Jetzt ist das Parlament gefragt

20.04.2016 06:00 Uhr


openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Stadtrat Frechen eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 920 Unterschriften aus Frechen erreicht hat.


Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.


Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gegen-die-erhoehung-der-elternbeitraege-gegen-den-wegfall-der-geschwisterkindregelung-in-frechen


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.


Petition in Zeichnung - Erhöhungspläne sind noch nicht vom Tisch

15.04.2016 22:49 Uhr

Liebe Unterstützer der Petition,

gestern sind zwei Artikel über unseren Besuch beim Jugenhilfeausschuss erschienen, auf die ich Sie gerne hinweisen möchte:

Die Kölnische Rundschau bezieht sich in ihrem Artikel auf den "Beigeordneten Jürgen Uttecht, der – als fast alle Eltern den Saal verlassen hatten – warnte: Der Haushaltsplanentwurf sei so knapp kalkuliert, dass die Stadt in einem drohenden Haushaltssicherungskonzept ihre finanzielle Handlungsfähigkeit verlieren würde, wenn das durch die Beitragserhöhung nun entstandene Planungsloch nicht gestopft werde."
Der Artikel ist Online verfügbar unter: www.rundschau-online.de/region/rhein-erft/frechen/frechener-jugendhilfeausschuss-politiker-lehnen-hoehere-kita-gebuehren-ab-23888608

Im Artikel der Wochenende Frechen heißt es: "Einzelne Ratsvertreter zeigten sich - gegenüber der SonntagsPost - erzürnt darüber, dass ein solch drastischer Schritt nicht im Vorfeld mit ihnen abgesprochen wurde. Dann wäre eine moderate Anpassung der Elternbeiträge sicherlich möglich gewesen."
Der Artikel ist Online verfügbar unter: www.wochenende-frechen.de/rag-aui/docs/1294254/frechen

Die Artikel zeigen deutlich, dass wir uns vor dem endgültigen Ratsbeschluss am 24. Mai nicht in Sicherheit wiegen dürfen. Der Rat muss sich nicht an die Empfehlung des Jugendhilfeausschuss halten. Die Artikel zeigen auch, dass der Rat und die regierenden Parteien eine Erhöhung tatsächlich wollen - mindestens mal eine moderate Erhöhung. Insofern lag die Vertreterin der SPD mit ihrer Warnung goldrichtig, aufzupassen was da in kommenden Haushaltsjahren vom Regierungsbündnis vorgeschlagen wird.

Bleiben Sie daher bitte weiter am Ball und kämpfen Sie bitte weiter gemeinsam mit uns gegen die Erhöhungspläne!

Petition in Zeichnung - Teilsieg bei der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschuss

13.04.2016 22:39 Uhr

Liebe Unterstützer der Petition,

vielen Dank für Euer zahlreiches Erscheinen zur heutigen Sitzung des Jugenhilfeausschuss. Der große Sitzungssaal war überfüllt, nicht alle Eltern und Kinder fanden einen Platz. Der Tagesordnungspunkt Elternbeiträge wurde daher vorgezogen. Vertreter aller Fraktionen sprachen sich gegen die Pläne aus und werden dem Rat empfehlen, gegen die Verwaltungsvorlage zu stimmen.

Da der Rat nicht an die Empfehlung gebunden ist und dennoch Erhöhungen beschließen kann, müssen wir weiter am Ball bleiben und auch zur Ratssitzung am 24. Mai kommen: www.facebook.com/events/263423590664796/ (Danke an T.B. für die Vorbereitung)

Zur Vorsicht mahnte auch die Vertreterin der SPD - man müsse aufpassen, welche Vorschläge in kommenden Haushaltjahren eingebracht werden.

Unterstützt uns also bitte weiter, bleibt im Gespräch und haltet Augen und Ohren offen!

Ein WDR-Beitrag über unseren Besuch im Rathaus ist online verfügbar unter: www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-koeln/video-kompakt-8514.html (Beginn bei ca. 11:45 min.)

Petition in Zeichnung - Regierungsbündnis lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab

12.04.2016 21:35 Uhr

Dokument anzeigen

Lieber Unterstützer der Petition,

das Regierungsbündnis aus CDU, SPD und FDP hat geantwortet. Die Pläne seien von der Verwaltung eingebracht worden und würden vom Regierungsbündnis abgelehnt. Offen lässt die Stellungnahme jedoch (bewusst?), weshalb der eingebrachte Haushalt der Stadt bereits von Einnahmen aus Erhöhung der Elternbeiträge und Abschaffung der Geschwisterkindregelung ausgegangen ist. Schon allein deshalb sollten wir morgen dennoch an der öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschuss teilnehmen!

Viele Grüße und bis morgen!

Hier der Link zur separaten Meldung der CDU Frechen: cdu-frechen.de/koalition-lehnt-vorgeschlagene-aenderung-der-kindergartenbeitraege-ab/

Hier der Link zur separaten Meldung der SPD Frechen: www.spd-frechen.de/meldungen/2386/209661/Gleiche-Chancen-fuer-alle-Kinder.html

Die FDP hat bislang keine eigene Meldung veröffentlicht.

Petition in Zeichnung - Aufruf zum perönlichen Protest bei der öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 13. April 20

12.04.2016 12:37 Uhr

Lieber Unterstützer der Petition,

ich möchte nochmals alle dazu aufrufen, morgen ab 17 Uhr im Rathaus Frechen persönlich gegen die Erhöhungspläne bei der öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu protestieren. Sammelpunkt ist eingangsseitig vor dem Rathaus ab 16:30 Uhr. Meldet Euch bitte über die Petitionsseite an - die Stadt hätte so die Chance, sich durch Auswahl eines geeigeneten Raumes auf unseren Besuch vorzubereiten:

www.openpetition.de/petition/thing/gegen-die-erhoehung-der-elternbeitraege-gegen-den-wegfall-der-geschwisterkindregelung-in-frechen

Danke vorab und bis morgen!

Änderungen an der Petition

10.04.2016 10:19 Uhr

Redaktionelle Änderung.
Neue Begründung: Die Stadt Frechen sieht sich mit einer allgemein angespannten Haushaltssituation konfrontiert. Zusätzlich werde die Kommune durch einen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sehr guten Tarifkompromiss belastet. Allein das ist für die Stadt Frechen Grund genug, Familien mit Kindern im Vorschulalter stärker als jetzt schon ins Porte­mon­naie greifen zu wollen. Die zur Kasse gebetenen Familien haben die Löcher im Haushalt der Stadt aber nicht zu verantworten.
Die Pläne sind nicht nachhaltig sondern rein kurzfristig orientiert. Das Geld kommt den Kindern nicht zugute, es wird ihnen weggenommen. Die Erhöhungspläne Diese familienfeindliche Politik führt dazu, dass Frechen im Vergleich zu anderen Kommunen an Attraktivität verliert. Familien mit Kindern im Vorschulalter und Paare mit Kinderwunsch werden sich für so gar nicht erst in Frechen insgesamt nachteilig auswirken. Warum? Familien ansiedeln. Paare und Familien, die bereits in Frechen leben, werden sich tendenziell gegen ein weiteres (weiteres) Kind entscheiden. Und gut ausgebildete und besser verdienende mit Kinderwunsch werden sich eher in Städten im Umkreis mit familien- und kinderfreundlicheren Rahmenbedingungen nieder lassen.
entscheiden.
Bei allem Verständnis für die finanziellen Zwänge der Stadt Frechen: Da muss es auch andere Lösungen geben!