27.07.2026, 06:35
Quellen + "Meiner Meinung nach" eingefügt
Neue Begründung:
Gleichbehandlung und Vorbildfunktion: Für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland gilt: Der Arbeitgeber kann ein Attest ab dem ersten Tag verlangen,verlangen*, bei vielen ist es vertraglicher Standard.Standard**. Abgeordnete sind Volksvertreter. Es gibt keinen logischen Grund, warum für sie laxere Regeln gelten sollten als für die Menschen, die ihr Gehalt durch Steuern finanzieren. Meiner Meinung nach ist hier Gleichheit vor dem Gesetz gefragt.
Transparenz und Leistungskontrolle: Fehlzeiten bei Ausschüssen oder Plenarsitzungen werden bisher oft unzureichend oder ohne medizinischen Nachweis entschuldigt.entschuldigt***. Ein transparentes System sorgt dafür, dass Abwesenheiten nachvollziehbar und legitimiert sind. Wer für die Gestaltung des Landes bezahlt wird, muss bei Abwesenheit dieselben Nachweispflichten erfüllen wie jeder Angestellte.
Sicherung der Handlungsfähigkeit des Parlaments: Die Präsenzpflicht ist entscheidend für demokratische Abstimmungen und die Arbeit in den Gremien. Die Pflicht zur Krankschreibung ab Tag 1 erhöht die Verbindlichkeit und verhindert unbegründete Fehlzeiten.
* § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
** www.hrworks.de/news/krankmeldung-ab-dem-ersten-tag-was-die-neue-attestpflicht-fuer-hr-bedeutet/
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 12 (12 in Deutschland)