02-02-2022 12:19
Liebe Unterstützende,
der Eingabenausschuss hat festgestellt, dass noch nicht alle entscheidungserheblichen Umstände geklärt sind. Deshalb ist der Senat gebeten worden, Fragen zu Ihrer Eingabe zu beantworten. Das Eingabeverfahren wird sich aufgrund dessen verlängern. Das Schreiben des Eingabenausschusses befindet sich im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team
