• Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 23 Dec 2020 16:33

    Liebe Messeparkplatz-Interessierte,

    ein außergewöhnliches Jahr neigt sich dem Ende zu. Leider hat die Schwarz-Grüne Koalition uns speziell zu unserem Messeparkplatz kein Weihnachtsgeschenk in den Kooperationsvertrag hineingeschrieben, ganz im Gegenteil: Als einziges Bauvorhaben in ganz Essen wurde die Realisierung im Kooperationsvertrag der aktuellen Schwarz-Grünen Essener „Regierung“ festgeschrieben, Zitat aus dem Kooperationsvertrag:

    „Wir wollen in einem offenen Planungsprozess mit allen Beteiligten und unter Berücksichtigung der Interessen der Messe eine attraktive Bebauung am Messeparkplatz P2 in Rüttenscheid realisieren. Hierzu wird ein B-Planverfahren nach § 8 BauGB angestrebt.“

    Was mit dem §8 BauGB auf uns zukommen wird, werden wir im neuen Jahr angehen. Bis dahin haben wir mit unserem Bündnis „Grüne Lungen für Essen“ eine Stellungnahme zur Schwarz-Grünen Kooperationsvereinbarung an die Politik und MedienvertreterInnen abgegeben, die Ihr hier findet:

    www.openpetition.de/petition/blog/gegen-aktuell-geplanten-standort-des-bauvorhabens-auf-dem-messeparkplatz-in-ruettenscheid

    Wir konnten an der hohen Nachfrage zu unserem Kalender feststellen, dass das Thema "Grünflächen und Bebauung" die Menschen hier stark bewegt. So freuen wir uns sehr über das enorme Interesse an unserem Kalender, in dem wir Grün- und Waldflächen in Essen präsentieren, die aktuell zur Bebauung anstehen.

    Die Druckexemplare gingen weg, wie warme Semmel und wir müssen nachdrucken. Anfang Januar werden die nächsten wieder zum Druckkostenpreis erhältlich sein. Bis dahin steht der Kalender jeder Zeit online zur Verfügung unter:

    evaczaya.de/wp-content/uploads/2020/12/EvaCzaya_GrueneLungen_Essen_Kalender_2021_GrueneHauptstadt-komprimiert.pdf

    Gerne zum Weiterleiten. Wer im Januar ein Druckexemplare möchte, kann es gerne anfragen unter: www.gruenelungenfueressen@gmail.com

    Den Kalender haben wir zusätzlich in einer Aktion vor der letzten Ratssitzung am 16.12.2020 an die Ratsmitglieder verteilt und hoffen, dass die Botschaften in dieser Legislaturperiode ankommen und umgesetzt werden:

    www.waz.de/staedte/essen/buendnis-gruene-lungen-fuer-essen-verteilt-kalender-an-rat-id231169870.html

    Wir – die Initiative "Rettet Rüttenscheid" – lassen uns auch im neuen Jahr nicht entmutigen und werden weiter für unseren Messeparkplatzes kämpfen!

    Wir bedanken uns bei allen Interessierten, Engagierten, aktiv und passiv Unterstützenden für die Treue und freuen uns auch weiterhin auf Eure Unterstützung.

    Wir wünschen Euch frohe Feiertage sowie ein friedvolles und vor allem gesundes 2021!

    Eure Initiative "Rettet Rüttenscheid"

  • Stellungnahme zur Schwarz-Grünen Kooperationsvereinbarung

    at 23 Dec 2020 15:40

    Das Bündnis Grüne Lungen für Essen kritisiert den Schwarz-Grünen Kooperationsvertrag:

    „CDU - Bündnis90/Die Grünen wollen die Zukunft sichern – und fangen vielleicht morgen damit an“

    „Einzelne Lichtblicke, im Großen und Ganzen aber enttäuschend.“, so beurteilt das Bündnis Grüne Lungen für Essen das Kooperationsergebnis der Schwarz-Grünen Verhandlungen.

