07.04.2016 00.00
Die Online-Petition gegen die neue Wiesbadener Straßenreinigungssatzung der BI "Gehwegreinigung in Bürgerhand" hat in kurzer Zeit viel Zuspruch erhalten. Das nötige Quorum von 2800 Unterschriften (1% der Wiesbadener EinwohnerInnen) ist erreicht! Openpetition wird den noch amtierenden Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel nun zu einer Stellungnahme bezüglich der Petitionsinhalte auffordern:
o Stopp der Straßenreinigungssatzung 2016/2017 - keine Gebührenexplosion
o Gehwegreinigung in Bürgerhand - Reinigungsklasse A (Kehren von Straße und Gehweg durch die ELW) nur bei Allgemeininteresse, z.B. Innenstadt
o Ausrichtung der Straßenreinigung am Reinigungsbedarf - Fahrbahn- und Gehwegreinigung entkoppeln
o Neukonzeption der Straßenreinigungssatzung - BürgerInnen beteiligen
Laut lokaler Presse vom 30.03.2016 wird eine Überarbeitung der Satzung angekündigt. Unser breiter öffentlicher Protest zeigt also schon politische Wirkung!
Leider beziehen sich die Zugeständnisse nur teilweise auf unsere Forderung "Ausrichtung der Straßenreinigung am Reinigungsbedarf - Fahrbahn- und Gehwegreinigung entkoppeln" und sollen erst ab 2017 in Kraft treten. Unsere weiteren Forderungen werden ignoriert.
Das bedeutet für uns, den öffentlichen Druck weiter zu erhöhen u.a., indem wir noch mehr UnterstützerInnen für unsere Online-Petition finden. Weitere Aktionen hier: www.gehwegreinigung-in-buergerhand.de/aktionen/
Die Stadtverordnetenversammlung muss jetzt grundlegend in Richtung Satzungsmoratorium tätig werden und nicht kleine Ausbesserungen auf das Jahr 2017 schieben - denn die Gebühren werden schon kräftig fällig!
Stadtverordnetenvorsteher Nickel wird morgen die Aufforderung zur Stellungnahme durch Openpetition erhalten. Wir erwarten eine baldige Antwort.
