• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:58 Uhr

    Pet 4-18-11-8130-029037Förderung der Berufsausbildung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
    Begründung
    Mit der Petition wird im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen die Möglichkeit
    der Lernförderung auch für den Fall gefordert, dass eine Versetzung nicht gefährdet
    ist.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die betreffenden Schülerinnen und
    Schüler aus finanzschwachen Familien sollten auf Antrag außerschulisch ergänzend
    gefördert werden, sofern eine Bescheinigung über den ergänzenden Lernförderbedarf
    vorliege. Um Missbrauch zu vermeiden, sollten die Fördergelder ohne Umweg direkt
    an den Erbringer der Leistung gezahlt werden. Sollte dann trotz der Förderung der
    erhoffte Erfolg ausbleiben, solle die Förderung eingestellt werden.
    Deutschland benötige Fachkräfte. Dennoch würden Schülerinnen und Schüler sowie
    Auszubildende nicht vernünftig gefördert. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts
    Hessen vom 13. November 2015 würden Kinder aus finanzschwachen Familien
    diskriminiert. Danach müssten Schülerinnen und Schüler außerschulisch nicht
    ergänzend gefördert werden, sofern das Versetzungsziel nicht in Gefahr sei.
    Befriedigende Leistungen seien danach nicht wesentliches Lernziel. Außerschulische
    Lernförderung solle lediglich den Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen
    Existenzminimums sicherstellen. Dies werde auch durch Hartz IV gesichert. Danach
    hätten Kinder von Hartz IV Empfängern auch nur ein Recht auf Hartz IV.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 112 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 18 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Beim sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket (im Folgenden: Bildungspaket)
    handelt es sich um Leistungen zur Sicherung des spezifischen sozio-kulturellen
    Existenzminimums von hilfebedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen
    Erwachsenen. Die entsprechenden Bildungs- und Teilhabeleistungen gibt es in der
    Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB II), der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), im
    Asylbewerberleistungsgesetz sowie für Familien mit Bezug von Kinderzuschlag oder
    Wohngeld nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes.
    Allgemein gilt, dass in allen Rechtskreisen die kommunale Ebene (im Regelfall Kreise
    und kreisfreie Städte) Träger des Bildungspakets ist. Das bedeutet, dass diese über
    die Umsetzung des Bildungspakets einschließlich der Auslegung der entsprechenden
    Normen entscheidet. Die Aufsicht obliegt den Ländern. Dem Bund stehen im Hinblick
    auf die Umsetzung des Bildungspakts keinerlei Einwirkungsrechte zu, insbesondere
    keine Weisungsrechte.
    Speziell für die Lernförderung gilt, dass ein Anspruch auf Deckung dieses Bedarfs
    durch das Bildungspaket eng mit den jeweiligen schulpolitischen Vorstellungen der
    Länder verknüpft ist, die für den Bildungsbereich die Verantwortung tragen. Unter
    welchen Voraussetzungen von einer Lernförderung auszugehen ist, wird somit durch
    die Länder im Rahmen ihrer jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen festgelegt.
    Die materiell-rechtliche Anspruchsnorm lautet in § 28 Absatz 5 SGB II wie folgt:
    „Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende
    angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich
    erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten
    wesentlichen Lernziele zu erreichen“.
    Der Gesetzgeber ging bei dieser Regelung davon aus, dass außerschulische
    Lernförderung einen Sonderbedarf darstellt, der als Mehrbedarf nur in Ausnahmefällen
    geeignet und erforderlich und damit in der Regel nur kurzzeitig notwendig ist, um
    vorübergehende Lernschwächen zu beheben (vgl. Bundestags-Drucksache 17/3404
    vom 26. Oktober 2010, Seite 105).
    Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) hat zur Umsetzung des
    Bildungspaketes am 16. Juni 2015 die „Dritten Empfehlungen des Deutschen Vereins
    zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe“ verabschiedet. Darin greift

    der DV die praktischen rechtskreisübergreifenden Erfahrungen sowohl der
    Leistungsberechtigten als auch der Träger und Anbieter auf und bekräftigt nochmals,
    dass stets die Umstände des Einzelfalls zu beachten sind.
    Da für die Umsetzungsfragen die jeweiligen Bundesländer zuständig sind, empfiehlt
    der Ausschuss, die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung (PDF)

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