    Als positiv wertet das Bündnis, dass von allen noch unter Schwarz-Rot geplanten Bauvorhaben, Kesselstr., Klostergarten, Feldwiese, Villa Ruhnau, Ickten und dem Messeparkplatz nur ein einziges von der neuen Schwarz-Grünen Koalition zur Bebauung vertraglich zur Realisierung beschlossen wurde: „Es freut uns, dass wenigstens fünf der in der alten Legislaturperiode unter Schwarz-Rot angestoßenen Bauvorhaben nicht mit Bauabsichten bestätigt wurden. Wir gehen daher davon aus, dass sich unter dem Grünen Einfluss die Vernunft für den Erhalt der wichtigen Ressource „Grün- und Waldflächen“ durchgesetzt hat und die CDU sich schlussendlich im Gegenzug dafür mit der Bebauung des Messeparkplatzes hat auszahlen lassen. Ein etwas deutlicheres Signal hätte dem Vertrag an der Stelle nicht geschadet. In Dortmund haben die Grünen mit der CDU den Planungsstopp für ganze Bauvorhaben für die kommende Legislaturperiode beschlossen.“, so Gunter Zimmermeyer von der IG Ickten. „Bitter für den Messeparkplatz, doch wie bei unseren anderen fünf Flächen auch, werden wir auch da weiterhin wachsam und aktiv sein und unsere Position gegen eine Bebauung an der Stelle weiterverfechten.“, so Estelle Fritz von der Initiative Rettet Rüttenscheid.

    Erfreulich an der Vereinbarung ist auch, dass die seit Jahren geforderte Leitlinie für eine klimaangepasste Stadtplanung der „doppelten Innenentwicklung“ - also Erhalt von Grünflächen, Bauen im Bestand und die Entsiegelung - als Leitlinie für Neubauten aufgenommen wurde. Der Dämpfer dazu findet sich einige Zeilen weiter, in denen die alte Leitlinie der Innen- vor Außenentwicklung wieder aufgenommen wird. Hier befürchtet das Bündnis, dass sich so die Rosinen aus dem Bau-Kuchen gepickt werden können und man sich für den entsprechenden Baufall die Leitlinie aussucht, die einem passt.

    Im Vertrag steht zudem vieles, was heute schon gilt. So mag es zwar schön klingen, wenn im Kooperationsvertrag festgehalten wird, dass „Grundsätzlich keine Baulandausweisung für Wohnen oder Gewerbe in Landschaftsschutzgebieten, auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, im Wald sowie in regionalen Grünzügen erfolgen soll.“ Der Dämpfer kommt im Nachsatz, dass „Einzelfallentscheidungen möglich bleiben, vor allem wenn keine anderen Flächen zur Verfügung stehen.“ „Dass Landschaftsschutzgebiete oder Wälder nicht einfach bebaut werden können, ist ja schon heute so, die Einzelfallentscheidung ist hier die Krux. In der Praxis erleben wir Bürgerinitiativen es, dass viel zu oft Sondergenehmigungen erteilt werden oder Landschaftsschutzgebiet einfach in Bauland umgewidmet wird.“, so Hans-Bernd Katz vom Meckenstocker Weg. Besonders der Nebensatz, dass Einzelfallentscheidungen möglich sind, wenn keine anderen Flächen zur Verfügung stehen, lässt das Bündnis aufhorchen: Im Kooperationsvertrag ist aktuell verankert, dass „das Baulückenkataster zu diesem Zwecke aktualisiert werden soll.“ Stefan Schwarz, Leiter des Amtes für Stadterneuerung, hat jedoch aktuell erklärt (WAZ berichtete am 21.12.2020), seine Planungsaufgabe gerade nicht darin zu sehen, entsprechende Brachflächen- und Leerstandskataster zu erstellen, sondern die Flächensuche vielmehr den Investoren zu überlassen. „Was würden Sie sich als Investor denn für eine Fläche aussuchen? Die grüne Wiese oder den bereits versiegelten Boden, den sie erst aufreißen und entsorgen müssten?“, fragt Dina Jankowski provokativ, „Die kooperationsvertraglichen Planungsvorgaben sind bei dem aktuell angekündigten Widerstand der Verwaltung an der Stelle einfach zu schwach. Nicht allein Baulücken sind unserer Meinung nach zu dokumentieren, sondern bereits versiegelte Brachflächen und Leerstände. Zudem wurde an keiner Stelle verankert, wann und in welcher Form diese wichtige Planungsaufgabe endlich stattfinden soll. Im Gegenteil: gerade aktuell berechnet das Planungsamt noch immer den Wohnbedarf mit viel zu hohen Zahlen.“ So verkündete das Amt für Stadterneuerung gerade einen Wohnraumbedarf von 14.339 neuen Wohnungen. Bei einem Bevölkerungswachstum in Essen von gerade einmal 1.600 Einwohnern bis 2030 lässt sich dieser Bedarf nicht einfach durch gesteigerte Wohnansprüche zurechtargumentieren, so das Bündnis.

