Entgegen aktuell laut gewordenen Appellen, fordern wir hiermit: Der Bundestag darf die aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland nicht aufweichen, insbesondere nicht §218 und §219a StGB. Etwaige Änderungen der Gesetzeslage dürfen nur erfolgen, wenn diese zum erhöhten gesetzlichen Schutz ungeborener Kinder beitragen. Solche von uns gewünschten gesetzlichen Veränderungen müssten dann auch einhergehen mit einer zunehmenden staatlichen Unterstützung für Frauen mit Kindern, insbesondere wenn diese alleinerziehend sind.

ANLASS DER PETITION

Das Gießener Amtsgericht hat am 24.11.2017 die Ärztin Kristina Hänel wegen unzulässiger Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen auf ihrer Homepage zu einer Strafzahlung über 6000 € verurteilt. Grundlage dieses Urteils ist §219a StGB, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Die vorsitzende Richterin begründete ihr Urteil damit, dass der Gesetzgeber nicht möchte, dass über den Schwangerschaftsabbruch diskutiert werde, als wäre es eine ganz normale Sache. Der Prozess – und erst recht sein Urteil – lösten Proteste und Solidaritätsbekundungen für Frau Hänel und ihre Haltung aus. Die Abschaffung des §219a wird nun von vielen Seiten gefordert. Auch der §218, der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland prinzipiell verbietet und nur unter bestimmten Bedingungen unter Straffreiheit stellt, soll nach Meinung vieler ersatzlos gestrichen werden. So fordern Politiker der Linken, der Grünen und der SPD des Wiesbadener Landtags die Abschaffung oder Änderung des Paragrafen 219a. Sahra Wagenknecht und andere forderten unlängst auch die Streichung des §218.

KURZ: Die Stimmen der Liberalisierung des Abtreibungsrechts sind aktuell sehr laut geworden. Diese Petition möchte dieser Haltung eine deutliche Stimme entgegensetzen - eine Stimme, die der Würde auch des ungeborenen Menschen und seiner Schutzbedürftigkeit Achtung entgegenbringt; Dies ist eine Petition die das Thema „Abtreibung“ nicht auf die Gesundheit und Souveränität der Frau beschränkt, sondern auch an die Kinder denkt, über deren Leben entschieden wird.

Begründung

BEGRÜNDUNG FÜR BEIBEHALTUNG DES § 218 StGB.

  • Der §218 verbietet Schwangerschaftsabbrüche. Eine Abschaffung dieses Paragrafen, wie von vielen gefordert, würde ungeborene Kinder, egal welches Alters, allen gesetzlichen Schutz absprechen. Spätabtreibungen bis unmittelbar vor der Geburt würden ohne Dringlichkeit und Not möglich werden.
  • Der §218 ist von dem Menschenbild getragen, dass auch ungeborene Kinder ein Recht auf Leben haben und ihre Würde nicht negiert werden darf – etwa aufgrund ihrer noch körperlichen Angewiesenheit auf die Mutter, aufgrund ihres noch frühen Entwicklungsstandes und dergleichen. Eine Streichung des §218 wäre damit eine Streichung der Würde des noch ungeborenen Menschen.

BEGRÜNDUNG FÜR BEIBEHALTUNG DES §219a StGB.

  • Das ungeborene Kind hat „auch ihr [seiner Mutter] gegenüber ein eigenes Recht auf Leben“ (§219 Abs. 1). So wird im StGB die Geisteshaltung einer Schwangerschaftskonfliktberatung beschrieben. Diese Formulierung drückt ein Mindestmaß der Würde des ungeborenen Menschen aus. §219a, der die Bewerbung einer Abtreibung verbietet, ist damit nur folgerichtig. Niemand darf öffentlich Abtreibungen als etwas diskutieren, indem er das „Recht auf Leben“ des Ungeborenen ignoriert oder negiert (vgl. dazu auch Urteilsbegründung des Falles Kristina Hänel vom 24.11.2017, Gießener Amtsgericht) – vor allem dann nicht, wenn er an Schwangerschaftsabbrüchen verdient. Eine Streichung des §219a wäre damit ebenfalls eine Negierung der Würde und des Lebensrechts ungeborener Kinder.

