Die CDU-Fraktion fordert in Stade nicht nur eine ausreichende Anzahl von Krippen- und Kitaplätzen, sondern sie fordert auch eine vernünftige Verteilung dieser Plätze über das gesamte Stadtgebiet, damit die Einrichtungen - wenn gewünscht - wohnortnah auch ohne Pkw oder Bus für Eltern und Kinder erreichbar sind. Zur Zeit haben wir in Stade Stadtteile, in denen sich mehrere Kitaeinrichtungen und damit eine hohe Zahl an Plätzen befinden, in anderen fehlen Plätze.
Über Jahre haben die Verwaltung SPD und Grüne behauptet, die Kita Schölisch müsse geschlossen werden, sie könne wegen einer voraussichtlich drohenden Gesundheitsgefährdung nicht weiter betrieben werden. Natürlich muss eine Kita geschlossen werden, wenn von dem Gebäude eine Gesundheitsgefährdung ausgeht. Das gilt nicht nur für die Kita Schölisch, sondern für jede Einrichtung. Bislang geht, wie von der Verwaltung bestätigt, von dem Gebäude der Kita Schölisch aber noch keine Gesundheitsgefährdung aus. Deshalb stehen wir seit mehreren Jahren auf dem Standpunkt, dass die Kita derzeit noch betieben werden kann. Den Beschluss von SPD und Grünen, keine neuen Kinder mehr in die Kita aufzunehmen, die Kita auslaufen zu lassen, haben wir deshalb über Jahre bekämpft.
Als die Verwaltung, SPD und Grüne nun im Frühjahr 2015 feststellten, dass im gesamten Stadtgebiet Krippen- und Kitaplätze fehlen, waren auch sie plötzlich der Auffassung, dass die Kita doch noch weiterbetrieben werden soll und revidierten ihren Beschluss, keine neuen Kinder mehr in die Kita aufzunehmen. Über Jahre wurden Eltern, die ihre Kinder in die Einrichtung in Schölisch, auch wegen des dort durchgeführten pädagogischen Konzeptes anmelden wollten, gezwungen, ihre Kinder in anderen, von ihrem Wohnort entfernteren Kitas unterzubringen.
Unbestritten ist die aktuelle Kita Schölisch aufgrund ihres Gebäudezustandes nicht mehr für viele Jahre nutzbar. Ein Neubau muss her, nach Auffassung der CDU-Fraktion im Bereich des Stadtteiles Schölisch. Der Grundsatz "Kurze Beine - Kurze Wege" soll auch im Krippen und Kita-Bereich gelten.

Kurze Beine - kurze Wege muss auch in der Hansestadt Stade gelten, gerade und auch für unsere Kinder. Wir als Hansestadt wollen familienfreundlich sein, dazu gehören ausreichende Betreuungsplätze und -angebote in allen Stadtteilen. Daher stimme ich für die Resolution. Schölisch ist geographisch ein langegezogener Stadtteil mit erheblichem Verkehrsaufkommen. Dem muss aus Sicherheitsaspekten für die Kinder argumentativ und planerisch entsprochen werden.

Kurze Beine - kurze Wege muss auch in der Hansestadt Stade nicht nur ein Begriff, sondern Fakt sein, denn die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft - unsere Kinder - brauchen Hilfe in dieser Richtung. Aus diesem Grunde habe ich auch spontan für die Resolution gestimmt. Schölisch ist geographisch ein langegezogener Stadtteil mit erheblichem Verkehrsaufkommen. Dem muss aus Sicherheitsaspekten für die Kinder argumentativ und planerisch entsprochen werden.

Ausreichend KiTa-Plätze sind ohne Frage notwendig, und daran arbeiten wir im Rat der Hansestadt Stade kontinuierlich. Bislang hat jedes Kind einen Platz bekommen.

Tatsächlich gibt es seit 2 Jahren politischen Streit um die KiTa in Stade-Schölisch: Ein über 100 Jahre altes Gebäude, dass vor zwei Jahren plötzlich Feuchtigkeitsschäden aufwies. Wir haben umgehend eine Sanierung in die Wege geleitet, welche zunächst drei Jahre halten sollte. Nun kann es wahrscheinlich insgesamt 5 Jahre gut gehen. Das Gebäude an sich ist allerdings unrettbar, wir müssen allein aus Gesundheitsgründen diesen Standort schließen.