  • Fortsetzung der Stellungnahme zur Schwarz-Grünen Kooperationsvereinbarung

    at 23 Dec 2020 15:36

    Fortsetzung: Stellungnahme zur Schwarz-Grünen Kooperationsvereinbarung

    Die Aktualisierung dieser stadtplanerischen Glaskugelprophezeiung ist koalitionsvertraglich leider erst in drei Jahren vorgesehen, Zitat: „Der Wohnraumbedarf ist spätestens alle 3 Jahre abzugleichen.“, bis dahin werden geplante Bauvorhaben noch mit viel zu hohen Wohnbedarfszahlen begründet, so das Bündnis: „Das ist äußerst problematisch, da die Betonflut auf Grün- und Waldflächen mit diesen hohen Wohnbedarfszahlen auf diese Art und Weise legitimiert wird.“ Außerdem ist auch hier die Vereinbarung viel zu schwammig, noch immer wird hier nicht festgelegt auf welcher Datenbasis die Berechnung dann stattfinden soll.“

    „Leider ist auch in Bezug auf Stadtplanung und Stadtentwicklung keinerlei Vorgabe zur Ausrichtung auf die Klimaresilienz der Stadt in Zeiten des schon heute spürbaren Klimawandels zu finden“, so das Bündnis, „Weder werden Freiraumkonzepte oder Grünzugkonzepte vertraglich verankert, noch die Systemrelevanz von Grünflächen festgehalten, wie etwa in Berlin.

    Im Kooperationsvertrag ist zudem keinerlei Hinweis dazu zu finden, das Thema Unterschutzstellung von Landschafts- und Naturschutzgebieten im Essener Norden endlich anzugehen. Ein Blick auf den aktuellen Landschaftspaln der Stadt offenbart, dass bis heute im Essener Norden quasi keinerlei Grünflächen unter Schutz gestellt wurden. Schon wieder wird hier der Essener Norden vernachlässigt bzw. nicht berücksichtigt und Flächen planlos zur Bebauung freigegeben, die in hoch verdichteten Gebieten bereits heute thermische Ausgleichsfunktion haben. Zudem beschränkt sich das Kapitel „Bürgerpartizipation“ trauriger Weise auch nur auf einen unkonkreten, lustlosen Dreizeiler.“, kritisiert das Bündnis.

    Als Fazit formuliert das Bündnis: In Bezug auf das Thema Bauen wird aus unserer Sicht im aktuellen Kooperationsvertrag noch viel zu sehr in Beton gedacht. Das schadet nicht nur unserer klimaregulierenden Ressource „Grün- und Waldflächen“, das schadet definitiv auch der Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt Essen. Besonders in Zeiten, in denen in Städterankings die Stadt Essen noch immer auf den letzten Plätzen landet, hätte das Bündnis hier definitiv von allen Seiten mehr erwartet.

    Wenn sich nun zu Beginn der Legislaturperiode und im Verhandlungspapier die Schwarze Position hier mehr durchsetzen konnte, so hofft doch das Bündnis, dass sich im Laufe der Legislaturperiode die Positionen in Bezug auf den Erhalt und Schutz von Grün- und Waldflächen sowie zu Entsiegelung und weiterer Begrünung der Stadt hinbewegen werden. Bis dahin wird noch viel zutun sein, für das Bündnis aber vor allem für die Politik!

    Bündnis Grüne Lungen für Essen

    Mitglieder:
    Bonnekamp-Stiftung
    Bürger-Aktion Bochold
    Bürgerinitiative „Meckenstocker Weg“
    Bürgerinitiative „Rettet den Klostergarten!“
    Initiative „Henri 2020“
    Initiative „Rettet die Katernberger Grünflächen“
    Initiative „Rettet Rüttenscheid“
    Interessengemeinschaft ICKTEN
    Nachbarschaftskreis „Am Bögelsknappen“
    Waldforum

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 12 Dec 2020 16:39

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    Liebe Messeparkplatz-Interessierte,

    was für ein intensives Jahr 2020! Besonders in diesem zurückliegenden Kommunalwahljahr, haben wir selbst unter erschwerten Coronabedingungen aktiv und unbeirrt für den Erhalt unserer letzten, großen Freifläche in unserem Stadtteil gekämpft und uns nicht vom parteipolitischen Kommunalwahltroubel abhalten lassen!

    Auch in diesem Jahr haben wir recherchiert, uns und Sie informiert, Presseaktionen gestartet und unseren Standpunkt für den Erhalt des Messeparkplatzes mit PolitikerInnen und Verantwortlichen diskutiert. Dafür haben wir u.a. im Sommer sogar unter erschwerten Coronabedingungen am 03.09.2020 eine Diskussions-Veranstaltung angeboten, die zu einer Essen weiten Veranstaltungsreihe des Bündnisses "Grüne Lungen für Essen" gehörte.

