am kommenden Freitag lädt das Stadtoberhaupt und Verwaltungschef Thomas Kufen die Essener Bürger:innen mit folgenden Worten zu einer Fahrradtour durch die Stadt ein:
"Vor dem Hintergrund des vor etwa einem Jahr überreichten und anschließend vom Stadtrat beschlossenen RadEntscheids führt die Tour vor Augen, wo bereits gute Planungen für den Radverkehr realisiert wurden und wo noch Handlungsbedarf besteht.
Die Tour ist extra als bürgernahe "Ansprechveranstaltung" konzipiert.
Da derzeit schon wieder die Minimallösung der Abbiegepfeile für die Fahrradstr. RÜ in der August-Rat-Sitzung in Frage gestellt werden wird und der Investor des Messeparkplatzes P2, Stephan Holthoff Pförtner, bei seinem Freund Thomas Kufen seine Teilnahme an der Radtour mit angekündigt hat (s. Foto), kann ich allen, die diese Punkte mal direkt ansprechen wollen nur empfehlen, mitzuradeln und mitzureden.
„Für eine lebenswerte Stadt Essen – schützt unsere Grün- und klimarelevanten Flächen!“, unter diesem Motto veranstaltet die Initiative "Rettet Rüttenscheid" gemeinsam mit ihren 12 Partner-Initiativen des Essen weiten Bündnisses "Grüne Lungen für Essen" eine Kundgebung am kommenden Samstag,
dem 12.06.2021
um 11:00 Uhr
auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen.
Am 17.06.2021 sollen von der Politik noch Fakten geschaffen werden: Es stehen Flächen im Biotopverbund, im Außenbereich, mit Waldflächen zum Kaputtbeschluss auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtplanung, -Entwicklung und Bauen. Auch zum Messeparkplatz wird es voraussichtlich einen Antrag der Schwarz-Grünen Koalition geben. Der Inhalt ist heute noch unbekannt.
Wir wollen vor der politischen Sommerpause ein Zeichen setzen, gegen den Betonwahn und für eine lebenswerte Stadt Essen!
Für die Kundgebung gelten die allgemeinen AHA-Corona-Regeln. Die Versammlungsfläche darf nicht in Gruppen von mehr als 2 Personen betreten werden. Wir bitten die Teilnehmenden, sich bei der Kundgebung auf die entsprechenden Kreidemarkierungen zu stellen. Nach Ende der Veranstaltung sind die Teilnehmenden gebeten den Versammlungsort einzeln geordnet zu verlassen.
Bei Unwetter fällt die Veranstaltung aus.
Für den Fall evtl. Änderungen: Checkt bitte die Veranstaltungsdaten kurz vorher nochmal unter www.facebook.com/zukunftgruen
Im Essen weiten Bündnis "Grüne Lungen für Essen" sind:
die heutige Information betrifft diesmal nicht allein das Bauvorhaben der Hopf-Gruppe, sondern den Sportplatz VfL Sportfreunde 07 Essen auf dem hinteren Teil des Messeparkplatzes. Dieser rückt laut gestriger Information der regionalen Presse aktuell stärker im Visier für Wohnbebauung.
Das Zitat aus der Presse: „Der Ascheplatz auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofes ist aber für den Wohnungsbau interessant, weshalb die Stadt nach Ersatz sucht.“
Dabei wird das Dilemma geschildert, dass aber die „Jedermann-Sportanlage“ auf der Schillerwiese jedoch kooperationsvertraglich „in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben soll“. Ein Ersatz, wie ihn die Stadt Essen für die Sportfreunde 07 an der Stelle vorschlägt, daher laut Kooperationsvereinbarung nicht in Frage kommt.
Das Einzige, was dem Berichterstatter dabei befremdlich scheint ist, dass sich tatsächlich jemand an den Kooperationsvertrag halten will, nämlich die Grünen, Zitat: „Insbesondere deren Vertreter aus Rüttenscheid beharren auf dem Vereinbarten.“ – Der Rest der Regierungstruppe scheint da, laut Artikel, "flexibler" zu sein. Das scheint den Berichterstatter in keinster Weise zu stören.
Na wo kommen wir denn da hin, wenn sich Politik an Vereinbartes halten will?
Wahrlich befremdlich das Ganze!