(Als entsetzliches Gegenbeispiel kann Indien angeführt werden, wo an Arztpraxen aktiv für Abtreibungen geworben wird, insbesondere dann, wenn das ungeborene Kind ein Mädchen ist. Auch wenn die Frage des Geschlechts in Deutschland in kaum einem Fall einen Abtreibungsgrund für Eltern darstellt, so ist an diesem Beispiel doch die Entwicklung aufgezeigt, die die Streichung von §219a nehmen kann. In Deutschland könnten insbesondere ungeborene Kinder mit Behinderung der Streichung von §219a buchstäblich zum Opfer fallen. Schon jetzt werden z.B. ca. 90% der Kinder mit Trisomie 21 abgetrieben).

  • Der §219a schützt die Mütter davor, dass sie bei jeder Schwangerschaft mit der Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs konfrontiert werden als wäre es etwas Normales. Auch Ärzte werden mit diesem Paragrafen gesetzlich daran gehindert, im Einzelgespräch aktiv gegenüber der Patientin für eine Abtreibung zu werben, etwa bei einer schweren Behinderung des Kindes.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bertram Lenke aus Kassel
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  • Liebe Unterstützer gegen die Aufweichung des Abtreibungsrechts,
    im Moment läuft in der Politik bzgl. der Abschaffung des §219a nicht viel Konkretes. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hält glücklicherweise an einem Werbeverbot bzgl. Abtreibungen fest. Die SPD will eigentlich eine komplette Streichung des §219a erreichen, wird aber durch ihren konsequenten Koalitionspartner daran gehindert. Es wird nun darüber diskutiert, ob in der Tat ein Informationsdefizit für Frauen in Schwangerschaftskonflikten bestehen könnte und wenn ja, wie dieses behoben werden kann. Informationen sollen auch nach Auffassung der Christsozialen zugänglich sein, Werbung jedoch ausgeschlossen werden. Der Präsident der Ärztekammer Montgomery hat eine zentral geschaltete Liste vorgeschlagen, auf der alle Ärzte geführt werden, die Abtreibungen vornehmen. D.h. die Ärzte dürften nicht selbst informieren, womit ein direktes oder indirektes Werben ausgeschlossen würde. M.E. wäre dies das kleinere Übel.
    Auch soll es Vorschläge geben, die gesetzlich den Konfliktberatungsstellen umfängliche Listen über Abtreibungen vornehmende Ärzte zur Verfügung stellen.
    Oberstes Ziel muss m.E. sein, dass die Ärzte nicht selbst über Abtreibungen "informieren" dürfen. Am Fall Kristina Hänel wird deutlich, wie gefährlich das ist. Sie spricht nicht von Embryo oder Kind, sondern von Schwangerschaftsgewebe, das entfernt wird. Als wäre ein ungeborenes Kind nicht mehr wert als ein entzündeter Blinddarm. Hier erfolgt Werbung im Gewand medizinischer Neutralität durch die unerträgliche Verharmlosung des Eingriffs.

    Hoffen wir das beste, lassen wir nicht locker, beten wir und ermutigen wir weiter! Darum bitte ich Sie.

  • Liebe Unterzeichner der Petition gegen die Aufweichung des Abtreibungsrechts,

    es ist nun einige Zeit vergangen, seitdem wir Unterschriften für unsere Initiative gesammelt haben. Deutlich über 13.000 Unterschriften kamen zusammen. Das wäre ohne Ihre Mithilfe nicht möglich gewesen. Haben Sie vielen Dank! Es ist so wichtig, dass wir unsere Stimme erheben – und sie wird gehört – ob gewollt oder ungewollt. Es gibt ein starkes Bewusstsein in Politik und Gesellschaft, dass es Menschen in unserem Land gibt, die für die stummen ungeborenen Kinder ihre Stimme erheben und das oft ungemütlich deutlich und sachlich.

