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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-03-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-9211-016501

    Führerscheinwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die verpflichtende Einführung von Fahrsicherheitstrainings für
    Fahranfängerinnen und Fahranfänger gefordert.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 105 Mitzeichnungen und 66 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass viele Unfälle
    mit Schwerverletzen und Toten durch Fahranfänger verursacht würden. Ihnen fehle
    es an Fahrpraxis. Dies sei nicht Inhalt des praktischen Fahrunterrichts, lediglich die
    Theorie werde vermittelt. Die Kosten eines solchen Trainings beliefen sich auf
    ca. 120,00 Euro.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass er Fahrsicherheitstrainings
    grundsätzlich nur auf freiwilliger Basis unterstützt. Gegen eine verpflichtende
    Teilnahme sprechen aus seiner Sicht mehrere Gründe: So können
    Fahrsicherheitstrainings ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln und zur

    Selbstüberschätzung führen. Bislang fehlt der wissenschaftliche Nachweis der
    Wirksamkeit eines Trainings.
    Der Ausschuss stellt fest, dass Handlungsbedarf zur weiteren Verbesserung der
    Verkehrssicherheit der jungen Fahranfängerinnen und -anfänger erkannt ist, denn
    trotz aller beachtlichen Erfolge bei der Fahranfängervorbereitung sind nach wie vor
    zu hohe Unfallzahlen bei dieser Gruppe zu verzeichnen. Daher hat das
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Bundesanstalt für
    Straßenwesen (BASt) ein Projekt in Auftrag gegeben, mit dem alle zielführenden
    Maßnahmeansätze — national wie international — in das System der
    Fahranfängervorbereitung mit den Kernbereichen Aus- und Weiterbildung
    einbezogen werden. Mit diesem Rahmenkonzept soll das Sicherheitspotenzial jeder
    einzelnen Maßnahme umfassend ausgeschöpft werden. Gemeinsam mit Vertretern
    der Wissenschaft, der Verbände und der Fahrlehrerschaft wird damit an einem
    weiteren wichtigen Baustein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der
    Fahranfängerinnen und -anfänger gearbeitet. Ein zentrales Thema wird auch die
    Gestaltung der ersten Phase der selbstständigen Fahrerkarriere sein, um das in
    dieser Zeit bestehende hohe Unfallrisiko zu reduzieren. Inwieweit hierbei eine oft
    geforderte sogenannte 2. Ausbildungsphase, Nachschulungen oder
    Sicherheitstrainings von der Wissenschaft für notwendig und sinnvoll erachtet
    werden, ist noch offen.
    Erst auf der Grundlage wissenschaftlich belastbarer Ergebnisse können
    erforderlichenfalls gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden.
    Abschließend ergänzt der Ausschuss, dass es bundesweit nicht überall
    Verkehrsübungsplätze gibt, die jede Fahranfängerin und jeder Fahranfänger bei
    einer gesetzlichen Verpflichtung unter zumutbaren Umständen erreichen könnte.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)