Personalfortbildungen zur Reduzierung freiheitsentziehender Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Behindertenhilfe, z.B. durch Bereitstellung von geeignetem Informationsmaterial.

„Freiheitsentziehende Maßnahmen gefährden mehr als sie schützen.“ stellt auch das Sozialministerium Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Veröffentlichung unter dem Titel „Es geht auch anders!“ fest und bezieht sich dabei auf nationale und internationale Forschungsergebnisse. Fixierte Kinder sind massiv daran gehindert, sich mit den Menschen und Dingen in ihrer Umwelt auseinander zusetzen, was sie in ihren Entwicklungsmöglichkeiten behindert. Manchmal wird dann an anderer Stelle durch kostenintensive professionelle Therapien versucht, diese „Nebenwirkungen“ der Fixierung auszugleichen. In Deutschland gilt für alle Eltern der Grundsatz der gewaltfreien Erziehung; §1631 Abs. 2 BGB besagt: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“ Andererseits dürfen Eltern in Deutschland alleine entscheiden, ob sie ihr Kind zuhause fixieren. Darüber hinaus dürfen sie auch alleine bestimmen, dass ihr Kind in einer offenen Behinderteneinrichtung fixiert wird. Der Bundesgerichtshof betonte 2013 in einem Urteil (Az. XII ZB 559/11), dass Eltern alleine entscheiden dürfen, ob ihr Kind in einem offenen Behindertenheim fixiert wird und dass dies keiner gerichtlichen Genehmigung bedarf. Fixierungen gelten juristisch als „unterbringungsähnliche Maßnahmen“. Rechtlicher Hintergrund des höchstrichterlichen Urteils ist, dass der Gesetzgeber die gerichtliche Genehmigungspflicht unterbringungsähnlicher Maßnahmen auf Volljährige beschränkt hat und sie somit nicht für Kinder und Jugendliche gilt. Die aktuelle, im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellte Studie zu Gewalt an Frauen mit Behinderung ergab, dass 50 – 60 % von ihnen psychische Gewalt und psychisch verletzende Handlungen durch Eltern erfahren haben. Von körperlicher elterlicher Gewalt waren 74 – 90 % betroffen. Jede zweite bis vierte Frau mit Behinderung war in ihrer Kindheit oder Jugend Opfer von sexuellen Übergriffen. Klar ist: eine fixiertes Mädchen ist gegenüber sexuellen Übergriffen wehrlos! Gewalterleben im Elternhaus ist für Mädchen und junge Frauen mit Behinderung keine große Ausnahme, sondern kommt laut dieser aktuellen, offiziellen Studie leider viel zu häufig vor. Fixierungen können Teil traumatischer Gewalterfahrungen in der Kindheit und Jugend von Menschen mit Behinderung sein. Einige Eltern beklagen, dass es schwierig für sie ist, nötige Hilfe zu erhalten. Wo die nötige Hilfe nicht vorhanden ist, können Eltern so überfordert sein, dass sie ihr Kind fixieren, obwohl es hierzu Alternativen gäbe. Manche professionellen Helfer empfehlen Eltern wohlwollend, ihr Kind zu fixieren, wenn sie sehen, dass die Eltern durch die Betreuung ihres Kindes mit Behinderung überfordert sind und übersehen dabei die Risiken der Fixierung für das Kind. Viele Eltern wollen eigentlich nicht, dass ihr Kind fixiert wird, nehmen diese unterbringungsähnliche Maßnahme aber schließlich in Kauf, weil ihnen keine Alternative bekannt ist; sie wollen eigentlich nur das Beste für ihr Kind und sehen keine andere Lösung ihrer Probleme. Jedoch lassen sich Fixierungen und die damit verbundenen Risiken häufig vermeiden, wie zum Beispiel die Erfolge des Werdenfelser Weges bei Erwachsenen zeigen. Es fehlen spezialisierte Beratungsangebote für Eltern zur Vermeidung von freiheitsentziehenden und unterbringungsähnlichen Maßnahmen, wie z.B. Fixierungen sehr selten. Mehr Informationen und individuelle Beratungsangebote vor Ort für Eltern zur Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen sind dringend nötig!

