• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 4-18-07-315-029835Freiwillige Gerichtsbarkeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, soweit es um die Evaluierung der
    Rolle des Verfahrensbeistands in Familiensachen geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gefordert, die
    Ausbildung und Zulassung der Verfahrensbeistände in familiengerichtlichen Verfahren
    regelt.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, es fehle bislang an einer
    ausreichenden Mindestqualifikation des Verfahrensbeistands für minderjährige Kinder
    in Kindschaftssachen. Die geforderte Körperschaft des öffentlichen Rechts solle
    berufliche Standards entwickeln und deren Einhaltung überwachen. Der
    Verfahrensbeistand müsse eine abgeschlossene Ausbildung im psychologischen oder
    sozialpsychologischen Bereich haben und weitere Fortbildungen besuchen. Zudem
    solle das Instrument des „Verfahrensbeistands“ einer Nutzen/Risiko Bewertung
    unterzogen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 72 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 7 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,

    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Was die Forderung der Petentin nach einer Nutzen/Risiko Bewertung des Instrument
    des Verfahrensbeistands anbetrifft, wird auf die im Jahr 2016 von der Bundesregierung
    begonnene Evaluierung des Gesetzes über Verfahren in Familiensachen und in
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) hingewiesen. Gegenstand
    der Untersuchung ist u. a. auch der unterschiedlich geregelte Aufgabenkreis und die
    davon abhängige Pauschalvergütung des Verfahrensbeistands.
    Der Petitionsausschuss hält die vorliegende Eingabe für geeignet, in die laufenden
    Untersuchungen mit einbezogen zu werden und empfiehlt insoweit, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    (BMJV) – als Material zuzuleiten.
    Hinsichtlich der weiteren Forderungen sieht der Ausschuss hingegen keinen
    Handlungsbedarf.
    Das Familiengericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine
    Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur
    Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist (§ 158 Absatz 1 FamFG).
    Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im
    gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Außerdem hat er das Kind über
    Gegenstand, Ablauf und den möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise
    zu informieren.
    Aufgrund der Vielgestaltigkeit kindschaftsrechtlicher Sachverhalte – von Streitigkeiten
    über die Ausübung des Umgangsrechts über die Herausgabe eines Kindes bis hin zu
    Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung – muss dem Gericht die
    Möglichkeit gegeben sein, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls
    eine geeignete Person als Verfahrensbeistand für das vom jeweiligen Verfahren
    betroffene Kind auszuwählen.
    Das Verfahrensrecht des FamFG sieht daher keine besonderen Regelungen zur
    Qualifikation des Verfahrensbeistandes vor, sondern beschränkt sich auf die

    Anforderung der Geeignetheit. Das Gericht soll eine Person zum Verfahrensbeistand
    bestimmen, die persönlich und fachlich geeignet ist, das Interesse des Kindes
    festzustellen und sachgerecht in das Verfahren einzubringen (BT-Drs. 16/6308,
    S. 238).
    Die dafür in Frage kommenden Personen können in Folge der Verschiedenartigkeit
    der Verfahrensgegenstände etwa Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Kinderpsycho-
    logen oder auch Rechtsanwälte sein. Daneben kann auch die Bestellung eines
    bestimmten Verfahrensbeistands, wie z. B. einer für das Kind vertrauensvollen Person,
    angeregt werden.
    Eine gesetzliche Regelung der Ausbildung, der Zulassung und Berufsaufsicht über die
    Tätigkeit des Verfahrensbeistands wäre nicht sachgerecht. Der Verfahrensbestand
    weist kein eigenständiges Berufsbild auf, sondern Angehörige ganz unterschiedlicher
    Berufe können im Einzelfall als für diese Tätigkeit geeignet infrage kommen. Darüber
    hinaus sind Verfahrensbeistände nicht nur hauptberuflich, sondern in vielen Fällen
    nebenberuflich als solche tätig und üben diese Tätigkeit nur gelegentlich aus.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich insoweit
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Soweit es um die Evaluierung der Rolle des Verfahrensbeistands in Familiensachen
    geht empfiehlt der Ausschuss daher im Ergebnis, die Eingabe der Bundesregierung –
    dem BMJV – als Material zuzuleiten, damit sie in die anstehenden Untersuchungen
    mit einbezogen wird. Im Übrigen empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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