    Wir möchten das Jahr mit einer Aktion ausklingen lassen, die wir mit unserem Essen weiten Bündnis „Grüne Lungen für Essen“ für Sie umgesetzt haben: In der Anlage befindet sich ein Kalender für das Jahr 2021 mit dem Titel „Grüne Hauptstadt Europas – Essen 2017: Deine Grün- und Waldflächen - sind bald Beton?!“

    In diesem Kalender haben wir für Sie Grün- und Waldflächen in ganz Essen zusammengestellt, die nach dem Willen der Essener Politik den Baggern und dem Beton zum Opfer fallen sollen – oder schon gefallen sind. In unserer „Grünen Hauptstadt“!

    Den Kalender haben wir mit sehr viel Arbeit und Liebe für Sie ehrenamtlich zusammengestellt. Einen ganz großen Dank möchten wir an dieser Stelle an die Berliner Fotografin und Künstlerin Eva Czaya aussprechen, die diesen Kalender bildlich kreiert hat. Wir stellen Ihnen diesen kostenfrei zum Download zur Verfügung, s. Anlage und unter:

    evaczaya.de/wp-content/uploads/2020/12/EvaCzaya_GrueneLungen_Essen_Kalender_2021_GrueneHauptstadt-komprimiert.pdf

    Auch als Weihnachtspräsent eignet sich der Kalender hervorragend. Wer ein Druckexemplar (DIN A 3) möchte, kann den Kalender gerne zum Selbstkostenpreis (Selbstabholung oder zzgl. Porto) bei uns bestellen unter: gruenelungenfueressen@gmail.com oder solange der Vorrat reicht ab dem 21.12.2020 in der Troll Bäckerei, Rüttenscheider Str. 204 (www.trollbrot.de) und im Laden „von Grünstadt“ Rellinghauserstr. 110 (www.vongruenstadt.de) erhalten. (Bitte beachten Sie die Öffnungszeiten zu Corona.)

    Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie einen Blick in den Kalender werfen würden und diesen digital auch weiterleiten. Auch über Bestellungen freuen wir uns.

    Wir wünschen Ihnen eine schöne und besinnliche Vorweihnachtzeit, kommen Sie gut und vor allem gesund ins neue Jahr und bleiben Sie uns treu: Unterstützen Sie auch im nächsten Jahr das Anliegen unseren Messeparkplatz und damit die Lebensqualität in unserem Stadtteil zu erhalten. – Für uns und unser Rüttenscheid.

    Wir halten Sie auch in 2021 gerne weiterhin auf dem Laufenden

    Estelle Fritz
    für Initiative Rettet Rüttenscheid

  • Das sind die Wohnprojekte in Rüttenscheid – und das schildern die Menschen vor Ort dazu

    at 04 Dec 2020 15:24

    In einer Serie will die WAZ heute (03.12.2020) einen „weiten Bogen schlagen und die Wohnbauprojekte in Essen vorstellen, die derzeit baureif oder in der Fertigstellung sind.“ Angefangen wird mit Rüttenscheid, wo aktuell 6 Großwohnbauprojekte präsentiert werden. Ich bin sehr gespannt, auf den weiten Bogen der Informationen, die mich da jetzt erwarten. Die Ernüchterung kommt schnell. So erfährt der/die aufmerksame LeserIn, dass z.B.: „Die Maße der Vivawest-Mietwohnungen (davon 102 öffentlich gefördert) liegen zwischen 45 und 159 Quadratmeter (eineinhalb bis vier Zimmer). Die Räume sind zum Teil mit Fußbodenheizung ausgestattet. Elektrische Rollläden, Video- oder Autiogegensprechanlagen gehören ebenso zur Ausstattung. Alle Etagen lassen sich, so Vivawest, mit dem Aufzug erreichen.“

    Jetzt wissen alle, dass die neuen BewohnerInnen in Rüttenscheid warme Füße haben werden, eine Einordnung, was diese Bauflut für den Stadtteil bedeutet, findet in dem gesamten Artikel nicht statt. Auch eine Einordnung in die schon seit Ewigkeiten bestehende, städtebauliche Planungslage fehlt gänzlich: So wurde vor fast 20 Jahren für Rüttenscheid schon der eindeutige Planungshinweis gegeben, auf Grund der schon damals hohen emmssionsklimatischen und bioklimatischen Belastung unter keinen Umständen mehr weiter zu bauen!

    Um den Stadtteil weiter lebenswert zu gestalten, lautete bereits vor 20 Jahre die Empfehlung für den Stadtteil: Unbedingt entsiegeln und begrünen! (s. auf Seite 107 transitiontown-essen.de/wp-content/uploads/Klimaanalyse-Stadt-Essen-2002.pdf ) Für den Güterbahnhof Rüttenscheid wird sogar die Empfehlung gegeben das „Entwicklungspotential zum Ausbau als Luftleitbahn zu untersuchen.“ Der Güterbahnhof sollte schon vor 20 Jahren entwickelt und nicht bebaut werden!