Aus der jetzigen Perspektive lässt sich zusammenfassen, dass der mittlere Teil des Messeparkplatzes gerade munter von der Verwaltung für den Hopf-Koloss weitergeplant wird - ungeachtet der unzähligen Einwände der Bevölkerung im Oktober 2020 -, es wird über die vordere Fläche auf dem Messeparkplatz entlang der Schönleinstr. für Gewerbebebauung verhandelt und jetzt wird gerade um den hinteren Teil des Messeparkplatzes bei den Sportfreunden gerungen.
Wenn diese Pläne umgesetzt werden, dann war's das, mit der auszubauenden Luftleitbahn (laut Planungshinweis der aktuellsten Klimaanalyse der Stadt Essen) in unserem von Hitzeinseln übersäten Stadtteil!
Wir haben über die gemeinnützige Plattform "Gut für Essen.de" mit Hilfe der Bonnekamp-Stiftung ein Spendenprojekt „Grünflächen schützen!“ für rechtliche Beratung angelegt. Morgen gibt es ab 10:00 Uhr eine Verdoppelungsaktion, d.h. Spenden, die zu der Uhrzeit eingehen werden von der Sparkasse verdoppelt. Wir freuen uns über jede Spende unter:
seit die schwarz-grüne Essener Koalition die Realisierung des Bauvorhabens der Hopf-Gruppe auf dem Messeparkplatz im Dezember 2020 in ihre Koalitionsvereinbarung vertraglich verankert hat, war es stiller geworden um die Bebauung auf unserer zentralen, letzten großen Freifläche im Stadtteil.
Jetzt tut sich wieder etwas: Im letzten Ausschuss für Stadtplanung, -Entwicklung und Bauen wird ein Antrag der CDU/Grünen für den Ausschuss im Mai angekündigt mit folgendem Wortlaut:
„Umstellung des Verfahrens Bebauungsplan Nr. 7/17 „Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße - Hier: Finale Ordnung der Fläche im Umfeld des ehemaligen Güterbahnhofes Rüttenscheid
(gemeinsame Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)“
s. TO Punkt 10.03 unter ris.essen.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZToWf8xfVIcmni4Txs7ReR8
Finale Ordnung der Fläche? Nach einem Masterplan, Bürgerbeteiligung, voranzustellende Gesamtplanung klingt das alles jetzt nicht mehr, wie in der Vorlegislaturperiode. Oder wird jetzt doch noch dem Planungshinweis der Klimaanalyse der als Luftleitbahn auszubauenden Fläche Rechnung getragen und das Bauvorhaben final an einen weniger prekären Standort verlagert?
Zumal der Anlass für dieses Bauvorhaben, s. Begründung auf der Seite 5:
Anlass der Planung Gemäß Wohnungsnachfrageanalyse Essen 2025+ der InWIS Forschung & Beratung Bochum vom Januar 2018 gehen die aktuellsten Bevölkerungsprognosen des statistischen Landesamtes und der Stadt Essen (im Unterschied zu den vorangegangenen Prognosen der vergangenen Jahre) davon aus, dass sich das Bevölkerungswachstum Essens künftig fortsetzen wird.
Quelle ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZQkeaht2kbi5xPs6nUip35033bYX68cqkrkH85EjjwA/Anlage1-_Begruendung.pdf
Laut aktuellem Stand ist für Rüttenscheid trotz dieser Fakten in diesem von Hitzeinseln übersäten Stadtteil ein neues Bauvorhaben im Gespräch, diesmal für Gewerbe: Schon wieder auf dem von der Messe Essen für ihre Logistik so dringend benötigten Messeparkplatz. Diesmal soll es die Parkplatzfläche vor der Brücke an der Alfredstr. , entlang der Schönleinstraße sein, die für den nächsten Luftzufuhrvernichter aus Beton in unserem Stadtteil ausgeguckt wurde.