Die Behauptungen der Petitionsinitiatoren zu den angeblich nicht versorgten Kindern stimmen nachweisbar nicht, und ob es im Stadtteil Schölisch Sinn macht, eine völlig neue KiTa dort zu bauen, wird bis Jahresende geprüft. Ggf. machen ein Bau in benachbarten Stadtteilen mehr Sinn, und das ist halt der Streit zwischen Stadtpolitik und den Eltern.

Dass unserer Betreuungsangebot in Stade stadtweit immer umfangreicher wird, ist mit entsprechender Recherche schnell zu belegen. Daher muss ich mich hier enthalten, denn der zweite Teil dieser Petition enthält unrichtige Behauptungen - dem ersten Satz kann ich mich hingegen vorbehaltlos anschließen.

Ich enthalte mich.

Der zuständige Fachausschuss der Hansestadt Stade hat in öffentlicher Sitzung vor den Sommerferien einstimmig die Verwaltung beauftragt, eine Kindertagesstättenbedarfsplanung für die gesamte Hansestadt Stade zu erstellen. Die Planung wird die Grundlage für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung bilden. Erst wenn die Kitabedarfsplanung vorliegt (Herbst 2015), wird über mögliche weitere Kitastandorte beraten werden und entsprechende Positionen in den Haushalt der Hansestadt eingestellt werden können.

Insofern ist es sachlich nicht richtig, dass die Hansestadt derzeitig plant, den Kitastandort Schölisch ersatzlos zu streichen. Kindertagesstättenplätze sollen dort neu entstehen, wo sie von den Familien mehrheitlich gewünscht sind und auch städtebaulich realisierbar sind. Richtig ist, dass das Gebäude des Kindergartens in Schölisch auch nach kurzfristiger, erfolgreicher Sanierung nur noch für eine begrenzte Zeit als Kindertagesstätte nutzbar sein wird und sehr engmaschig auf neu auftretende Schäden kontrolliert werden muss.

Erfreulicherweise werden die Kitaplätze in der Hansestadt Stade von den Eltern sehr stark nachgefragt und die Anzahl der Kinder wächst. Ein bedarfsgerechtes Angebot von Kitaplätzen in der Hansestadt Stade hinsichtlich Standorte und Öffnungszeiten ist mir persönlich sehr wichtig - daher der Planungsauftrag an die Verwaltung, dessen Ergebnis nun abgewartet werden muss, um zeitnah über einzelne Standorte zu entscheiden.

Der Petitionstext ist zu einem Zeitpunkt verfasst worden, der weit über ein Jahr zurück liegt. Inzwischen ist einiges passiert.
Natürlich bin ich für ausreichend Kindergartenplätze in Stade, deshalb Zustimmung zur Petition. Auc Zustimmung dazu, dass diese auch über das Stadtgebiet gut verteilt sein müssen. Insofern haben wir als Politik in der Zwischenzeit die Verwaltung beauftragt, eine ausführliche Darstellung der KiTa-Angebotes und der voraussichtlichen Nachfrage in einem Konzept niederzulegen. der Aufnahmestopp für die Kita Schölisch ist aufgehoben und aufgrund der Analyse der Bedarfe wird es entsprechende Entscheidungen geben - auch die Kinder und Eltern im Bereich Schölisch werden eine KiTa in Ihrer Nähe haben. Nur wird nicht dies nicht das Gebäude der jetzigen KiTa sein (und deshalb auch nicht unbedingt an diesem Standort, denn er ist z.B. in Randlage , also auch nicht zentral für die Schölischer Bevölkerung), denn die KiTa wird nicht geschlossen, weil wir zu viele KiTaplätze haben, sondern weil das Gebäude gesundheitlich problematisch ist. Und genau dies wird in der Petition verschwiegen: deshalb Ablehnung.

Zustimmung und Ablehnung zusammengezählt ergeben mein Votum: Enthaltung.

Inhaltlich schließe ich mich den Argumenten meiner Fraktionskollegin Dr. Zureck und der Vorsitzenden des Fachausschusses Frau Giesler an.