Region: Germany
Internet

Flächendeckende Internetversorgung mit mindestens 100 Mbit/s ins Grundgesetz

Petition is directed to
Bundestag
60 Supporters 60 in Germany
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Petition wurde eingereicht

at 02 May 2021 01:20

Hallo,
Ich möchte mich bei allen Unterzeichnern bedanken. Nachdem die Frist für die Unterzeichnung beendet war, habe ich die Petition sogleich beim Bundestag eingereicht. Mittlerweile haben mich zwei Briefe vom Bundestag erreicht, in denen das Aktenzeichen mitgeteilt wurden und eine Änderung des Aktenzeichens. Aber es wird wohl dauern, bis man sich die Petition im Ausschuss anschaut.
Mittlerweile ist die Reform des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet worden, in dem ein Anspruch auf Internet festgeschrieben wird. Allerdings ist es nur ein Gesetz und nicht im Grundgesetz.
Hoffen wir mal das wir mit der Petition Erfolg haben.

Vielen Dank.


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