12.03.2016, 03:24
Pet 1-18-12-9211-016501
Führerscheinwesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird die verpflichtende Einführung von Fahrsicherheitstrainings für
Fahranfängerinnen und Fahranfänger gefordert.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 105 Mitzeichnungen und 66 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass viele Unfälle
mit Schwerverletzen und Toten durch Fahranfänger verursacht würden. Ihnen fehle
es an Fahrpraxis. Dies sei nicht Inhalt des praktischen Fahrunterrichts, lediglich die
Theorie werde vermittelt. Die Kosten eines solchen Trainings beliefen sich auf
ca. 120,00 Euro.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass er Fahrsicherheitstrainings
grundsätzlich nur auf freiwilliger Basis unterstützt. Gegen eine verpflichtende
Teilnahme sprechen aus seiner Sicht mehrere Gründe: So können
Fahrsicherheitstrainings ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln und zur
Selbstüberschätzung führen. Bislang fehlt der wissenschaftliche Nachweis der
Wirksamkeit eines Trainings.
Der Ausschuss stellt fest, dass Handlungsbedarf zur weiteren Verbesserung der
Verkehrssicherheit der jungen Fahranfängerinnen und -anfänger erkannt ist, denn
trotz aller beachtlichen Erfolge bei der Fahranfängervorbereitung sind nach wie vor
zu hohe Unfallzahlen bei dieser Gruppe zu verzeichnen. Daher hat das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Bundesanstalt für
Straßenwesen (BASt) ein Projekt in Auftrag gegeben, mit dem alle zielführenden
Maßnahmeansätze — national wie international — in das System der
Fahranfängervorbereitung mit den Kernbereichen Aus- und Weiterbildung
einbezogen werden. Mit diesem Rahmenkonzept soll das Sicherheitspotenzial jeder
einzelnen Maßnahme umfassend ausgeschöpft werden. Gemeinsam mit Vertretern
der Wissenschaft, der Verbände und der Fahrlehrerschaft wird damit an einem
weiteren wichtigen Baustein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der
Fahranfängerinnen und -anfänger gearbeitet. Ein zentrales Thema wird auch die
Gestaltung der ersten Phase der selbstständigen Fahrerkarriere sein, um das in
dieser Zeit bestehende hohe Unfallrisiko zu reduzieren. Inwieweit hierbei eine oft
geforderte sogenannte 2. Ausbildungsphase, Nachschulungen oder
Sicherheitstrainings von der Wissenschaft für notwendig und sinnvoll erachtet
werden, ist noch offen.
Erst auf der Grundlage wissenschaftlich belastbarer Ergebnisse können
erforderlichenfalls gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden.
Abschließend ergänzt der Ausschuss, dass es bundesweit nicht überall
Verkehrsübungsplätze gibt, die jede Fahranfängerin und jeder Fahranfänger bei
einer gesetzlichen Verpflichtung unter zumutbaren Umständen erreichen könnte.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)