05/19/2015, 14:52
Petition an Landtagspräsidenten überreicht - Kultusausschuss des Landtages beschließt am Freitag, 22. Mai in öffentlicher Sitzung
Liebe Unterstützer,
die Online-Petition zum Erhalt schulischer Vielfalt und des Elternrechts auf freie Schulwahl haben wir am 13. Mai 2015 dem niedersächsischen Landtagspräsidenten in Gegenwart der Presse – Zeitung, Rundfunk, Fernsehen - persönlich überreicht.
33.000 Unterschriften sind eine eindeutige und unmissverständliche Aufforderung an Landesparlament und Landesregierung, den mit dem Schulgesetzentwurf der Regierungskoalition eingeschlagenen Weg in der Schul- und Bildungspolitik einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und zu Kurskorrekturen zu kommen.
Als einen besonderen Erfolg sehen wir es an, dass sich der Kultusausschuss des niedersächsischen Landtages schon am kommenden
Freitag, 22. Mai, ab 10:30 Uhr
im Erweiterungsgebäude des Landtages,
Hannover, Leinstraße 30, direkt gegenüber dem Landtag
- Sitzungszimmer 1105 -
in öffentlicher Sitzung mit dieser Petition befassen wird.
Die Möglichkeit, durch eigene Anwesenheit in der Sitzung die Verhandlungen der Parlamentarier selbst zu verfolgen, sollte man sich u. E. nicht entgehen lassen, denn es dürfte sehr interessant sein zu erleben, ob die Abgeordneten der Regierungskoalition das in der Verfassung verankerte Petitionsrecht ernst nehmen und dem in der Petition bekundeten Bürgerwillen entsprechen: Werden Sie den Petitions-Forderungen Rechnung tragen oder uneinsichtig auf den beabsichtigten Regelungen zum Schaden der Gymnasien und der schulischen Vielfalt beharren? Werden sie die Förderschule Lernen trotz landesweiter massiver Proteste und zahlreicher weiterer Petitionen abschaffen und damit insbesondere die Bildungschancen der Kinder verringern, die auf besondere schulische Unterstützung und Hilfe angewiesen sind?
Wir sind überzeugt: Wenn viele Menschen zu dieser öffentlichen Sitzung des Kultusausschusses kommen und persönlich bei den Beratungen zugegen sind, würde dieses die Petitions-Forderungen nachdrücklich unterstreichen und bei den Abgeordneten der Regierungskoalition nicht ohne Wirkung bleiben.
Wir unterstreichen: Die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt, dass unser vielfältiges leistungsfähiges Schulwesen und das Recht der Eltern auf freie Schulwahl für ihre Kinder erhalten bleiben, wie es 33.000 Unterzeichner der Petition bekundet haben.
Ihr Petitionsteam