Hoffen wir, dass diese Betonpläne rasch verworfen werden. Informationen dazu kann der 1. Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtplanung, -Entwicklung und Bauen, Guntmar Kipphard, erteilen. Kontaktdaten unter: www.cdu-ruhr.de/profil_1_profil_62_Guntmar-Kipphardt.html gerne in cc. info@cdu-essen.de, info@gruene-fraktion-essen.de
ein außergewöhnliches Jahr neigt sich dem Ende zu. Leider hat die Schwarz-Grüne Koalition uns speziell zu unserem Messeparkplatz kein Weihnachtsgeschenk in den Kooperationsvertrag hineingeschrieben, ganz im Gegenteil: Als einziges Bauvorhaben in ganz Essen wurde die Realisierung im Kooperationsvertrag der aktuellen Schwarz-Grünen Essener „Regierung“ festgeschrieben, Zitat aus dem Kooperationsvertrag:
„Wir wollen in einem offenen Planungsprozess mit allen Beteiligten und unter Berücksichtigung der Interessen der Messe eine attraktive Bebauung am Messeparkplatz P2 in Rüttenscheid realisieren. Hierzu wird ein B-Planverfahren nach § 8 BauGB angestrebt.“
Was mit dem §8 BauGB auf uns zukommen wird, werden wir im neuen Jahr angehen. Bis dahin haben wir mit unserem Bündnis „Grüne Lungen für Essen“ eine Stellungnahme zur Schwarz-Grünen Kooperationsvereinbarung an die Politik und MedienvertreterInnen abgegeben, die Ihr hier findet:
Wir konnten an der hohen Nachfrage zu unserem Kalender feststellen, dass das Thema "Grünflächen und Bebauung" die Menschen hier stark bewegt. So freuen wir uns sehr über das enorme Interesse an unserem Kalender, in dem wir Grün- und Waldflächen in Essen präsentieren, die aktuell zur Bebauung anstehen.
Die Druckexemplare gingen weg, wie warme Semmel und wir müssen nachdrucken. Anfang Januar werden die nächsten wieder zum Druckkostenpreis erhältlich sein. Bis dahin steht der Kalender jeder Zeit online zur Verfügung unter:
Den Kalender haben wir zusätzlich in einer Aktion vor der letzten Ratssitzung am 16.12.2020 an die Ratsmitglieder verteilt und hoffen, dass die Botschaften in dieser Legislaturperiode ankommen und umgesetzt werden:
Wir – die Initiative "Rettet Rüttenscheid" – lassen uns auch im neuen Jahr nicht entmutigen und werden weiter für unseren Messeparkplatzes kämpfen!
Wir bedanken uns bei allen Interessierten, Engagierten, aktiv und passiv Unterstützenden für die Treue und freuen uns auch weiterhin auf Eure Unterstützung.
Wir wünschen Euch frohe Feiertage sowie ein friedvolles und vor allem gesundes 2021!
Das Bündnis Grüne Lungen für Essen kritisiert den Schwarz-Grünen Kooperationsvertrag:
„CDU - Bündnis90/Die Grünen wollen die Zukunft sichern – und fangen vielleicht morgen damit an“
„Einzelne Lichtblicke, im Großen und Ganzen aber enttäuschend.“, so beurteilt das Bündnis Grüne Lungen für Essen das Kooperationsergebnis der Schwarz-Grünen Verhandlungen.
Als positiv wertet das Bündnis, dass von allen noch unter Schwarz-Rot geplanten Bauvorhaben, Kesselstr., Klostergarten, Feldwiese, Villa Ruhnau, Ickten und dem Messeparkplatz nur ein einziges von der neuen Schwarz-Grünen Koalition zur Bebauung vertraglich zur Realisierung beschlossen wurde: „Es freut uns, dass wenigstens fünf der in der alten Legislaturperiode unter Schwarz-Rot angestoßenen Bauvorhaben nicht mit Bauabsichten bestätigt wurden. Wir gehen daher davon aus, dass sich unter dem Grünen Einfluss die Vernunft für den Erhalt der wichtigen Ressource „Grün- und Waldflächen“ durchgesetzt hat und die CDU sich schlussendlich im Gegenzug dafür mit der Bebauung des Messeparkplatzes hat auszahlen lassen. Ein etwas deutlicheres Signal hätte dem Vertrag an der Stelle nicht geschadet. In Dortmund haben die Grünen mit der CDU den Planungsstopp für ganze Bauvorhaben für die kommende Legislaturperiode beschlossen.“, so Gunter Zimmermeyer von der IG Ickten. „Bitter für den Messeparkplatz, doch wie bei unseren anderen fünf Flächen auch, werden wir auch da weiterhin wachsam und aktiv sein und unsere Position gegen eine Bebauung an der Stelle weiterverfechten.“, so Estelle Fritz von der Initiative Rettet Rüttenscheid.