    Ich mache es kurz: Wo der "weite Bogen" bei der Berichterstattung der WAZ seine Grenzen hat, eröffnet sich Euch in der Dokumentation der Stadt Essen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiliung zum Bauvorhaben auf dem Messeparkplatz die ergänzende Perspektive der hier lebenden Menschen. Hier kommen die BürgerInnen, hier auch mit fundiert recherchierten Fakten, zu Wort. In fast 90 Stellungnahmen schildern BürgerInnen dieses Stadtteils, wie sie diese Bauflut empfinden und wie die Menschen und auch der Stadtteil darunter leiden. Ihr könnt Euch selber ein Bild davon machen, das Dokument findet ihr hier: media.essen.de/media/wwwessende/aemter/61/dokumente_7/aktionen/bebauungsplanverfahren/ruettenscheider_strasse_wittekindstrasse_1/Dokumentation_der_fruehzeitigen_Beteiligung.pdf

    Eine fröhliche Vorweihnachtszeit wünsche ich Euch!

  • Wie der Workshop-Termin am 19.11.2020 wirklich war

    at 21 Nov 2020 14:53

    Am 27.10. fand die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilgung zum Bauvorhaben auf dem Messeparkplatz statt. Wer nicht dabei war, der konnte die eindeutige Stimmung an dem Abend nachlesen und im Radio hören, hier ein Auszug: "Starken Beifall gab es vor allem für eine Forderung: den Bau zu verhindern." WAZ, 29.11.2020.
    Die Zusammenfassung, wie der Öffentlichkeitstermin damals gelaufen ist, findet ihr auch hier im Blog unten, in dem Eintrag vom 09.11.2020.

    Keine 4 Wochen später, genauer am 19.11., hatte die Verwaltung einen Workshop zu dem Bauvorhaben vorgesehen, um mit BürgerInnen konkret an dem Thema weiter zu arbeiten. Dieser sollte ursprünglich auf Grund der Coronaauflagen mit 40 Teilnehmenden in der Essener VHS stattfinden, fand am Ende, durch den Lockdown aber digital statt ( – trotz digitalem Format: keine Erweiterung der Teilnehmerzahl.) Dabei wurde uns BürgerInnen ein ganz neuer Ansatz, eine neue Form der Bürgerpartizipation in Aussicht gestellt, neue Wege wolle man gehen, um die BürgerInnen mehr zu beteiligen und mehr einzubeziehen.

    Die Frage, die sich mir dabei vorab schon stellte: „Wie kann die Verwaltung in nur 3 Wochen die Ergebnisse der gesamten beiden Öffentlichkeitstermine (2x 90 Minuten) und der ganzen Einwände und Stellungnahmen der BürgerInnen zur Vorbereitung ausgewertet haben? Doch, wie gesagt: Die Verwaltung versprach ganz neue Wege gehen zu wollen. Zügiges arbeiten gehört dann wohl neuerdings auch mal dazu?

    Die erste Ernüchterung kam mit einer Email, in der die Verwaltung sich willkürlich Themen rausgepickt hatte, die wir BürgerInnen jetzt abarbeiten sollten. Die zweite am Tag des Workshops selbst: ein fertiges Handout wurde für den Termin an die Teilnehmenden verteilt. Zuviel Partizipationsfreiheit wollte man den BürgerInnen dann jetzt doch nicht lassen. Also doch der befürchtete Alibiworkshop à la „Wo wollen wir wohnen 2.0“.

    Von alle dem haben sich die Teilnehmenden an dem Abend aber weder irritieren noch ablenken lassen und haben, wie beim Öffentlichkeitstermin auch, konstant und stringent ihre eigenen Belange, wie auch beim Öffentlichkeitstermin am 27.10., vorgetragen und diskutiert. Heute (21.11.) dann der Artikel dazu in der Zeitung: „RÜ-Brücke: Investor will Pläne überarbeiten“

    Ob der berichterstattende Redakteur bei dem digitalen Termin überhaupt anwesend war, ist fraglich, in der Teilnehmerliste war er nicht zu finden. Die Lesenden bekommen nun einen Artikel über einen Workshop kredenzt, in dem nur die vorab willkürlich ausgewählten Punkte der Verwaltung mit den Antworten des Investorarchitekten abgeglichen werden. D.h. in einem Workshop über Bürgerpartizipation berichtet die Zeitung über a) die vorab vorgegebenen Punkte der Verwaltung und b) die Antworten des Architekten dazu, nur nicht über die vorgetragenen und diskutierten Belange der BürgerInnen. Kann man machen, im Deutschaufsatz für Siebtklässler wäre das Urteil: „Am Thema vorbei!“ Die PR-Agenturqualitäten der WAZ gegenüber Investoren wurden schonmal früher mal verdeutlicht: nebenan.de/feed/7136416

    Jetzt weiß aber immer noch niemand, was beim Workshop wirklich das Ergebnis war.