Begründung

Fixierungen und andere unterbringungsähnliche Maßnahmen sind für die betroffenen Kinder und Jugendliche riskant und können sie in ihren Entwicklungsmöglichkeiten behindern, wo eigentlich Förderung nötig wäre. Zu Fixierungen und anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen gibt es oft gute Alternativen. Um freiheitsentziehende Maßnahmen wie z.B. Fixierungen mit Gurten bei Kindern und Jugendlichen zu reduzieren, ist aus einem sehr klaren Grund Ihr Engagement unverzichtbar: Die betroffenen Kinder und Jugendlichen mit Behinderung sind dazu meist selbst nicht in der Lage; diesen Kindern sind - im wahrsten Sinne des Wortes - die Hände gebunden. Sie sind auf Ihr Engagement angewiesen. Informieren Sie sich unter blog.kevin-im-rollstuhl.de/fixierung-petition/ und unterstützen Sie bitte diese Petition.

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  • Am Donnerstag, den 9.4.2015 fand das Gespräch mit dem Ministerialdirektor Dr. R. Schmachtenberg, Frau Dr. P. Sartor sowie dem Initiator der Petition „Fixierungen bei Kinder und Jugendlichen mit Behinderung reduzieren“ statt. Herr Dr. Schmachtenberg ist im Bundessozialministerium als Leiter der Abteilung V für die Belange behinderter Menschen u.a. zuständig ist. Frau Dr. Sartor ist im Bundessozialministerium thematisch mit Fragen der Rehabilitation, Forschungsvorhaben und Initiativen zur Teilhabeförderung befasst.
    In dem fast einstündigen Gespräch im Bundessozialministerium wurden die verschieden Aspekte der Petition erörtert, die nicht nur regional beschränkt, sondern aus allen Landesteilen der Republik Unterstützung fand. Zu Beginn des Gespräches erörterte ich mit Frau Dr. Sartor mögliche schwerwiegende medizinische Folgen unsachgemäßer Fixierungen. Als Initiator der Petition erläuterte ich nochmals , dass nach meiner Einschätzung die Problematik freiheitsentziehender Maßnahmen bei behinderten Kindern und Jugendlichen juristisch schwer regelbar ist, da hier einerseits die Grundrechte der Eltern und andererseits die Grundrechte der behinderten Minderjährigen zu berücksichtigen sind, weshalb eine Beratungslösung auch unter juristischen Erwägungen als der am besten umsetzbare Lösungsweg erscheint. Zudem wies ich auf die Erfolge des Werdenfelser Weges bei Erwachsenen hin, wo durch Beratung viel erreicht wurde.
    Die Petition beinhaltete folgende konkreten Anregungen:
    „Initiieren und fördern Sie bitte die bundesweite, individuelle Beratung von Eltern vor Ort durch insofern erfahrene und in den Bereichen Pädagogik, Pflege sowie Kinderschutz ausgebildete Fachkräfte mit dem Ziel der Reduzierung freiheitsentziehender Maßnahmen.
    Außerdem appellieren wir an Sie:
    • Stellen Sie bitte für Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung leicht zugänglich Informationen darüber zur Verfügung, welche Risiken mit freiheitsentziehenden Maßnahmen verbunden sind und welche Alternativen es gibt.
    • Stellen Sie bitte leicht zugänglich und barrierefrei Informationen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung zur Verfügung, wo und wie sie im Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen Hilfe bekommen können; bitte verteilen Sie diese Informationen an Multiplikatoren.
    • Fordern und Fördern Sie bitte Personalfortbildungen zur Reduzierung freiheitsentziehender Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Behindertenhilfe, z.B. durch Bereitstellung von geeignetem Informationsmaterial.“
    Zu diesen konkreten Vorschlägen der Petition sagte Herr Dr. Schmachtenberg, dass es sich hierbei um Aktivitäten handelt, die in der Hoheit der Bundesländer liegen, die diese Aufgaben selbst wahrnehmen oder delegieren können. Daher könne das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht unmittelbar selbst tätig werden. Herr Dr. Schmachtenberg sagte jedoch zu, dass er das Thema demnächst im Rahmen einer sowieso anstehenden Bund-Länderbesprechung ansprechen wird.
    Fazit: Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Als Initiator der Petition sehe ich in dieser Zusage von Herrn Dr. Schmachtenberg einen kleinen ersten Schritt und somit einen kleinen Teilerfolg. Die vielfachen freiheitsentziehenden Maßnahmen bei behinderten Kindern und Jugendlichen in Deutschland erfordern meiner Meinung bei Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention und UN-Behindertenrechtskonvention verantwortungsvolles Handeln auf allen Ebenen, mit dem Ziel, Freiheitsentzug auch für junge Menschen mit Behinderung möglichst soweit zu vermeiden, wie dies bei Gleichaltrigen ohne Behinderung heute der Fall ist. Auch Eltern und Mitarbeiter in Behinderteneinrichtungen sollten mit der Problematik nicht alleine gelassen werden. Einfache, pauschale Patentrezepte gibt es hierbei nicht, weshalb ich weiterhin die Beratungslösung der Petition favorisiere.
    Über aktuelle Erkenntnisse, Entwicklungen und Aktivitäten zur Thematik wird weiter bei www.blog.kevin-im-rollstuhl.de berichtet werden.