Erfreulich an der Vereinbarung ist auch, dass die seit Jahren geforderte Leitlinie für eine klimaangepasste Stadtplanung der „doppelten Innenentwicklung“ - also Erhalt von Grünflächen, Bauen im Bestand und die Entsiegelung - als Leitlinie für Neubauten aufgenommen wurde. Der Dämpfer dazu findet sich einige Zeilen weiter, in denen die alte Leitlinie der Innen- vor Außenentwicklung wieder aufgenommen wird. Hier befürchtet das Bündnis, dass sich so die Rosinen aus dem Bau-Kuchen gepickt werden können und man sich für den entsprechenden Baufall die Leitlinie aussucht, die einem passt.
Im Vertrag steht zudem vieles, was heute schon gilt. So mag es zwar schön klingen, wenn im Kooperationsvertrag festgehalten wird, dass „Grundsätzlich keine Baulandausweisung für Wohnen oder Gewerbe in Landschaftsschutzgebieten, auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, im Wald sowie in regionalen Grünzügen erfolgen soll.“ Der Dämpfer kommt im Nachsatz, dass „Einzelfallentscheidungen möglich bleiben, vor allem wenn keine anderen Flächen zur Verfügung stehen.“ „Dass Landschaftsschutzgebiete oder Wälder nicht einfach bebaut werden können, ist ja schon heute so, die Einzelfallentscheidung ist hier die Krux. In der Praxis erleben wir Bürgerinitiativen es, dass viel zu oft Sondergenehmigungen erteilt werden oder Landschaftsschutzgebiet einfach in Bauland umgewidmet wird.“, so Hans-Bernd Katz vom Meckenstocker Weg. Besonders der Nebensatz, dass Einzelfallentscheidungen möglich sind, wenn keine anderen Flächen zur Verfügung stehen, lässt das Bündnis aufhorchen: Im Kooperationsvertrag ist aktuell verankert, dass „das Baulückenkataster zu diesem Zwecke aktualisiert werden soll.“ Stefan Schwarz, Leiter des Amtes für Stadterneuerung, hat jedoch aktuell erklärt (WAZ berichtete am 21.12.2020), seine Planungsaufgabe gerade nicht darin zu sehen, entsprechende Brachflächen- und Leerstandskataster zu erstellen, sondern die Flächensuche vielmehr den Investoren zu überlassen. „Was würden Sie sich als Investor denn für eine Fläche aussuchen? Die grüne Wiese oder den bereits versiegelten Boden, den sie erst aufreißen und entsorgen müssten?“, fragt Dina Jankowski provokativ, „Die kooperationsvertraglichen Planungsvorgaben sind bei dem aktuell angekündigten Widerstand der Verwaltung an der Stelle einfach zu schwach. Nicht allein Baulücken sind unserer Meinung nach zu dokumentieren, sondern bereits versiegelte Brachflächen und Leerstände. Zudem wurde an keiner Stelle verankert, wann und in welcher Form diese wichtige Planungsaufgabe endlich stattfinden soll. Im Gegenteil: gerade aktuell berechnet das Planungsamt noch immer den Wohnbedarf mit viel zu hohen Zahlen.“ So verkündete das Amt für Stadterneuerung gerade einen Wohnraumbedarf von 14.339 neuen Wohnungen. Bei einem Bevölkerungswachstum in Essen von gerade einmal 1.600 Einwohnern bis 2030 lässt sich dieser Bedarf nicht einfach durch gesteigerte Wohnansprüche zurechtargumentieren, so das Bündnis.
Fortsetzung: Stellungnahme zur Schwarz-Grünen Kooperationsvereinbarung
Die Aktualisierung dieser stadtplanerischen Glaskugelprophezeiung ist koalitionsvertraglich leider erst in drei Jahren vorgesehen, Zitat: „Der Wohnraumbedarf ist spätestens alle 3 Jahre abzugleichen.“, bis dahin werden geplante Bauvorhaben noch mit viel zu hohen Wohnbedarfszahlen begründet, so das Bündnis: „Das ist äußerst problematisch, da die Betonflut auf Grün- und Waldflächen mit diesen hohen Wohnbedarfszahlen auf diese Art und Weise legitimiert wird.“ Außerdem ist auch hier die Vereinbarung viel zu schwammig, noch immer wird hier nicht festgelegt auf welcher Datenbasis die Berechnung dann stattfinden soll.“
„Leider ist auch in Bezug auf Stadtplanung und Stadtentwicklung keinerlei Vorgabe zur Ausrichtung auf die Klimaresilienz der Stadt in Zeiten des schon heute spürbaren Klimawandels zu finden“, so das Bündnis, „Weder werden Freiraumkonzepte oder Grünzugkonzepte vertraglich verankert, noch die Systemrelevanz von Grünflächen festgehalten, wie etwa in Berlin.
