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  • Die Petition wurde eingereicht

    07-10-15 01:09 Uhr

    Zu dieser Eingabe wird eine Stellungnahme der Landesregierung eingeholt, die der Ausschuß zusammen mit der Eingabe erörtert.
    Der Ausschuß wird die Beratung der Eingabe mit einer Empfehlung abschließen, über die der Landtag beschließt.
    Es gilt, sich zunächst zu gedulden...

  • Jetzt ist das Parlament gefragt

    01-09-15 16:56 Uhr


    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Stadtrat Stade eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 860 Unterschriften aus Stade erreicht hat.


    Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.


    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/fur-ausreichend-kindergarten-platze-in-stade-gegen-schliessung-von-kitas


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.


  • Änderungen an der Petition

    15-03-15 20:55 Uhr

    ...
    Neuer Petitionstext: Wir fordern ausreichend Kindergarten- und Krippenplätze in Stade.
    Dies ist aktuell, trotz gegenteiliger Bekundung der Stadtverwaltung, nicht gegeben und durch öffentlich zugängliche Statistiken belegbar.

    Wir fordern „kurze Wege für kurze Beine“ – in allen Stadtteilen.

    Wir lehnen die ersatzlose Schließung der Kita in Stade-Schölisch ab und fordern eine sofortige Aufhebung des Aufnahmestopps! Neue Begründung: Wir wissen, dass es bereits jetzt keine ausreichenden Kita-Plätze in Stade gibt.
    In der Gemeinde Stadt Stade waren per 1. März 2014 46 Kinder nicht und 17 Kinder nicht bedarfsgerecht versorgt.

    Der § 24 im SGB VIII sieht seit dem 01.08.2013 für alle Kinder ab einem Jahr einen individuell einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz vor, dies wurde am 2. Februar 2015 nochmals durch ein Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigt.

    In der Hansestadt Stade laufen gegenwärtig Bestrebungen einzelne Kita-Standorte ersatzlos zu schließen.