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  • Petitionsbeschluss: Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

    31-01-14 16:33 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Nachbarn!

    Die letzte Meldung über den Verlauf der Petition liegt nun schon eine Weile zurück, deshalb möchte ich Ihnen jetzt die Geschehnisse erläutern.

    Wie ich Sie informiert habe war es so, dass am 07.01.14 unsere Petition in der Gemeinderatssitzung zur Beratung und Abstimmung gekommen ist.

    Da in dem Brief den ich bekommen habe, weder Uhrzeit noch irgendeine Art der formulierten Einladung stand, habe ich es überhaupt nicht in Betracht gezogen dort bei der Besprechung erwartet zu werden.
    Noch dazu darf man bei solch einer Gemeinderatssitzung nur Zuschauer sein. Einwände oder Bemerkungen darf man nicht einbringen.

    2 Tage nach der Gemeinderatssitzung wird bei der Zeitung Münchner Merkur folgender Zeitungsartikel in der Rubrik „regionales“ veröffentlicht:

    Verkehr
    Empörung über Antrag zur Hahilingastraße
    Oberhaching – „Bei solchen Anträgen platzt mir der Kragen, und dann ist nicht einmal einer der Antragssteller bei den Zuschauern im Gemeinderat, wenn das Thema auf der Tagesordnung steht“, sagte Johannes Ertl (WGO). Entrüstet zeigen sich die Gemeinderäte über den Antrag einer Initiative die eine Sperrung der Hahilingastraße für den LKW-Verkehr fordert. Die Straße weist mit rund 1100 Fahrzeugen täglich keine höhere Belastung auf als andere Ortsstraßen. Der Lastwagenverkehr, bei dem auch Kleintransporter und Busse eingerechnet sind, bewegt sich mit 19 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens in den Durchschnittszahlen. Trotzdem haben sich Menschen aus Königsbrunn, München oder Taufkirchen in eine Liste mit insgesamt 102 Unterzeichnern eingetragen. Erwin Knapek (SPD) betonte, dass er selbst dort fast täglich unterwegs ist und Lastwagenfahrer sicher nicht bewusst diese schmale Straße nutzen würden. Der Vorschlag der Initiative würde zudem eine Verlagerung des Verkehrt auf die ohnehin stark belastete Münchner Straße bedeuten. Monika Straub (Grüne) sagte, dass „fast jeder selbst im Auto bei anderen vorbeifährt, sich aber ärgert, wenn andere dies auch tun“. Laut Verwaltung würde die Beschränkung einen erheblichen Eingriff in das örtliche Verkehrsnetz bedeuten. Außerdem stellt auch die Polizei in Frage, ob das Lkw-Verbot zur Lösung des Problems geeignet wäre. Zudem ist eine Bewertung der Sachlage derzeit schwierig, da Bauarbeiten in den Umbebenden Straßen eine objektive Beurteilung unmöglich machen. Paul Mölter (BVO) betonte, dass „solche Anträge weder diskussionswürdig sind, noch bearbeitet werden sollten“, da sie die Verwaltung nur Zeit kosten. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

    Bericht Ende


    Dieser Artikel stieß bei mir auf Unverständnis, sodass ich mit 3 weiteren Vertretern unserer Petition das direkte Gespräch beim Bürgermeister, Herrn Schelle, suchte.

    Zeitnah wurde ein Termin vereinbart, der nun eine Woche zurückliegt. Ziel unsererseits war es, den Unmut über den unseres Erachtens nach unverschämten Artikel zu äußern, sowie auch zu versuchen in einem persönlichen Gespräch nach Lösungsansätzen zu suchen.

