Jetzt ist das Parlament gefragt

23.11.2016 06:00 Uhr


openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Stadtverordnetenversammlung Idstein eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 500 Unterschriften aus Idstein erreicht hat.



Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.



Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:

https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gegen-die-geplante-erhoehung-von-kita-gebuehren-in-idstein



Was können Sie tun?


  • Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

  • Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.


Änderungen an der Petition

17.11.2016 17:11 Uhr

Wir haben die Begründung noch mit einigen Fakten und Argumenten angereichert.


Neuer Petitionstext: Wir wehren uns gegen die geplante Erhöhung der Kitagebühren in Idsteiner Kindertagesstätten.
Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2016 ist offiziell, dass die Stadt Idstein eine deutliche, pauschale Erhöhung der Kita-Gebühren plant. Die Laut Drucksache 213/2016 sollen die Gebühren sollen ab Januar 2017 um 15% erhöht werden. In 2018 und 2020 dann jeweils um weitere 15%, was faktisch eine Erhöhung von mehr als 50% in den nächsten drei Jahren ist.
Um berufstätige Eltern zusätzlich zu schröpfen, soll außerdem die maximale Regelbetreuungszeit auf 9 Stunden verkürzt und eine neue Zusatzgebühr von 65€ monatlich (75€ in 2020) für die Betreuung vor 7:30 oder nach 16:30 eingeführt werden.
Diese Erhöhung wird alle Kitas in Idstein betreffen, auch die nicht-städtischen Tagesstätten.
Die geplante Gebührenerhöhung soll zusammen mit dem Haushalt 2017 in der nächsten Stadtverordnetenversammlungen am 08.12.2016 beschlossen werden. Bislang wurde die Elternvertretung (Stadtelternbeirat) lediglich über die Gebührenerhöhung informiert, jedoch nicht gehört und/oder beteiligt.
Die Fraktionen scheinen sich noch nicht einig und es gibt auch Stimmen aus der CDU, die eine Erhöhung ablehnen. Das ist unsere Chance!


Neue Begründung: Die Pläne der Stadt Idstein und unseres OB Christian Herfurth dienen der kurzfristigen Erreichung einer „schwarzen Null“. Das Geld kommt also nicht den Kindern, den Erzieherinnen oder den Einrichtungen zu Gute, sondern dient dazu Gute.
Wir lehnen
die Löcher im Haushalt zu stopfen.
in der Beschlussvorlage (Drucksache 213/2016) zum Haushaltsplan 2017 der Stadt Idstein vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen strikt ab, da die Grundbelastung der Familien in Idstein bereits unverhältnismäßig hoch ist. Der Hessische Rechnungshof hat in seinem Abschlussbericht für die Stadt Idstein (186. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2015: Städte" vom 23.05.2016) festgestellt, dass Idstein schon vor der geplanten Erhöhung in 2017 mitunter die höchsten KiTa Gebühren der 17 geprüften Kommunen hat.
Bei allem Verständnis für die finanziellen Zwänge der Stadt, da muss es andere und bessere Lösungsansätze geben – gerade wenn eine Stadt sich als „kinderfreundlich“ bezeichnet.
bezeichnet. Vor allem wenn freiwillige Leistungen und Ausgaben unangetastet bleiben sollen.
Vor allem nach der Erhöhung der Essensbeiträge im letzten Jahr auf 80,00 €/Monat, lehnen wir dieses weitere Vorhaben zur Schröpfung von Familien mit Kindern, die nicht für die Haushaltslöcher verantwortlich sind, Kindern ab.