19.04.2012, 15:49
Ergänzung
Neuer Petitionstext: Es muss unbedingt verhindert werden, dass die Bundesregierung mit Unterstützung des Parlaments, dem ESM (EuropäischerStabilitätsMechanismus) zustimmt, ohne vorher eine Volksbefragung durchzuführen.
Diese Zustimmung ohne Volksbefragung ist ein massiver Verstoß gegen das Grundgesetz, da unter anderem eines der wichtigsten demokratischen Güter, nämlich die Haushaltssouveränität des Parlamentes, faktisch nicht mehr vorhanden ist.
Der ESM, als nicht gewählte Institution, kann die angestrebte Erstausstattung von 700.000.000.000€, ohne Begrenzung nach oben erhöhen, nach Regeln und Szenarien, die er wiederum selbst entscheidet und jedes ESM Mitgliedsland, muss innerhalb 7 Tagen seinen Anteil einzahlen.Im Falle Deutschlands sind dies ca. 27%, des geforderten Volumens.
Wir sollen einer nicht gewählten Institution einen Blankoscheck über unser aller Vermögen ausstellen und diese Institution ist auch noch gegen alles juristisch immun, die Immunität kann nur durch sie selbst, aber nicht durch Gerichte oder andere Institutionen mehr aufgehoben werden.Natürlich sind auch alle Bedienstete des ESM immun und all dies können auch keine späteren Regierungen mehr zurücknehmen.
Dieses geplante "Ermächtigungsgesetz" darf nie in Kraft treten!!
Was im Moment von der Regierung und dem Parlament geplant wird, ist Hochverrat (§82 Abs.2 und §83 STGB) am Grundgesetz und jeder der Kenntnis von so einer geplanten Straftat hat, ist verpflichtet dies kundzutun.
Darauf fußt auch das Widerstandsrecht jedes Bürgers, gegen solch ein geplantes Vorhaben.(Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz)
Weitere Infos:
www.alpenparlament.tv/playlist/473-europaeischer-stabilitaetspakt-esm-machtergreifung-der-eu-diktatoren
www.eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/01/120123-esm-vertragstext.pdf