    Herr Schelle beruft sich auf die letzte umfassende Verkehrszählung von 1997 die keine Auffälligkeit in unserer Straße zeigt. Viele andere Bürger der umliegenden Straßen (z.B. Kybergstraße) haben sich ebenfalls zusammengeschlossen und Petitionen in der Vergangenheit eingereicht. Wir wären kein Sonderfall, deshalb auch keine Sonderbehandlung. Eine nüchterne Betrachtung der Lage kann in naher Zukunft leider auch nicht stattfinden, da wir diesen Sommer Baustelle entlang der Pfarrer-Socher und Hahilingastraße haben werden. Somit ist eine nächste kleine Verkehrszählung im Frühling oder Herbst 2015 möglich, die er uns immerhin zugesichert hat.

    Eine kleine Verkehrszählung hat die Gemeinde im Oktober gemacht, direkt vor der Fa. Ilmberger. Davon ist auch im obigen Zeitungsartikel zu lesen. Unsere Verkehrszählung im Sommer 2013 hat natürlich andere Ergebnisse vorgebracht.

    Bei dem ganzen Gespräch, dass ca. 1 ½ Stunden dauerte, vermisste ich seitens Herrn Schelle den Willen unser Problem ernst zu nehmen. Nach den Fakten besteht kein Problem war immer wieder die Aussage.

    Weitere Details aus dem Gespräch möchte ich nicht erläutern.

    Heute hat mich jemand aus der Straße darauf aufmerksam gemacht, dass am Kirchplatz seit neuesten ein LKW-Verbotschild für LKWs ab 3,5 Tonnen aufgestellt wurde. Einen Kommentar hierzu vermeide ich jetzt.

    Leider haben wir im 1. Schritt „nichts“ erreicht, da der Antrag abgelehnt wurde. Jedoch würde ich nicht vorzeitig die Flinte ins Korn werfen. Ich habe mich bereits mir ein paar Petitionsteilnehmern kurzgeschlossen. Es gibt Überlegungen, das Thema erneut, unter anderen Aspekten aufzugreifen.

    Hierfür wäre wichtig, dass auch SIE aktiv werden und Ihren Unmut äußern. 102 Bürger sind viele Leute.
    Sprechen Sie aktiv den Bürgermeister an! Immer im passenden Rahmen und immer im passenden Ton !

    Nächste Gelegenheit wäre gleich morgen, 01.02.14 am Further Maibaum ab 14:00 Uhr.
    Hier läd Herr Schelle zum Ortsgespräch!

  • Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

    06-12-13 18:38 Uhr

    Die Gemeinde Oberhaching ist gerade dabei unsere Darstellungen und Begründungen zu bearbeiten und verkehrsrechtlich zu prüfen.

    Nach derzeitigem Sachstand beabsichtigt der Leiter der Bauabteilung unseren Antrag in der Gemeindesitzung am 07.01.2014 zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.


    Tolle Nachricht oder :-) ?

  • Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    03-12-13 19:04 Uhr

    Für unsere Straße ist die Gemeinde oberhaching zuständig wie ich nun vom landratsamt informiert worden bin.

    Da ich auch dort ein Exemplar hingeschickt habe, ist soweit alles in den richtigen Bahnen.

    Der Empfang wurde bestätigt.

  • Die Petition wurde eingereicht

    25-11-13 17:38 Uhr

    Heute per Einschreiben mit Rückschein verschickt an die Gemeinde Oberhaching & an das Amt für Verkehrsrecht Landkreis München

  • Die Zeichnungsfrist ist beendet

    23-11-13 16:55 Uhr

    Vielen, vielen, lieben Dank, an ALLE die Engagement gezeigt und sich hier für die Interessen der Gemeinschaft stark gemacht haben !

    Das Schreiben wird am Montag an die Gemeinde Oberhaching, sowie an das Amt für Verkehrsrecht Landkreis München per Einschreiben eingereicht.

    Wenn es eine Rückmeldung gibt, werde ich darüber berichten.

  • Änderungen an der Petition

    03-10-13 13:03 Uhr

    Da die Flyer-Erstellung und Verteilung mehr Zeit in Anspruch nimmt als gedacht, möchte ich die Unterschriftszeit verlängern.
    Neuer Sammlungszeitraum: 2 Monate