03.08.2026, 20:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
06.02.2025, 14:16
[Ihr Name]
[Ihre Adresse]
[PLZ, Ort]
[Datum]
An die
[Gemeindeverwaltung]
[Fachbereich Finanzen/Steuern]
[Adresse der Gemeinde]
[PLZ, Ort]
Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid vom [Datum des Bescheids]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid vom [Datum] ein. Die Erhöhung der Hebesätze Grundsteuer B um 70 Prozentpunkte ( der aufkommensneutrale Hebesatz läge bei 400 v. H.) erscheint mir unverhältnismäßig und nicht ausreichend begründet. Ich berufe mich dabei auf § 20 und § 77 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW).
Gemäß § 20 Abs. 1 GemO BW ist die Gemeinde verpflichtet, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern. Eine drastische Erhöhung der Grundsteuer stellt eine erhebliche finanzielle Belastung für die Bürger dar und widerspricht dem Grundsatz einer sozialverträglichen und wirtschaftlich vertretbaren Finanzpolitik.
Des Weiteren bestimmt § 77 Abs. 2 GemO BW, dass die Festsetzung der Hebesätze nach den „erforderlichen Erträgen und Einnahmen“ zu erfolgen hat. Die Erhöhung um 70 Prozentpunkte lässt Zweifel an der Erforderlichkeit und Angemessenheit dieser Maßnahme aufkommen.
Darüber hinaus verweist § 77 Abs. 1 GemO BW auf das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Bevor Steuererhöhungen beschlossen werden, ist die Gemeinde verpflichtet, sämtliche Einsparpotenziale auszuschöpfen und alternative Finanzierungsquellen zu prüfen. In diesem Zusammenhang ersuche ich um eine transparente Darlegung, inwiefern die Gemeinde diese Pflicht erfüllt hat und ob weniger belastende Alternativen in Betracht gezogen wurden.
Da ich die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Steuererhöhung anzweifle, beantrage ich eine Überprüfung und Rücknahme des Bescheids sowie eine sachgerechte Anpassung des Hebesatzes. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Widerspruchs und teilen Sie mir mit, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