    Folgendes in Kürze:
    - Petition an alle Fraktionen sowie an Maas, Barley und Merkel verschickt.
    - Vorgestern erste Lesung im Bundestag – Zeichen steht auf schlecht. Aber kleine Hoffnung.
    - Vorschlag E-Mail-Verteiler für künftige Initiativen.

    Und nun ausführlicher:

    STAND DER PETITION
    Ende Januar habe ich die Petition samt der 254 Seiten starken Unterschriftenliste an die Vorsitzenden aller Fraktionen des Deutschen Bundestag sowie an die Bundeskanzlerin und die Minister Maas und Barley versendet. Begleitet wurden diese Sendungen von einem offenen Brief von Reinhard Klein, Leiter des Vereins „Hilfe zum Leben Pforzheim e.V.“. Darin wurde noch einmal zur aktuellen Diskussionslage Stellung genommen, kompetent informiert und umlaufende Fehlinformationen korrigiert (siehe Anhang).
    Antworten sind erst einige eingegangen. Hoffen wir, dass unsere Petition (und auch die vielen anderen Aktionen, Zuschriften und Proteste) Gedanken und Herzen bewegen und auch ideologische Mauern überspringen.

    BUNDESTAGSDEBATTE
    Vorgestern, am 22.02.2018, wurde über die Streichung bzw. Berechtigung des §219a nun in erster Lesung im Bundestag debattiert. Bzgl. dieses Themas verläuft eine ziemlich klare Trennlinie zwischen den Bundestagsfraktionen hindurch. Die CDU/CSU-Fraktion sprach sich in lobenswerter Deutlichkeit für den Schutz und die Würde der ungeborenen Kinder und damit für die Erhaltung des Werbeverbots aus. Auch die AfD ist hier eindeutig, ebenso Frauke Petry (fraktionslos). Die SPD, Grüne und am stärksten die Linken beurteilen das Thema allein aus der (vermeintlichen) Sicht der ungewollt schwangeren Frauen und lassen keinerlei Fähigkeit erkennen, zumindest den ethischen Konflikt von Schwangerschaftsabbrüchen zu benennen, was ihnen von der CDU/CSU auch zu Recht vorgeworfen wurde.
    Was auch in der ersten Lesung besonders eindrücklich wurde, ist der Umstand, dass der Lebensschutz des ungeborenen Kindes durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts unzweideutig verbrieft ist. Darauf können wir uns immer berufen. Wenn wir für die ungeborenen Kinder eintreten, sind wir auf ganzer Linie mit unserem Grundgesetz. So hatten denn die liberalen Kräfte des Bundestags dem argumentativ auch wenig entgegenzusetzen und ließen wohl darum konsequent bei ihren Reden keine Zwischenfragen zu – das wäre für sie nämlich nicht gut ausgegangen.
    Die Bundestagsreden können Sie gerne nachsehen unter:
    www.bundestag.de/mediathek?videoid=7203312#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjAzMzEy&mod=mediathek

    WIE ES WEITERGEHT
    Doch auch wenn die Verteidiger des §219a argumentativ weit überlegen sind – im Kräfteverhältnis scheinen sie den Kürzeren zu ziehen. Die Zeichen stehen auf schlecht. Die geplante interfraktionelle Initiative gegen den §219a scheint in der Tat zwischen SPD, Grünen, Linke und FDP stattzufinden. Wahrscheinlich kommt es wegen der gemäßigteren Haltung der FDP nicht zu einer Streichung, sondern „nur“ zu einer Aufweichung des Paragrafen, sodass nur noch grob anstößige Werbung strafbar ist – was auch immer das sein soll. Wir werden sehen, was die Ausschussberatungen bringen. Die geringe Chance zur vollen Erhaltung des Werbeverbots könnte noch darin bestehen, dass einzelne Abgeordnete aus den Aufweichungs-Fraktionen ausscheren, weil sie sich mit guten Argumenten beschäftigt haben und/oder dass die SPD doch noch einen Rückzieher macht, um es sich mit dem künftigen Koalitionspartner nicht zu verscherzen. Hier kann nur noch gebetet werden.
    Ich werde Sie über Entwicklungen auf der Seite der Petition unter Neuigkeiten auf dem Laufenden halten.

