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Bild zur Petition mit dem Thema: Gehwegreinigung in Bürgerhand Gehwegreinigung in Bürgerhand
Erfolg
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Stadtverodnetenvorsteher Wolfgang Nickel ...
  • Region: Wiesbaden mehr
    Kategorie: Verwaltung mehr
  • Status: Petition hat zum Erfolg beigetragen
    Sprache: Deutsch
  • Erfolg
  • 5.643 Unterstützende
    5.422 in Wiesbaden
    Quorum für Wiesbaden (2.800) erreicht.

Gehwegreinigung in Bürgerhand

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o Stopp der Straßenreinigungssatzung 2016/2017 - keine Gebührenexplosion o Gehwegreinigung in Bürgerhand - Reinigungsklasse A (Kehren von Straße und Gehweg durch die ELW) nur bei Allgemeininteresse, z.B. Innenstadt o Ausrichtung der Straßenreinigung am Reinigungsbedarf - Fahrbahn- und Gehwegreinigung entkoppeln o Neukonzeption der Straßenreinigungssatzung - BürgerInnen beteiligen

weitere Informationen auf: www.gehwegreinigung-in-buergerhand.de/

Begründung:

Wiesbadens neue Straßenreinigungssatzung gilt seit 1. Januar 2016 in der ersten Stufe und heißt für tausende BürgerInnen: Horrende Kostensteigerungen, ausbleibende Bürgerbeteiligung, das verordnete Kehren sauberer Gehwege durch den städtischen Betrieb ELW. Die zweite Stufe sollte ursprünglich am 3. März 2016, nun einige Monate später, durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden, die tausende weitere BürgerInnen in gleichem Maße betreffen wird.

Die meisten MieterInnen wissen noch gar nichts davon, weil die VermieterInnen und Hausverwaltungen die Gebührenbescheide erhalten.

Wir, die Bürgerinitiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand" (GiB), wollen die BürgerInnen der Landeshauptstadt Wiesbaden und die Öffentlichkeit über das Thema Strassenreinigung aufklären und auf die politischen Entscheidungsträger einwirken, dass sie die neue Reinigungssatzung wieder außer Kraft setzen. Unsere wichtigsten Forderungen an die städtischen Organe sind deshalb:

Die Ziele von GiB sind, - die BürgerInnen über die Auswirkungen der neuen Satzung zu informieren, denn die offiziellen Informationen von ELW und Stadt beschönigen die Kostensteigerungen, - weitere Unterschriften zu sammeln, um zu zeigen, dass die Bürgerproteste weitaus mehr sind als nur ein Sturm im Wasserglas, - den Druck auf die politischen Mandatsträger zu verstärken, die neue Satzung außer Kraft zu setzen und die geplanten 60 Neueinstellungen und Investitionen zurückzustellen, - eine breite Bürgerbeteiligung einzufordern bei der Neukonzeption einer für alle gerechten und kostengünstigen Straßenreinigung, die auf Bürgerverantwortung setzt und auch den städtischen Etat entlastet.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Wiesbaden, 17.02.2016 (aktiv bis 16.08.2016)


Neuigkeiten

Im letzten halben Jahr hat unsere Initiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand" (GiB) viel erreicht. Allein die nun auslaufende Onlinepetition haben über 5600 Menschen gezeichnet, die unsere Forderungen nach einer bedarfsgerechten, finanziell zumutbaren ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Diese Gebührenreglung bestraft die Bürger, die an Verkehrsreichen, lauten Straßen wohnen, die von anderen den Abfall vor die Haustür getragen bekommen. Verursacher der Verschmutzung werden sich in ihre Freiräume zurückziehen und die Menschen, die all ...

PRO: Hundekacke entfernen sollte demokratisches Handeln werden.

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Antworten vom Parlament

Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer


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