Im Kooperationsvertrag ist zudem keinerlei Hinweis dazu zu finden, das Thema Unterschutzstellung von Landschafts- und Naturschutzgebieten im Essener Norden endlich anzugehen. Ein Blick auf den aktuellen Landschaftspaln der Stadt offenbart, dass bis heute im Essener Norden quasi keinerlei Grünflächen unter Schutz gestellt wurden. Schon wieder wird hier der Essener Norden vernachlässigt bzw. nicht berücksichtigt und Flächen planlos zur Bebauung freigegeben, die in hoch verdichteten Gebieten bereits heute thermische Ausgleichsfunktion haben. Zudem beschränkt sich das Kapitel „Bürgerpartizipation“ trauriger Weise auch nur auf einen unkonkreten, lustlosen Dreizeiler.“, kritisiert das Bündnis.
Als Fazit formuliert das Bündnis: In Bezug auf das Thema Bauen wird aus unserer Sicht im aktuellen Kooperationsvertrag noch viel zu sehr in Beton gedacht. Das schadet nicht nur unserer klimaregulierenden Ressource „Grün- und Waldflächen“, das schadet definitiv auch der Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt Essen. Besonders in Zeiten, in denen in Städterankings die Stadt Essen noch immer auf den letzten Plätzen landet, hätte das Bündnis hier definitiv von allen Seiten mehr erwartet.
Wenn sich nun zu Beginn der Legislaturperiode und im Verhandlungspapier die Schwarze Position hier mehr durchsetzen konnte, so hofft doch das Bündnis, dass sich im Laufe der Legislaturperiode die Positionen in Bezug auf den Erhalt und Schutz von Grün- und Waldflächen sowie zu Entsiegelung und weiterer Begrünung der Stadt hinbewegen werden. Bis dahin wird noch viel zutun sein, für das Bündnis aber vor allem für die Politik!
was für ein intensives Jahr 2020! Besonders in diesem zurückliegenden Kommunalwahljahr, haben wir selbst unter erschwerten Coronabedingungen aktiv und unbeirrt für den Erhalt unserer letzten, großen Freifläche in unserem Stadtteil gekämpft und uns nicht vom parteipolitischen Kommunalwahltroubel abhalten lassen!
Auch in diesem Jahr haben wir recherchiert, uns und Sie informiert, Presseaktionen gestartet und unseren Standpunkt für den Erhalt des Messeparkplatzes mit PolitikerInnen und Verantwortlichen diskutiert. Dafür haben wir u.a. im Sommer sogar unter erschwerten Coronabedingungen am 03.09.2020 eine Diskussions-Veranstaltung angeboten, die zu einer Essen weiten Veranstaltungsreihe des Bündnisses "Grüne Lungen für Essen" gehörte.
Wir möchten das Jahr mit einer Aktion ausklingen lassen, die wir mit unserem Essen weiten Bündnis „Grüne Lungen für Essen“ für Sie umgesetzt haben: In der Anlage befindet sich ein Kalender für das Jahr 2021 mit dem Titel „Grüne Hauptstadt Europas – Essen 2017: Deine Grün- und Waldflächen - sind bald Beton?!“
In diesem Kalender haben wir für Sie Grün- und Waldflächen in ganz Essen zusammengestellt, die nach dem Willen der Essener Politik den Baggern und dem Beton zum Opfer fallen sollen – oder schon gefallen sind. In unserer „Grünen Hauptstadt“!
