o Stopp der Straßenreinigungssatzung 2016/2017 - keine Gebührenexplosion o Gehwegreinigung in Bürgerhand - Reinigungsklasse A (Kehren von Straße und Gehweg durch die ELW) nur bei Allgemeininteresse, z.B. Innenstadt o Ausrichtung der Straßenreinigung am Reinigungsbedarf - Fahrbahn- und Gehwegreinigung entkoppeln o Neukonzeption der Straßenreinigungssatzung - BürgerInnen beteiligen

weitere Informationen auf: www.gehwegreinigung-in-buergerhand.de/

Begründung

Wiesbadens neue Straßenreinigungssatzung gilt seit 1. Januar 2016 in der ersten Stufe und heißt für tausende BürgerInnen: Horrende Kostensteigerungen, ausbleibende Bürgerbeteiligung, das verordnete Kehren sauberer Gehwege durch den städtischen Betrieb ELW. Die zweite Stufe sollte ursprünglich am 3. März 2016, nun einige Monate später, durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden, die tausende weitere BürgerInnen in gleichem Maße betreffen wird.

Die meisten MieterInnen wissen noch gar nichts davon, weil die VermieterInnen und Hausverwaltungen die Gebührenbescheide erhalten.

Wir, die Bürgerinitiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand" (GiB), wollen die BürgerInnen der Landeshauptstadt Wiesbaden und die Öffentlichkeit über das Thema Strassenreinigung aufklären und auf die politischen Entscheidungsträger einwirken, dass sie die neue Reinigungssatzung wieder außer Kraft setzen. Unsere wichtigsten Forderungen an die städtischen Organe sind deshalb:

Die Ziele von GiB sind, - die BürgerInnen über die Auswirkungen der neuen Satzung zu informieren, denn die offiziellen Informationen von ELW und Stadt beschönigen die Kostensteigerungen, - weitere Unterschriften zu sammeln, um zu zeigen, dass die Bürgerproteste weitaus mehr sind als nur ein Sturm im Wasserglas, - den Druck auf die politischen Mandatsträger zu verstärken, die neue Satzung außer Kraft zu setzen und die geplanten 60 Neueinstellungen und Investitionen zurückzustellen, - eine breite Bürgerbeteiligung einzufordern bei der Neukonzeption einer für alle gerechten und kostengünstigen Straßenreinigung, die auf Bürgerverantwortung setzt und auch den städtischen Etat entlastet.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Im letzten halben Jahr hat unsere Initiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand" (GiB) viel erreicht. Allein die nun auslaufende Onlinepetition haben über 5600 Menschen gezeichnet, die unsere Forderungen nach einer bedarfsgerechten, finanziell zumutbaren Kehrsatzung unter Bürgerbeteiligung in Wiesbaden unterstützt haben. Die Unterschriftenübergabe der ersten 5000 Unterschriften an die Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel, zwei Demonstrationen und viel Präsenz in politischen Gremien haben als Gesamtpaket bewirkt, dass die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung die weiteren Satzungspläne gestoppt hat zugunsten der Erarbeitung einer bedarfsgerechten und rechtssicheren Satzung mit Bürgerbeteiligung (Ortsbeiräte und GiB).
    An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen von GiB herzlich für Ihre Unterstützung!
    Wenn Sie wissen wollen, wie es mit der Kehrsatzung weitergeht, schauen Sie doch auf unserer Homepage vorbei: www.gehwegreinigung-in-buergerhand.de/

    Solidarische Grüße
    Christine Dietz

  • Unterschriftensammlung - Wir haben am 12.5.2016 die ersten 5.000 Unterschriften an Frau Gabriel, die neue Stadtverordnetenvorsteherin, in gewohnt originell-kreativer Art und Weise übergeben. Mehr zur Übergabe finden Sie hier im Web und Fotos in der Bildergalerie: www.gehwegreinigung-in-buergerhand.de/aktionen/unterschriften-sammlung/
    Übrigens: Wir sammeln weiter, bitte motivieren Sie Freunde und Nachbarn!

  • Liebe MitstreiterInnen,

    hiermit möchte ich Sie alle kurz daran erinnern, dass heute nachmittag von 15 - ca.19 Uhr eine Mahnwache mit Kunstinstallation für mehr Bürgerbeteiligung und gegen die Kehrsatzung von GiB vor dem Wiesbadener Rathaus stattfindet: www.gehwegreinigung-in-buergerhand.de/aktionen/demo-28-4/

    Die Aktion findet flankierend zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt und soll die VolksvertreterInnen daran erinnern, wozu und von wem sie gewählt worden sind.

    Wir würden uns freuen, vielen interessierten Menschen am Schlossplatz zu begegnen. Gerne können Sie Schilder/Transparente wieder mitbringen oder die Hüte von der ersten Akktion tragen, die an den Künstler Beuys erinnern und auch für Bürgerbeteiligung stehen.

    Zudem wird unser Infostand aufgebaut sein. Hier können Sie auch Unterschriften gegen die Satzung leisten (aktueller Stand über 4300).

    Solidarische Grüße

    Christine Dietz

Pro

Diese Gebührenreglung bestraft die Bürger, die an Verkehrsreichen, lauten Straßen wohnen, die von anderen den Abfall vor die Haustür getragen bekommen. Verursacher der Verschmutzung werden sich in ihre Freiräume zurückziehen und die Menschen, die all den Schmutz und lärm auf sich nehmen müssen auch noch allein bezahlen lassen. Hier müsste das Verursacherprinzip greifen. Die Bürger einer Stadt leben in eine Solidargemeinschaft. Ich denke jeder Bürger hat die Pflicht einen Anteil an den Kosten der Verschmutzung zu tragen. Auch die Bürger, die nun in die C-Klasse (unfreiwillig) gesetzt wurden.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.