Freiwilligendienstleistende vom Rundfunkbeitrag befreien!

29.04.2024, 10:48

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Liebe Unterstützende,

schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Beste Grüße
das openPetition-Team

25.10.2023, 14:14

Liebe Unterstützende,

das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 00495/11/19 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

Mit besten Grüßen
das Team von openPetition

11.10.2023, 15:19

Liebe Unterstützende,

openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Niedersachsen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen
das Team von openPetition

18.04.2023, 09:30

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team

17.04.2023, 12:58

Quellen für Daten wurden auf Wunsch von openpetition hinzugefügt.


Neue Begründung:

Der Rundfunkbeitrag liegt momentan bei 18,36 € (1) und wurde imerst letztenvor Jahrzehntzwei immerJaheren wieder durcherhöht Erhöhungen angepasst.(2). Ebenso wurden viele Gelder, wie z. B. das Bürgergeld aufgrund der Inflation (3) angepasst -(4), das Taschengeld für Freiwilligendienstleistende hingegen nicht. Da die Freiwilligendienste über verschiedene Institutionen finanziert werden, so z. B. das BFDzwar vom Bund,Bund dasmit FSJFinanzmitteln unterstützt werden (5) aber vomdie Land,jewrilige Institution über die konkrete höhe des Taschengelds entscheiden kann (6), würde eine einheitliche Anpassung des Taschengelds einen großen Organisationsaufwand darstellen. Eine Erlassung des Rundfunkbeitrags könnte alle Freiwilligendienstleistende entlasten. Auch kleinere Beträge wie 18,36 € machen bei einem Taschengeld von ca. 400 € bei Vollzeitarbeit (6) einen großen Unterschied. So können Freiwillige finanziell entlastet werden.  

Doch warum besteht überhaupt Handlungsbedarf? Kernwert des Freiwilligendienstes ist, einen positiven und gemeinnützigen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Darüber hinaus können erste Einblicke in die Berufswelt gewonnen und wichtige Erfahrungen gesammelt werden. Momentan stellt ein Freiwilligendienst aufgrund des geringen Entgelts ein Privileg dar. Das Sammeln neuer Erfahrungen sollte allerdings allen Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation des Elternhauses, möglich sein. Insbesondere wenn für den Freiwilligendienst ein Ortswechsel und damit eine eigene Wohnung nötig sind, ist es möglich, dass das Einkommen die monatlichen Ausgaben nicht decken kann. Eine Befreiung des Rundfunkbeitrags würde besonders diese Personengruppe entlasten. Dadurch wird ein Freiwilligendienst mehr Leuten zugänglich.

Quellen für Daten:

1 www.rundfunkbeitrag.de/zahlung/index_ger.html (Stand 17.04.2023)

2 www.rundfunkbeitrag.de/presse_und_aktuelles/hinweise/beitragsanpassung/index_ger.html (Stand 17.04.2023)

3 www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html (Stand 17.04.2023)

4

www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neuregelungen-januar-2023-2155174 (Stand 17.04.2023)

5

www.bafza.de/engagement-und-aktionen/freiwilligendienste/bundesfreiwilligendienst (Stand 17.04.2023)

6

www.arbeitsagentur.de/bildung/zwischenzeit/freiwilligendienst-leisten

(Stand 17.04.2023)

(Es gibt keine offizielle Statistik mit einem genauen durchschnittlichen Taschengeld der Freiwilligen)

17.04.2023, 09:21

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte belegen Sie folgende Aussagen mit Quellen (Link/ URL):
"Der Rundfunkbeitrag liegt momentan bei 18,36 € und wurde im letzten Jahrzehnt immer wieder durch Erhöhungen angepasst. Ebenso wurden viele Gelder, wie z. B. das Bürgergeld aufgrund der Inflation angepasst - das Taschengeld für Freiwilligendienstleistende hingegen nicht. Da die Freiwilligendienste über verschiedene Institutionen finanziert werden, so z. B. das BFD vom Bund, das FSJ aber vom Land, würde eine einheitliche Anpassung des Taschengelds einen großen Organisationsaufwand darstellen. Eine Erlassung des Rundfunkbeitrags könnte alle Freiwilligendienstleistende entlasten. Auch kleinere Beträge wie 18,36 € machen bei einem Taschengeld von ca. 400 € bei Vollzeitarbeit einen großen Unterschied. So können Freiwillige finanziell entlastet werden."