26. 02. 2016, 2:53
Nachdem der Presse am 19.2.16 zu entnehmen war, dass der zuständige Dezernent, Dr. Franz, zunächst die Rückmeldungen aus den Ortsbeiräten mit den ELW überprüfen wolle, wird es am 3.3.16 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wohl vorerst nicht zu einem Beschluss über die zweite Stufe der Straßenreinigungssatzung kommen. Diese Aktualisierung wurde in die Begründung der Petition eingearbeitet.
Neue Begründung: Wiesbadens neue Straßenreinigungssatzung gilt seit 1. Januar 2016 in der ersten Stufe und heißt für tausende BürgerInnen: Horrende Kostensteigerungen, ausbleibende Bürgerbeteiligung, das verordnete Kehren sauberer Gehwege durch den städtischen Betrieb ELW. Die zweite Stufe soll sollte ursprünglich am 3. März 2016 2016, nun einige Monate später, durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden, die tausende weitere BürgerInnen in gleichem Maße betreffen wird.
Die meisten MieterInnen wissen noch gar nichts davon, weil die VermieterInnen und Hausverwaltungen die Gebührenbescheide erhalten.
Wir, die Bürgerinitiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand" (GiB), wollen die BürgerInnen der Landeshauptstadt Wiesbaden und die Öffentlichkeit über das Thema Strassenreinigung aufklären und auf die politischen Entscheidungsträger einwirken, dass sie die neue Reinigungssatzung wieder außer Kraft setzen.
Unsere wichtigsten Forderungen an die städtischen Organe sind deshalb:
Die Ziele von GiB sind,
- die BürgerInnen über die Auswirkungen der neuen Satzung zu informieren, denn die offiziellen Informationen von ELW und Stadt beschönigen die Kostensteigerungen,
- weitere Unterschriften zu sammeln, um zu zeigen, dass die Bürgerproteste weitaus mehr sind als nur ein Sturm im Wasserglas,
- den Druck auf die politischen Mandatsträger zu verstärken, die neue Satzung außer Kraft zu setzen und die geplanten 60 Neueinstellungen und Investitionen zurückzustellen,
- eine breite Bürgerbeteiligung einzufordern bei der Neukonzeption einer für alle gerechten und kostengünstigen Straßenreinigung, die auf Bürgerverantwortung setzt und auch den städtischen Etat entlastet.
