28.12.2025, 13:13

Liebe Mitzeichnende,
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Vor ein paar Tagen habe ich eine Nachricht von openPetition bekommen, nach der unsere Petition gegen den Einsatz von Palantir Software in Baden-Württemberg [5] bald zu Ende geht. Sie fragten, ob ich verlängern möchte.

Ich möchte die Frage demokratisch an Sie alle weitergeben: tally.so/r/pbdE8y

Am 12. November hat der Landtag BaWü mit grosser Mehrheit aus Grünen, Union, FDP und AfD das Gesetz geändert, das den Einsatz von Palantir möglich macht [1,2].

In den letzten Tagen kam die Meldung, dass die Schweizer Armee den Einsatz der Software von Palantir für zu gefährlich für die Schweiz erachtet [3]. Weiterhin hat sich der Kandidat Cem Özdemir für den Einsatz von KI und Videoüberwachung ausgesprochen [4].

Für uns stellen sich daher die Fragen:
Weitermachen?
Verlängern?
Aufhören?
Wenn ja, was mit den bisherigen Unterschriften machen?

Ich habe hier eine kurze und anonyme Umfrage aufgesetzt: tally.so/r/pbdE8y
Ihre Meinung ist die Grundlage für unsere weitere Vorgehensweise.

BITTE NEHMEN SIE MÖGLICHST ALLE TEIL.
HERZLICHEN DANK!

Frohes Jahresende und guten Rutsch wünscht
Magnus Rembold, Petitions-Initiator

[1] netzpolitik.org/2025/baden-wuerttemberg-gruene-geben-polizeidaten-fuer-palantir-frei/#netzpolitik-pw
[2] www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gesetz-fuer-palantir-einsatz-landtag-macht-weg-frei-fuer-palantir-software.75a68a3d-89b4-4357-9e4a-57e0081da8f8.html
[3] www.republik.ch/2025/12/08/wie-hartnaeckig-palantir-die-schweiz-umwarb
[4] www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/cem-oezdemir-baden-wuerttemberg-videoueberwachung-kuenstliche-intelligenz
[5] www.openpetition.de/petition/online/fuer-buerger-innen-rechte-palantir-ueberwachung-in-ba-wue-stoppen