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  • Petition in Zeichnung - Sie sind Super! 5 Min Ihrer Zeit sind jetzt wichtig!

    14-12-17 01:07 Uhr

    Liebe Unterstützer der Petition gegen die Aufweichung des Abtreibungsrechts,
    ich bin wirklich dankbar für Ihre Mitzeichnungen und Ihr Verbreiten dieses Anliegens. Allein gestern sind über 2000 Unterschriften hinzugekommen. Vielen Dank!
    Doch um den Erhalt des §219a StGB, der die Bewerbung von Abtreibungen verbietet, sieht es düster aus. SPD, Linke und Grüne möchten seine ersatzlose Streichung im Eiltempo durchsetzen. Jetzt brauchen sie nur noch die Stimmen der FDP und schon haben sie eine Mehrheit. Die interfraktionellen Gespräche laufen m.W. bereits.
    Darum schreibe ich nun Sie an, denn nun gilt es schnell zu sein. Die FDP hat noch (!) ein differenziertes Verhältnis zum §219a. Sie sieht ihn kritisch und schwankt zwischen Abschwächung und Streichung hin und her. Hier können wir ansetzen und versuchen, die Einigung zwischen den vier Parteien zu verhindern, indem wir versuchen, die FDP sowohl inhaltlich als auch mit Masse vom Sinn des Paragrafen zu überzeugen.
    Darum bitte ich jeden von Ihnen, der das möchte, an die FDP-Bundestagsfraktion eine E-Mail zu schreiben. Ich habe bereits einen Text vorformuliert, den Sie einfach kopieren und Ihren jeweiligen Namen daruntersetzen können. Natürlich sind auch eigens formulierte Mails wunderbar! Wichtig sind dabei Sachlichkeit und eine freundliche Bestimmtheit.

    Ich wünsche Ihnen allen eine gesegnete und fröhliche Advents- und Weihnachtszeit.
    Es grüßt herzlich: Bertram Lenke.

    PS: Gerne können Sie auch zusätzlich eine Mail an Katja Suding (katja.suding@fdp-hh.de) sowie Stephan Thomae (stephan.thomae@bundestag.de) versenden, die die Petition für die Streichung des Paragrafen leider relativ wohlwollend für die FDP-Fraktion entgegengenommen haben. Entsprechend müsste dann das „Damen und Herren“ verändert werden.

    PPS: Zum Verlauf der Petition: Wahrscheinlich muss die Zeichnungsfrist Ende Dezember / Anfang Januar vorzeitig beendet werden, um sie noch rechtzeitig den Bundestagsfraktionen zukommen zu lassen und Stellungnahme entgegen zu nehmen.
    ---

    E-Mail an: buergerdialog@fdpbt.de

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    hiermit möchte ich Sie ausdrücklich bitten, einer von den Bundestagsfraktionen der SPD, Grünen und Linken geforderten Streichung des §219a StGB nicht zuzustimmen und auch dessen Aufweichung entschieden abzulehnen.
    Laut §219 StGB hat jedes ungeborene Kind auch gegenüber seiner Mutter ein eigenes Recht auf Leben. Diese Würde des ungeborenen Menschen gilt es zu bejahen, auch gesetzlich. Wir haben kein Recht, die Würde und das Lebensrecht des ungeborenen Kindes dadurch praktisch zu negieren. Dies geschieht aber, wenn wir gesetzlich erlauben, dass über eine Abtreibung von daran verdienenden Ärzten gesprochen werden kann als wäre es ein wertneutraler medizinischer Eingriff, eine normale und akzeptable Sache. Das ist es keinesfalls! Bei jeder Abtreibung stirbt ein ungeborenes Kind und damit kann die Thematik nicht auf die körperliche Selbstbestimmung der Frau reduziert werden.
    Die Abschaffung von §219a ermöglicht nicht nur die Rede über Abtreibungen als wäre es etwas Normales, sondern ermöglicht auch das Bewerben eines solchen Eingriffs. Beides verneint die Menschenwürde des ungeborenen Kindes.
    Das darf nicht geschehen und darum bitte ich Sie, sich weder für eine Abschwächung noch Streichung des §219a StGB stark zu machen.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Änderungen an der Petition

    30-11-17 09:42 Uhr

    Korrektur vorgenommen: Frau Kristina Hänel ist Fachärztin für Allgemeinmedizin und keine Gynäkologin.


    Neuer Petitionstext: Entgegen aktuell laut gewordenen Appellen, fordern wir hiermit: Der Bundestag darf die aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland nicht aufweichen, insbesondere nicht §218 und §219a StGB. Etwaige Änderungen der Gesetzeslage dürfen nur erfolgen, wenn diese zum erhöhten gesetzlichen Schutz ungeborener Kinder beitragen.
    Solche von uns gewünschten gesetzlichen Veränderungen müssten dann auch einhergehen mit einer zunehmenden staatlichen Unterstützung für Frauen mit Kindern, insbesondere wenn diese alleinerziehend sind.
    **ANLASS DER PETITION**
    Das Gießener Amtsgericht hat am 24.11.2017 die Frauenärztin Ärztin Kristina Hänel wegen unzulässiger Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen auf ihrer Homepage zu einer Strafzahlung über 6000 € verurteilt.
    Grundlage dieses Urteils ist §219a StGB, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Die vorsitzende Richterin begründete ihr Urteil damit, dass der Gesetzgeber nicht möchte, dass über den Schwangerschaftsabbruch diskutiert werde, als wäre es eine ganz normale Sache.
    Der Prozess – und erst recht sein Urteil – löste lösten Proteste und Solidaritätsbekundungen für die Gynäkologin Frau Hänel und ihre Haltung aus. Die Abschaffung des §219a wird nun von vielen Seiten gefordert.. gefordert. Auch der §218, der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland prinzipiell verbietet und nur unter bestimmten Bedingungen unter Straffreiheit stellt, soll nach Meinung vieler ersatzlos gestrichen werden.
    So fordern Politiker der Linken, der Grünen und der SPD des Wiesbadener Landtags die Abschaffung oder Änderung des Paragrafen 219a. Sahra Wagenknecht und andere forderten unlängst auch die Streichung des §218.
    KURZ: Die Stimmen der Liberalisierung des Abtreibungsrechts sind aktuell sehr laut geworden. Diese Petition möchte dieser Haltung eine deutliche Stimme entgegensetzen - eine Stimme, die der Würde auch des ungeborenen Menschen und seiner Schutzbedürftigkeit Achtung entgegenbringt; Dies ist eine Petition die das Thema „Abtreibung“ nicht auf die Gesundheit und Souveränität der Frau beschränkt, sondern auch an die Kinder denkt, über deren Leben entschieden wird.