2024-05-29 10:29
Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden.
Allerdings ist der bayrische Petitionsausschuss bzw. Landtag zu dem Schluss gekommen, dass das Anliegen teilweise nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt und empfiehlt, sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team