    Ich fasse es gerne für Euch zusammen, dabei konzentriere ich mich jetzt auf die von Klaus Selle - hier in seiner Funktion als Moderator – „moderat“ formulierte, abschließende Zusammenfassung am Ende der Veranstaltung, Fortsetzung s. unten:

  • Fortsetzung

    at 21 Nov 2020 14:46

    FORTSETZUNG zum Bericht des Workshop-Termines vom 19.11.2020

    Zusammenfassend stellt der Moderator am 19.11. bei dem Workshop fest, dass dieses Bauvorhaben, wie in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung auch, auch bei diesem Workshop-Format von den Teilnehmenden insgesamt äußerst kritisch gesehen wird. Der Ball läge jetzt bei Politik und Verwaltung. Uns BürgerInnen hat der Moderator in dem Zuge darauf hingewiesen, dass es in diesem Bebauungsplanverfahren noch einige Schritte der Einflussnahme für die BürgerInnen gibt. Zu diesen Einflussmöglichkeiten zählt auch der Rechtsweg. (Kann man alles nachhören, ich gehe aber nicht davon aus, dass die Verwaltung die Autiodatei veröffentlicht: Zuviel Transparenz.)

    Das ist ein ziemlich deutliches Signal! Keiner will, wie die WAZ heute Titelt, dass der Investor allein die Pläne überarbeitet. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung wie auch bei dem Workshop am 19.11. wollten die BürgerInnen, dass die Stadt endlich ihre Hausaufgaben macht und eine Planung des Gesamtgeländes erfolgt, bevor überhaupt irgendetwas beschlossen und gebaut wird. Diskutiert wurde in dem Zusammenhang, dass die Liegenschaft der städtischen Tochter Messe Essen dafür an die Stadt zurückgeführt wird, damit das Gelände endlich beplant werden kann. Die Verwaltung hat sich, zur Einhaltung der „Klimaampel“ verpflichtet, diese Verpflichtung anzuwenden und bei dem Bauvorhaben endlich die klimatische Situation zu berücksichtigen und zwar zur Verbesserung der Gesamtsituation, wurde unglaublich oft gefordert.

    Zusammenfassend lässt sich nach diesem Verfahren und der Vorgehensweisen feststellen, dass wir BürgerInnen nicht gehört werden sollen, wir aber sehr wohl Instrumente haben, uns das nicht gefallen zu lassen. Diese sollten wir nutzen!

    Anfang Dezember werden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen feststehen und da wird sich zeigen, ob dem Thema „Bebauung des Messeparkplatzes“ und damit der Zukunft des Stadtteils der betroffenen über 24.000 Wahlberechtigten in dieser Stadt von Seiten der politischen VertreterInnen Aufmerksamkeit geschenkt wurde oder nicht. Das Ergebnis muss transparent und schriftlich einsehbar sein. Sollte auch da, wie in der hiesigen Presse, nichts von der mehrfach öffentlich geäußerten Bürgerperspektive sichtbar sein, wird die Initiative „Rettet Rüttenscheid“ ein Spendenkonto anlegen, denn der beim Workshop vorgeschlagene Rechtsweg ist nicht nur lang, sondern auch teuer. Andere kreative Ideen, wie ein Bürgerbegehren sind auch im Gedankenpool. Doch auch das will finanziert werden. Es wäre dann das 3. Bürgerbegehren in dieser Stadt in nur einem Jahr, was auch eine ziemlich deutliche Aussagekraft über die Vertretungskompetenzen der gewählten EntscheidungsträgerInnen dieser Stadt hat! Bis zum Herbst 2021 soll zu dem Bauvorhaben - so die Verwaltung - nichts entschieden sein und die Zeit sollte genutzt werden!

    Sollte ein Konto angelegt werden müssen, werden entsprechende Infos folgen in der Hoffnung auf eine großzügige Spendenbereitschaft: Für eine richtige, echte Bürgerpartizipation, für die Präsenz und ein Gehör von Bürger- statt allein von Investoreninteressen, für eine echte Planung unseres Stadtteils, für den Erhalt der Attraktivität von Rüttenscheid und am Ende für die hier lebenden Menschen!

  • Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung: Was wünschen sich die RüttenscheiderInnen?

    at 09 Nov 2020 09:45

    Am 27.10.2020 fand die "frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung" zum Bauvorhaben statt.

    Sie war gespickt von starken Argumenten eines Publikums, das sehr profundes Wissen aufwies. Der Saal war voll, bis auf den letzten Platz!

    Die Stimmung aus dem Saal war durchweg: da gehört definitiv keine Bebauung hin! Klimatisch hochproblematische Zone, das Fahrradhauptroutennetz wird an der Stelle abgeriegelt, Sorgen zum bereits bestehenden, allgemeinen Verkehrskollaps im Stadtteil, fehlende Infrastruktur (wie Kitas, Schulen und Spielplätze), keine Fläche mehr für Bürgerfeste, die einzige Stelle der Gesamtfläche, auf der Bäume stehen...

    Die WAZ berichtet am 29.10.2020 zu dem frühzeitigen Öffentlichkeitstermin: "Starken Beifall gab es vor allem für eine Forderung: den Bau zu verhindern.", und auch Radio Essen stellt am 28.10.2020 fest: " 'Lasst uns unseren Freiraum!', sagt eine Rüttenscheiderin bei der Diskussion. Dafür bekommt sie großen Applaus. Grundsätzlich war die Stimmung an der Messe sehr angespannt. Dort haben viele Rüttenscheider ihre Bedenken zum Bauprojekt geäußert.", und weiter: "Viele Rüttenscheider sind gegen die Baupläne." Quelle samt Audiodatei hier zu finden: www.radioessen.de/artikel/essen-diskussionen-zum-umstrittenen-bauprojekt-am-girardethaus-760396.html

    Eins wurde an diesem Abend sehr, sehr deutlich: Es ist an der Politik hier ihre Hausaufgaben zu machen und den Willen zu zeigen, sich für die Belange und Bedürfnisse der BürgerInnen einzusetzen und deutlich zu verhandeln!

    Dass es möglich ist, eine für alle verträgliche Lösung zu finden, zeigen die Ergebnisse am Ostermannplatz 2019: www.waz.de/staedte/essen/der-ostermannplatz-im-eltingviertel-wird-nicht-bebaut-id226385975.html Oder, dass die Stadt sehr wohl Einflussmöglichkeiten auf Eigentum hat, wenn es um das Wohl der Bevölkerung geht: www.waz.de/staedte/essen/bauruine-am-bahnhof-essen-altenessen-wird-endlich-abgerissen-id230799756.html

    Nur die Mehrheits-Politik, welche am Ende die Entscheidung über dieses Bauvorhaben treffen und sich für die Bürger einsetzen soll(te), war bei dem frühzeitigen Öffentlichkeitstermin nicht da, um ihren BürgerInnen zuzuhören!

    Wir sind gespannt, welches Ergebnis die abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen Anfang Dezember zutage fördern werden...

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 28 Oct 2020 11:56

    Liebe Engagierte für unseren Messeparkplatz,

    gestern fand die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bauvorhaben statt.

    Sie war gespickt von starken Argumenten eines Publikums, das sehr profundes Wissen aufwies. Der Saal war voll, bis auf den letzte Platz!

    Die Stimmung aus dem Saal: da gehört definitiv keine Bebauung hin! Klimatisch hochproblematische Zone, die Fahrradhauptroutennetz wird an der Stelle abgeriegelt, Verkehrskollaps im Stadtteil, fehlende Infrastruktur (wie Kitas, Schulen und Spielplätze), keine Fläche mehr für Bürgerfeste, die einzige Stelle der Gesamtfläche, an der Bäume stehen...

    Nur die Mehrheits-Politik, welche am Ende die Entscheidung über dieses Bauvorhaben treffen und sich für die Bürger einsetzen soll(te), war nicht da, um ihren BürgerInnen zuzuhören!

    Ein klarer Auftrag an WAZ Essen EntscheidungsträgerInnen die Tendenzen der Öffentlichkeitsbeteiligung klar zu berichten! Denn eins wurde gestern Abend sehr, sehr deutlich: Es ist an der Politik hier ihre Hausaufgaben zu machen und den Willen zu zeigen, sich für die Belange und Bedürfnisse der BürgerInnen einzusetzen und deutlich zu verhandeln!