Den Kalender haben wir mit sehr viel Arbeit und Liebe für Sie ehrenamtlich zusammengestellt. Einen ganz großen Dank möchten wir an dieser Stelle an die Berliner Fotografin und Künstlerin Eva Czaya aussprechen, die diesen Kalender bildlich kreiert hat. Wir stellen Ihnen diesen kostenfrei zum Download zur Verfügung, s. Anlage und unter:
Auch als Weihnachtspräsent eignet sich der Kalender hervorragend. Wer ein Druckexemplar (DIN A 3) möchte, kann den Kalender gerne zum Selbstkostenpreis (Selbstabholung oder zzgl. Porto) bei uns bestellen unter: gruenelungenfueressen@gmail.com oder solange der Vorrat reicht ab dem 21.12.2020 in der Troll Bäckerei, Rüttenscheider Str. 204 (www.trollbrot.de) und im Laden „von Grünstadt“ Rellinghauserstr. 110 (www.vongruenstadt.de) erhalten. (Bitte beachten Sie die Öffnungszeiten zu Corona.)
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie einen Blick in den Kalender werfen würden und diesen digital auch weiterleiten. Auch über Bestellungen freuen wir uns.
Wir wünschen Ihnen eine schöne und besinnliche Vorweihnachtzeit, kommen Sie gut und vor allem gesund ins neue Jahr und bleiben Sie uns treu: Unterstützen Sie auch im nächsten Jahr das Anliegen unseren Messeparkplatz und damit die Lebensqualität in unserem Stadtteil zu erhalten. – Für uns und unser Rüttenscheid.
Wir halten Sie auch in 2021 gerne weiterhin auf dem Laufenden
In einer Serie will die WAZ heute (03.12.2020) einen „weiten Bogen schlagen und die Wohnbauprojekte in Essen vorstellen, die derzeit baureif oder in der Fertigstellung sind.“ Angefangen wird mit Rüttenscheid, wo aktuell 6 Großwohnbauprojekte präsentiert werden. Ich bin sehr gespannt, auf den weiten Bogen der Informationen, die mich da jetzt erwarten. Die Ernüchterung kommt schnell. So erfährt der/die aufmerksame LeserIn, dass z.B.: „Die Maße der Vivawest-Mietwohnungen (davon 102 öffentlich gefördert) liegen zwischen 45 und 159 Quadratmeter (eineinhalb bis vier Zimmer). Die Räume sind zum Teil mit Fußbodenheizung ausgestattet. Elektrische Rollläden, Video- oder Autiogegensprechanlagen gehören ebenso zur Ausstattung. Alle Etagen lassen sich, so Vivawest, mit dem Aufzug erreichen.“
Jetzt wissen alle, dass die neuen BewohnerInnen in Rüttenscheid warme Füße haben werden, eine Einordnung, was diese Bauflut für den Stadtteil bedeutet, findet in dem gesamten Artikel nicht statt. Auch eine Einordnung in die schon seit Ewigkeiten bestehende, städtebauliche Planungslage fehlt gänzlich: So wurde vor fast 20 Jahren für Rüttenscheid schon der eindeutige Planungshinweis gegeben, auf Grund der schon damals hohen emmssionsklimatischen und bioklimatischen Belastung unter keinen Umständen mehr weiter zu bauen!
Um den Stadtteil weiter lebenswert zu gestalten, lautete bereits vor 20 Jahre die Empfehlung für den Stadtteil: Unbedingt entsiegeln und begrünen! (s. auf Seite 107 transitiontown-essen.de/wp-content/uploads/Klimaanalyse-Stadt-Essen-2002.pdf ) Für den Güterbahnhof Rüttenscheid wird sogar die Empfehlung gegeben das „Entwicklungspotential zum Ausbau als Luftleitbahn zu untersuchen.“ Der Güterbahnhof sollte schon vor 20 Jahren entwickelt und nicht bebaut werden!
Ich mache es kurz: Wo der "weite Bogen" bei der Berichterstattung der WAZ seine Grenzen hat, eröffnet sich Euch in der Dokumentation der Stadt Essen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiliung zum Bauvorhaben auf dem Messeparkplatz die ergänzende Perspektive der hier lebenden Menschen. Hier kommen die BürgerInnen, hier auch mit fundiert recherchierten Fakten, zu Wort. In fast 90 Stellungnahmen schildern BürgerInnen dieses Stadtteils, wie sie diese Bauflut empfinden und wie die Menschen und auch der Stadtteil darunter leiden. Ihr könnt Euch selber ein Bild davon machen, das Dokument findet ihr hier: media.essen.de/media/wwwessende/aemter/61/dokumente_7/aktionen/bebauungsplanverfahren/ruettenscheider_strasse_wittekindstrasse_1/Dokumentation_der_fruehzeitigen_Beteiligung.pdf
Eine fröhliche Vorweihnachtszeit wünsche ich Euch!
