13.02.2024 klo 12.42
Liebe Mitstreiter, liebe Interessierte,
unser Infoabend am 06.02. war ein großer Erfolg. Fast 60 Personen drängten sich in den Sitzungssaal unseres neuen Rathauses. Hr. Bürgermeister Mansi berichtete über unsere Anfänge, über die verschiedenen Aktivitäten und die Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Dabei betonte er, dass eine Gemeinde kaum Chancen gegen eine andere Behörde hat. Nur wir als Bürger können einzeln unsere Bedenken und unsere "Betroffenheit" zum Ausdruck bringen. Jeder Einspruch, der von uns vorgetragen wird, muß gewürdigt werden. Dazu sind aber die Fristen für den ersten Bauabschnitt leider schon verstrichen. Umso wichtiger ist es, für den zweiten Abschnitt alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wir müssen wachsam sein und schon bei den kleinsten Anzeichen einer neuen Planung alle Register ziehen.
Mein Teil war der etwas detailliertere Werdegang unserer bisherigen Aktionen. Dabei kam auch das ernüchternde Gespräch mit Hr. Bernreiter bei der Unterschriftenübergabe zur Sprache. Dabei wurde wieder deutlich, ein Verkehrsminister in Bayern ist nur "Autominister". Seine Antwort auf unsere Fragen zum Bahnausbau in unserer Gegend war: Wenn Bayern etwas anschafft, muß es auch zahlen, das machen wir nicht. Ausserdem hat er uns verkündet, dass er in München dabei sowieso nichts zu sagen hat und alles von "denen da oben" bestimmt wird. Wenn die in Berlin die Straße nicht brauchen, ich brauche sie auch nicht. Nach monatelanger Schreiberei bekam ich aus der Staatskanzlei einen Brief in dem klar gesagt wird: München plant alles, will alles und setzt es durch. Berlin ist nur fürs Zahlen zuständig. Man wird also auch bei persönlichen Gesprächen verhöhnt.
Als nächster erzählte uns Hr. Schwaller von der BI Heimat 2030 von seinem offenen Brief, den ich euch bereits geschickt habe. Seine Nachforschungen haben verschiedene Mängel im Planungsverfahren offengelegt. Zum einen die Gutachten, die fast zehn Jahre auf dem Buckel haben. So alte Daten sind üblicherweise nicht mehr zu verwenden, da sich in solchen Zeiträumen immer etwas ändert. Da fast jeder im Landkreis ein Auto hat, wird sich die Zahl der KFZ auf der Straße nur steigern lassen, wenn sich Verkehrsströme verändern. Also gehen die planenden Behörden sehrwohl von einer Verlagerung von anderen Nord-Südverbindungen zu uns aus. Zudem wurde bei der Genehmigung, bzw dem Urteil in München, das übergeordnete Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom März '21, über die Umweltbelange in keiner Weise berücksichtigt.
Bei der Vielzahl an Empfängern des Briefes, wird sicher die eine oder andere Reaktion kommen.
Die durchweg positive Resonanz im Saal führte schließlich zum Beschluß, juristischen Rat einzuholen. Sollte der Anwalt eine Aussicht auf Erfolg sehen, wollen wir einen "Klagefonds" gründen. Damit können wir Geld einsammeln und eine private Klage finanzieren.
Sobald ich wieder Informationen habe, hört ihr von mir.
Schöne Grüße
