28.12.2025 13.13

Liebe Mitzeichnende,
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Vor ein paar Tagen habe ich eine Nachricht von openPetition bekommen, nach der unsere Petition gegen den Einsatz von Palantir Software in Baden-Württemberg [5] bald zu Ende geht. Sie fragten, ob ich verlängern möchte.

Ich möchte die Frage demokratisch an Sie alle weitergeben: tally.so/r/pbdE8y

Am 12. November hat der Landtag BaWü mit grosser Mehrheit aus Grünen, Union, FDP und AfD das Gesetz geändert, das den Einsatz von Palantir möglich macht [1,2].

In den letzten Tagen kam die Meldung, dass die Schweizer Armee den Einsatz der Software von Palantir für zu gefährlich für die Schweiz erachtet [3]. Weiterhin hat sich der Kandidat Cem Özdemir für den Einsatz von KI und Videoüberwachung ausgesprochen [4].

Für uns stellen sich daher die Fragen:
Weitermachen?
Verlängern?
Aufhören?
Wenn ja, was mit den bisherigen Unterschriften machen?

Ich habe hier eine kurze und anonyme Umfrage aufgesetzt: tally.so/r/pbdE8y
Ihre Meinung ist die Grundlage für unsere weitere Vorgehensweise.

BITTE NEHMEN SIE MÖGLICHST ALLE TEIL.
HERZLICHEN DANK!

Frohes Jahresende und guten Rutsch wünscht
Magnus Rembold, Petitions-Initiator

[1] netzpolitik.org/2025/baden-wuerttemberg-gruene-geben-polizeidaten-fuer-palantir-frei/#netzpolitik-pw
[2] www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gesetz-fuer-palantir-einsatz-landtag-macht-weg-frei-fuer-palantir-software.75a68a3d-89b4-4357-9e4a-57e0081da8f8.html
[3] www.republik.ch/2025/12/08/wie-hartnaeckig-palantir-die-schweiz-umwarb
[4] www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/cem-oezdemir-baden-wuerttemberg-videoueberwachung-kuenstliche-intelligenz
[5] www.openpetition.de/petition/online/fuer-buerger-innen-rechte-palantir-ueberwachung-in-ba-wue-stoppen