05/03/2023, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
05/02/2021, 03:20
Hallo,
Ich möchte mich bei allen Unterzeichnern bedanken. Nachdem die Frist für die Unterzeichnung beendet war, habe ich die Petition sogleich beim Bundestag eingereicht. Mittlerweile haben mich zwei Briefe vom Bundestag erreicht, in denen das Aktenzeichen mitgeteilt wurden und eine Änderung des Aktenzeichens. Aber es wird wohl dauern, bis man sich die Petition im Ausschuss anschaut.
Mittlerweile ist die Reform des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet worden, in dem ein Anspruch auf Internet festgeschrieben wird. Allerdings ist es nur ein Gesetz und nicht im Grundgesetz.
Hoffen wir mal das wir mit der Petition Erfolg haben.
Vielen Dank.
