05/12/2012 19:39
Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition
"Für den Erhalt des Regensburger Semestertickets. Fair. Solidarisch. Ökologisch",
vielen Dank für Ihre Unterstützung der Regensburger Studierenden beim Kampf um den Erhalt ihres solidarisch finanzierten Semestertickets. Als einer von über 7500 Zeichnern dieser Petition haben Sie anschaulich dazu beigetragen, dass das Semesterticket als das wahrgenommen wird was es ist:
Ein Erfolgsmodell mit breiter Unterstützung unter Studierendenschaft und Allgemeinbevölkerung.
Zunächst die gute Nachricht:
Das Semesterticket bleibt den Regensburger Studierenden auch in Zukunft erhalten. Das Studentenwerk Niederbayern-Oberpfalz (STWNO) wird noch in diesem Monat eine entsprechende Vereinbarung mit dem Regensburger Verkehrsverbund treffen. Obwohl noch nicht entschieden ist, ob das STWNO das mehrheitlich von den Studierenden unterstützte Solidarmodell fortführt, oder ein Vorlesungszeit-Modell mit optionalem Ticket für die vorlesungsfreie Zeit umsetzen wird, ist sicher, dass es in den kommenden sechs Semestern ein vergünstigtes Ticket geben wird.
Das Hauptziel der Petition, der Erhalt des Semestertickets, ist also bereits erreicht.
Die schlechte Nachricht: Es ist nicht gelungen die politisch Verantwortlichen in Stadt und Landkreis Regensburg, den umliegenden Landkreisen und auf Landesebene dazu zu bewegen, finanziell für das Semesterticket einzustehen.
Die Studierenden müssen im kommenden Semester eine außerordentliche Erhöhung des Preises ihres Semestertickets um 49% hinnehmen. Ganz gleich welches Modell umgesetzt wird, die Regensburger Studierenden werden die Forderungen der Bahngesellschaften agilis, DB Regio und Vogtlandbahn sowie des RVV vollumfänglich tragen müssen.
Eine sachlich überprüfbare Grundlage ihrer Forderungen wurde seitens der Bahngesellschaften nach wie vor nicht vorgelegt. Weder Wissenschafts- noch Wirtschaftsministerium wollten die Forderungen der Bahngesellschaften bislang einer genaueren Prüfung unterziehen. Letzteres wurde vom lokalen Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger (CDU) schriftlich dazu aufgefordert. Die Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg (Grüne) hatte zum Thema zudem eine Plenumsanfrage im Landtag gestellt. Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium haben in ihrer Antwort auf diese Anfrage deutlich gemacht, dass sie sich nicht in der Zuständigkeit sehen, den Vorgang zu überprüfen.
Damit ist der Hauptforderung der Petition durch die Hauptadressaten nach wie vor nicht nachgegangen worden.
Wir möchten diese Petition mit dem erreichten Ende der Zeichnungsfrist aus diesem Grund dennoch an die Staatsminiser Herr Wolfgang Heubisch und Herr Martin Zeil weiterleiten um auf eine nachträgliche Überprüfung der Forderungen der Bahngesellschaften zu drängen.
Ebenfalls möchten wir diese Petition an die weiteren Adressaten der Petition, insbesondere den Regensburger Oberbürgermeister und die Landräte der umliegenden Landkreise übergeben. Besonders Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte mehrfach öffentlich erklärt, dass sich das Regensburger Semesterticket vollumfänglich selbst finanzieren muss und so jegliche Unterstützung verweigert. Langfristig machen die Preiserhöhungen das Semesterticket für das STWNO zum juristischen Risikofaktor. Daher ist es nach wie vor notwendig, dass die politischen Verantwortlichen sich auch in Zukunft dazu bekennen das Semesterticket wenn nötig auch mit finanziellen Mitteln zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Zunhammer
Studentischer Sprecher der Universität Regensburg