  • Der vollständige Antwortbrief kann unter folgendem Link gelesen werden:
    onedrive.live.com/redir?resid=5BF052D0E8F1533F%21320841

  • Vor einem Jahr haben Sie eine Petition mit dem Ziel, der Reduktion von Fixierungen bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderung unterstützt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nach einjähriger Bearbeitungsdauer nun auf diese Petition mit einem drei-seitigem Schreiben geantwortet. Die politisch verantwortliche parlamentarische Staatssekretärin Frau G. Lösekrug-Möller beauftragte den Leiter der Abteilung V (Teilhabe, Belange behinderter Menschen etc.) Herrn Ministerialdirektor Dr. R. Schmachtenberg mit einer „fachlichen“ Beantwortung. Zur Beantwortung hatte das Bundessozialministerium auch Kontakt mit dem Bundesjustizministerium und dem Bundesfamilienministerium aufgenommen. In dem Schreiben wird die bekannte aktuelle Rechtslage skizziert. Juristen und Fachleute werden dabei einen Satz aufmerksam zur Kenntnis nehmen: „Verlangen Eltern von Pflegepersonen oder Ärzten eine Fixierung, obwohl dies zur Heilung oder zum Schutz des Kindes nicht erforderlich ist, so sind Pfleger bzw. Ärzte daran nicht gebunden.“ Zudem werden die bekannten rechtlichen Regelungen in Bezug auf Kindeswohlgefährdungen kurz umrissen. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass seit der Förderalismusreform 2006 nicht mehr der Bund, sondern die Bundesländer für die Gesetzgebung zum Heimrecht zuständig sind. Die Anregung der Petition auch das Personal von Einrichtungen besser darüber zu informieren, wie unterbringungsähnliche Maßnahmen vermieden werden können, wurde vom Bundesozialministerium an das Sozialministerium Rheinland-Pfalz weitergeleitet. Abschließend wird ein Gespräch zur vertiefenden Erörterung des Themas angeboten. Der Initiator der Petition wird diese Einladung annehmen und im Gespräch nochmals auf die eigentliche Intention der Petition hinweisen.
    Der vollständige Antwortbrief kann als PDF unter 1drv.ms/1LJSrId heruntergeladen werden.
    Auf die inhaltlichen Anregungen der Petition wird in dem Schreiben auch nach einjähriger Prüfung nicht eingegangen. Es bleibt festzustellen, dass das Bundessozialministerium die Anregungen der Petition zur Reduktion von Fixierungen andererseits nicht abgelehnt hat. So bleibt noch einiges zu tun, damit sich die Situation der von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffenen Kinder und Jugendliche mit Behinderung sowie deren Eltern verbessert. Bei allen Unterstützern bedanke ich mich herzlich und verbleibe
    mit freundlichen Grüßen
    Ralf Janotta

Pro

Die aufgeführte Statistik des Bundesfamilienministeriums über die Situation von Mädchen mit Behinderungen sind zutreffend und stammen aus folgender Quelle: Uni Bielefeld, Fakultät für Gesundheitswissenschaften und Interdisziplinäres Zentrum für Frauen- und Geschlechterforschung (IFF) ?Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland? Eine repräsentative Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),Kurzfassung 2009 ? 2011, vom BMFS veröffentlicht 2012.

Contra

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