    Wer nicht solang warten möchte, kann auch gerne schonmal bei Facebook reinschauen und sehr gerne kommentieren unter:
    www.facebook.com/groups/311330439748497/permalink/641864770028394
    www.facebook.com/KlimaEntscheid.Essen/photos/a.118422253203943/196870388692462/
    www.facebook.com/henri2020/posts/1146161602444353
    www.facebook.com/RadEntscheid.Essen/posts/358747605558971

    Wer seinen Einwand noch nicht an die Stadt geschickt hat, kann dies noch bis zum 30.10. hier tun unter "online Beteiligen":

    www.essen.de/leben/planen_bauen_und_wohnen/essen_plant_und_baut_/stadtplanung/aktuelle_bauleitplanungen/ruettenscheider_strasse_wittekindstrasse_nr__7_1.de.html

    und auf jeden Fall auch noch die Instanzen und Akteuren mit anmailen, die über den Bebauungsplan entscheiden werden:
    spd-fraktion@essen.de, info@gruene-fraktion-essen.de, info@cdu-fraktion-essen.de, harter@essen.de, gbv7@essen.de, thomas.rotter@spd-essen.de, info@fdp-fraktion-essen.de, info@ebb-fraktion.de, info@linksfraktion-essen.de

    Planungshinweise für die Fläche, die im Übrigen schon vor fast 20 Jahren dort absolut keine Bebauung vorsehen und auf die auch konkret verwiesen werden kann, gibt es u.a. hier unter "Planungshinweise" auf Seite 107: transitiontown-essen.de/wp-content/uploads/Klimaanalyse-Stadt-Essen-2002.pdf

    Gerne weitersagen/-leiten!

    Eine einwändungsreiche Woche wünscht Euch und uns
    Estelle

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 21 Oct 2020 00:12

    Lieber Messeparkplatz-Engagierte,

    es ist soweit! Die Stadt legt den aktuellen Bebauungsplanentwurf des Investors zum Messeparkplatz mit entsprechen Informationen und Bildmaterial zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung hier offen:

    www.essen.de/leben/planen_bauen_und_wohnen/essen_plant_und_baut_/stadtplanung/aktuelle_bauleitplanungen/ruettenscheider_strasse_wittekindstrasse_nr__7_1.de.html

    Das heißt, das es D I E Stunde der Bürgerinnen und Bürger in dem Planverfahren ist! Bis zum 30.10. können BürgerInnen ihre sachlichen Einwände und Bedenken zu dem Bauvorhaben auf dem Messeparkplatz schriftlich einsenden, auf der o.g. Internetseite geht dies unter „online Beteiligen“.

    Wenn ihr also Bedenken und Einwände gegen dieses 26.000m2 Mammut-BetonKastenbauten an der Nadelöhr-Stelle des 60.000m2 Gesamtareals habt, dann formuliert sie auch und tut sie kund bis zum 30.10.2020.

    In dem ganzen Prozess werden neben der Verwaltung später noch weiter beteiligt sein: der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung und ganz am Schluss der Rat der Stadt Essen, also die Politik. Momentan befindet sich die Politik gerade in Koalitionsverhandlungen, daher kann es hilfreich sein, Eure Einwände und Bedenken auch bei diesen Instanzen und Akteuren transparent zu machen und jenen zu mailen, die darüber entscheiden werden:
    spd-fraktion@essen.de, info@gruene-fraktion-essen.de, info@cdu-fraktion-essen.de, harter@essen.de, gbv7@essen.de, thomas.rotter@spd-essen.de, info@fdp-fraktion-essen.de, info@ebb-fraktion.de, info@linksfraktion-essen.de

    Der Termin für die „frühzeitige Öffentlichkeitbeteiligung“ zum Bauvorhaben findet am 27.10. in der Messe Essen statt, Infos zur Uhrzeit und Anmeldung unter: anmeldungbeteiligung@amt61.essen.de (Infos s. auch unter dem Link):

    Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! – In diesem Sinne: Auf geht’s, schreibt Eure Einwände!

    Viele Grüße

    Estelle

    P.S.: Eine Petitions-Unterstützungs-Bitte aus Bochold:

    www.openpetition.de/petition/online/einwaende-gegen-bebauungsplan-nr-02-2019-kesselstrasse-bocholder-strasse-in-essen-bochold

    Die Bocholder-Initiative wehrt sich u.a. gegen den Verkauf einer städtischen Grünfläche an einen Investor. Bochold ist bereits mit 78,6 % bebauter Fläche einer der am dichtesten besiedelten Stadtteile und besitzt nur 15,8% Grünflächen. Die Absurdität dieses Vorhabens besteht u.a. darin, dass die „ökologischen Defizite“, die durch dieses Bauvorhaben in Bochold entstehen, im dünn besiedelten Stadtteil Heidhausen (Bebauung 16,2%) ausgeglichen werden sollen.

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