    EIN VORSCHLAG
    Es zeigt sich immer wieder, dass wir wachsam sein müssen, dass unsere gesetzlichen Bestimmungen zum Lebensschutz nicht aufgeweicht werden. Mitunter gilt es schnell zu sein und einen deutlichen Protest in Form von Initiativen, Briefen oder rechtsverbindlichen Petitionen gegen solche Bestrebungen zu starten.
    Darum habe ich mir gedacht, dass es gut wäre einen Verteiler zu haben, um ggf. für das Thema sensibilisierte Personen schnell zu erreichen und um die Teilnahme an einer Mitzeichnung, Protestbriefaktion oder dergleichen zu bitten. Wer von Ihnen in solch einem Verteiler gerne sein möchte, kann mir unkompliziert eine Mail an
    Lenke.Bertram@gmail.com
    schreiben – textlos oder mit einem schlichten: „Ich bin dabei“. Natürlich werden diese Daten nicht weitergegeben und auch nur für diesen Zweck gebraucht. Sie werden auch nicht von mir zugespamt. Sollte es zu einer großen Koalition kommen, werden wir wahrscheinlich diesbezüglich die nächsten vier Jahre Ruhe haben, aber danach könnte es wieder bunt werden – und interfraktionell ist ja vorher auch einiges möglich.

    Seien Sie alle ganz herzlich gegrüßt

    Bertram Lenke

  • Liebe Unterstützer der Petition "Gegen die Aufweichung des Abtreibungs'rechts'",
    die Mitzeichnungsfrist unserer Initiative ist abgelaufen. Die Petition wurde nun an die Bundeskanzlerin, an die Minister Maas und Barley sowie an alle Bundestagsfraktionen versendet. Freundlicherweise hat der Vorsitzende des Vereins "Hilfe zum Leben Pforzheim e.V.", Reinhard Klein, der Petition noch ein Begleitschreiben beigelegt, in dem noch einmal wichtige Fakten und Einschätzungen zur Thematik zur Sprache gebracht werden, die oft in der öffentlichen Berichterstattung ungenannt bleiben oder eine bedauerliche Verkürzung erfahren.
    Sie können das Schreiben hier nachlesen.

    Kommende Entwicklungen werde ich hier immer anfügen. Es lohnt sich bei Interesse also immer mal wieder hineinzuschauen.

    Bis dahin, liebe Grüße
    Bertram Lenke

Pro

ist - für die Zeit in der frau kein Kind empfangen möchte, einfach mal ... die "Beine nicht breit zu machen" ... das kostet die GKV- Mitglieder (im Gegensatz zu Abtreibungen) keinen Pfennig, da jedem Mädchen bereits in der Schule beigebracht wird, wie Kinder gezeugt werden, sollte es da keine großen Erkenntnisdefizite geben. Und natürlich ist Werbung für die Tötung von ungeborenen Leben sitten- und standeswidrig, ich frage mich schon, ob die zuständige Ärztekammer daraus Konsequenzen zieht.

Contra

Schwangerschaftsabbrüche sind nach der Regelung des StGB §218 zwar rechtswidrig, aber straffrei. StGB §219a wird von Abtreigungsgegnern dahingehend zweckentfremdet, dass nicht Werbung, sondern die bloße Information über Abbrüche auf der Website eines Arztes angezeigt wird (siehe Fr. Haenel) StGB §219a steht damit dem Informationsrecht einer schwangeren Frau gegenüber, ist ein Relikt aus der NS-Zeit und gehört abgeschafft.