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Stadtverordnetenversammlung Idstein Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   3 8,3%
Keine Stellungnahme   2 5,6%
Unbeantwortet   31 86,1%

5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Timo Müller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 08.12.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Grundsätzliche Position von Bündnis 90/Die Grünen ist die Forderung, den Kita-Besuch als wichtigen Teil des Bildungssystems generell beitragsfrei zu stellen. Das zu ermöglichen, liegt allerdings (leider) nicht in den Händen der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung. Trotzdem ergibt sich daraus folgerichtig, dass wir Grüne und auch ich persönlich die von Bürgermeister Herfurth und der Magistratsmehrheit vorgeschlagene Gebührenerhöhung (Drucksache 213/2016) ablehnen. Grund dafür ist vor allem unsere und meine politische Einschätzung der Kita-Betreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eigentlich eher über Steuern (also von der Allgemeinheit) als über Gebühren (und damit nur von den Nutzern) finanziert werden sollten. Da dies aber - wie

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Ellen Maurer-Genc

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 07.12.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD-Fraktion.

In Idstein sind die Kosten für Kita-Plätze schon jetzt sehr / zu hoch. Es gibt zur Zeit keinen Grund eine solche massive Erhöhung (zusammen ~50%) zu beschließen. Zusätzlich würde diese, von CDU & FWG gewollte Verteuerung, zu nicht akzeptablen Verwerfungen beim Zugang zu Kinderbetreuung führen. Schon jetzt ist festzustellen, dass Einkommensschwache Familien ihre Kinder erst spät betreuen lassen - mit entsprechenden Folgen.
Der politischen Forderung nach kostenloser Kinderbetreuung & Bildung müssen endlich auch Umsetzungen folgen. Dazu ist die Hessische Landesregierung im Wort und muss Taten folgen lassen.

Sven Hölzel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 23.11.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Es besteht für den Haushalt 2017 keine finanzielle Notwendigkeit, die Gebühren zu erhöhen !
Die Gebühren sind im Vergleich zu anderen Kommunen im RTK schon relativ hoch, ganz besonders im U3-Bereich. Die Elternvertretung und alle betroffenen Eltern hatten bisher nicht genügend Möglichkeiten, sich in einem offenen Dialog in dieser Angelegenheit einzubringen. Das sollte 2017 nachgeolt werden, um echte Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Zur Familienfreundlichkeit unserer Stadt geört es aber auch ganz grundsätzlich, finanzielle Belastungen für Familien auf ein unumgängliches Mindestmaß zu reduzieren. Ich bin sicher, dass die SPD-Fraktion im Idsteiner Parlament geschlossen gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren für den Haushalt 2017 stimmen wird.

Hans-Egon Baasch

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 07.12.2016

Keine Stellungnahme.

Dass ich gegen eine Erhöhung bin ist bekannt.
Im Übrigen nehme ich an keinen Social-Media oder Netzumfragen teil.
Mit freundlichen Grüßen
hans-egon baasch

Günther Lenz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 07.12.2016

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte unbekannte Damen und Herren,

es ist eine meiner Angewohnheiten, auf anonyme Schreiben,
also ohne Bezugsperson und Adresse , grundsätzlich nicht zu
antworten. Sobald mir dies vorliegt, werde ich eine Antwort in
Erwägung ziehen. Ein Link zu einer virtuellen Unterschriftsliste bzw.
eine „Tarnadresse“ in Berlin reicht mir hierfür keinesfalls aus.

Birgit Zarda

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Daniel Zerbe

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Andreas Ott

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Dr. Dr. Andrik Abramenko

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Herbert Ott

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Ursula Anton-Müller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Christian Ehrentraut

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Roland Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Tom Roels

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Britta Uhe

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Dr. Rainer Dambeck

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Dagmar Kraus

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Volker Nies

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Steffen von der Heidt

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Thomas Zarda

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Ute Guckes-Westenberger

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Wolfgang Heller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Petra Ludwig

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Peter Piaskowski

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Jens Rosam

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Dr. Petra Schneider

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Albert Weber

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Inga Rossow

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Marius Weiss

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Helmut Urban

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Karin Gänßler

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FWG-Fraktion
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Gert Richter

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/ Grüne
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet

Annette Reineke-Westphal

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 23.11.2016
Unbeantwortet