Am 27.10. fand die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilgung zum Bauvorhaben auf dem Messeparkplatz statt. Wer nicht dabei war, der konnte die eindeutige Stimmung an dem Abend nachlesen und im Radio hören, hier ein Auszug: "Starken Beifall gab es vor allem für eine Forderung: den Bau zu verhindern." WAZ, 29.11.2020.
Die Zusammenfassung, wie der Öffentlichkeitstermin damals gelaufen ist, findet ihr auch hier im Blog unten, in dem Eintrag vom 09.11.2020.
Keine 4 Wochen später, genauer am 19.11., hatte die Verwaltung einen Workshop zu dem Bauvorhaben vorgesehen, um mit BürgerInnen konkret an dem Thema weiter zu arbeiten. Dieser sollte ursprünglich auf Grund der Coronaauflagen mit 40 Teilnehmenden in der Essener VHS stattfinden, fand am Ende, durch den Lockdown aber digital statt ( – trotz digitalem Format: keine Erweiterung der Teilnehmerzahl.) Dabei wurde uns BürgerInnen ein ganz neuer Ansatz, eine neue Form der Bürgerpartizipation in Aussicht gestellt, neue Wege wolle man gehen, um die BürgerInnen mehr zu beteiligen und mehr einzubeziehen.
Die Frage, die sich mir dabei vorab schon stellte: „Wie kann die Verwaltung in nur 3 Wochen die Ergebnisse der gesamten beiden Öffentlichkeitstermine (2x 90 Minuten) und der ganzen Einwände und Stellungnahmen der BürgerInnen zur Vorbereitung ausgewertet haben? Doch, wie gesagt: Die Verwaltung versprach ganz neue Wege gehen zu wollen. Zügiges arbeiten gehört dann wohl neuerdings auch mal dazu?
Die erste Ernüchterung kam mit einer Email, in der die Verwaltung sich willkürlich Themen rausgepickt hatte, die wir BürgerInnen jetzt abarbeiten sollten. Die zweite am Tag des Workshops selbst: ein fertiges Handout wurde für den Termin an die Teilnehmenden verteilt. Zuviel Partizipationsfreiheit wollte man den BürgerInnen dann jetzt doch nicht lassen. Also doch der befürchtete Alibiworkshop à la „Wo wollen wir wohnen 2.0“.
Von alle dem haben sich die Teilnehmenden an dem Abend aber weder irritieren noch ablenken lassen und haben, wie beim Öffentlichkeitstermin auch, konstant und stringent ihre eigenen Belange, wie auch beim Öffentlichkeitstermin am 27.10., vorgetragen und diskutiert. Heute (21.11.) dann der Artikel dazu in der Zeitung: „RÜ-Brücke: Investor will Pläne überarbeiten“
Ob der berichterstattende Redakteur bei dem digitalen Termin überhaupt anwesend war, ist fraglich, in der Teilnehmerliste war er nicht zu finden. Die Lesenden bekommen nun einen Artikel über einen Workshop kredenzt, in dem nur die vorab willkürlich ausgewählten Punkte der Verwaltung mit den Antworten des Investorarchitekten abgeglichen werden. D.h. in einem Workshop über Bürgerpartizipation berichtet die Zeitung über a) die vorab vorgegebenen Punkte der Verwaltung und b) die Antworten des Architekten dazu, nur nicht über die vorgetragenen und diskutierten Belange der BürgerInnen. Kann man machen, im Deutschaufsatz für Siebtklässler wäre das Urteil: „Am Thema vorbei!“ Die PR-Agenturqualitäten der WAZ gegenüber Investoren wurden schonmal früher mal verdeutlicht: nebenan.de/feed/7136416
Jetzt weiß aber immer noch niemand, was beim Workshop wirklich das Ergebnis war.
Ich fasse es gerne für Euch zusammen, dabei konzentriere ich mich jetzt auf die von Klaus Selle - hier in seiner Funktion als Moderator – „moderat“ formulierte, abschließende Zusammenfassung am Ende der Veranstaltung, Fortsetzung s. unten:
