Änderung am Text der Petition

26.03.2013 22:41 Uhr

Im ursprünglichen Text war angegeben, dass die Kürzung für die Mittel der Beteiligungswerkstatt 12 Prozent betragen würden. Wie aus der Differenz der genannten Beträgen ersichtlich ist, handelt es sich tatsächlich um 10 Prozent.
Neuer Petitionstext: Die Kinder- und Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern ist in Gefahr: Freie Träger der Jugendhilfe (Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz) und insbesondere Jugendverbände i.S.d. §§ 11-14 SGB VIII sind existenziell von flächendeckender Sparpolitik bedroht.

Ein Beispiel: Im Februar entschied das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, die Fördermittel für die Beteiligungswerkstatt (Projektvorstellung unter jugend.inmv.de/ljr/projekte/02/bw/0_beteiligung.php)von 174.000 auf 156.600 Euro zu kürzen - insgesamt um 12 10 Prozent. Diese Entscheidung wurde den Trägern im laufenden Haushaltsjahr mitgeteilt. Da noch keine Fördermittel ausgezahlt wurden, werden die Träger gezwungen, aus der knappen Ressource der Eigenmittel zu schöpfen, um laufende Kosten zumindest teilweise zu decken.
Es ist grundsätzlich in Frage zu stellen, welche Legitimation eine solche Mittelkürzung haben kann, wenn im beschlossenen Haushaltsplan 2012/13 unter dem Titel 684.61 erläutert ist: "Von den bei diesem Titel veranschlagten Mitteln sollen 174,0 TEUR für die Fortführung der Beteiligungswerkstatt des Landesjugendringes eingesetzt werden."
Die Kürzung widerspricht zudem der Koalitionsvereinbarung, die vorsieht, dass Projekte zur Partizipation junger Menschen, wie die Beteiligungswerkstatt als beispielhaftes Projekt genannt ist, "weiterhin gestärkt" werden sollen.

Ebenso fragwürdig ist die Situation bei der Förderung der landesweit tätigen Jugendverbände: Verträge für eine Zuwendung aus dem Landesjugendplan 5 (LJP-5) enthalten Fördersummen, denen eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage fehlt. Kürzungen werden offenbar willkürlich vom zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales entschieden. Erste Abschläge an die Verbände wurden erst nach Protest ausgezahlt. Eine kontinuierliche und auf Nachhaltigkeit ausgelegte Jugendverbandsarbeit ist unter solchen Bedingungen kaum möglich.
Während der Veranstaltung "Jugend im Landtag 2012" unterstrich Ministerin Manuela Schwesig, dass Jugendliche von der Politik ernst genommen werden müssen. Wie ernst die Interessen von jungen Menschen tatsächlich genommen werden, darf anhand dieser Sparpolitik stark bezweifelt werden.

Die Kürzungen treffen nicht nur Träger auf landesweiter Ebene, sondern auch in Landkreisen und den kreisfreien Städten:
• Der Rostocker Stadtjugendring e.V. geht davon aus, dass den freien Trägern der Jugendhilfe in der Hansestadt Rostock allein in diesem Jahr 240.000 Euro fehlen (Quelle: warnow-kurier.de/no_cache/lokal-nachrichten/news-einzelansicht/?tx_ttnews[tt_news]=4330&cHash=8b05e8aa9f263956cda1fe855efddad8).
• Der Kreisjugendring Mecklenburgische Seenplatte e.V. machte im November 2012 auf die dramatischen Folgen der Pro-Kopf-Berechnung in einer öffentlichen Erklärung aufmerksam (Quelle: www.kjr-mueritz.de/zukunft_der_jugendfoerderung_november_2012.pdf).
• Auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind Vereine und Jugendeinrichtungen von radikalen Sparmaßnahmen betroffen (Quelle: webmoritz.de/2013/02/18/forderung-der-freien-jugendtrager-und-sportvereine-fur-2013-gesichert/).

Kürzungen zwingen Träger dazu, ihre spezifischen Projekte, Angebote und Personalstellen einzuschränken oder ersatzlos zu streichen. Daher fordern wir für Mecklenburg-Vorpommern:

• Maßschneidern statt wegkürzen! Jugendhilfe braucht ein Förderkonzept, das sich an realen Bedingungen und landesspezifischen Gegebenheiten orientiert - und nicht ausschließlich an Pro-Kopf-Berechnungen.
• Solide Fördermodelle! Jugendhilfe braucht sichere Planung und eine auskömmliche Grundförderung. Festgeschriebene Zuwendungssummen dürfen nicht weiter gekürzt werden, Abschlagszahlungen müssen sich nach dem Bedarf der Träger richten.
• In die Breite statt in die Spitzen fördern! Jugendhilfe braucht eine vielfältige Trägerlandschaft, um Angebote und Projekte umzusetzen, die so vielfältig wie die Gesellschaft sind, in der wir leben.
• Öffentliche Wertschätzung! Jugendhilfe braucht eine Kooperation mit Ministerien, Behörden und Ämtern, die auf Augenhöhe funktioniert. Entscheidungen müssen transparent kommuniziert werden.
• Starke Interessenvertretungen! Jugendhilfe braucht die kontinuerliche Zusammenarbeit von unterschiedlichen Trägern im Landesjugendring und in den Kreis- und Stadtjugendringen. Geschaffene Netzwerke müssen erhalten bleiben, um der Zielsetzung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Kinder- und Jugendhilfe gemeinschaftlich gerecht zu werden.